16.05.2023

EU-Staaten sprechen sich für Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung aus

Mit der neuen Regelung sollen Abfälle in der Textilindustrie eingedämmt werden. Über den finalen Gesetzestext wird am 22. Mai abgestimmt.
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(c) Adobestock

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission werden in der EU jedes Jahr fast sechs Millionen Tonnen Textilien weggeworfen. Derzeit wird davon allerdings nur ein Viertel recycelt. Bereits im März letzten Jahres legte die Europäische Kommission daher einen Plan vor, um das Recycling und die Wiederverwendung von Textilien in der gesamten EU zu fördern.

Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen. Dazu zählen beispielsweise Mindeststandards für die Verwendung von Recyclingfasern in Textilien oder eine Regelung, die das Vernichten von unverkaufter oder zurückgegebener Textilien “unter bestimmten Voraussetzungen” verbietet. Als weitere mögliche Maßnahme nannte die EU-Kommission damals auch einen digitalen Produktionspass, der verpflichtende Informationen zu verschiedenen Umweltaspekten enthält.

Vernichtungsverbot & Ökodesign-Richtlinie

In Bezug auf das Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung gibt es nun erste Fortschritte. Wie die Financial Times berichtete, haben sich am vergangen Freitag auch die EU-Mitgliedsstaaten für ein derartiges Verbot ausgesprochen. Konkret ist von einem Vernichtungsverbot von “Bekleidung oder Bekleidungszubehör” die Rede, wie aus dem Entwurf des Vorschlags hervorgeht. Ziel sei es, die Ressourcenverschwendung künftig stärker einzudämmen. Derzeit ist die Textilindustrie nämlich für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Weiters heißt es, dass sich insbesondere Frankreich, Deutschland und die Niederlande für die Aufnahme des Verbots in die sogenannte “Ökodesign-Richtlinie” eingesetzt hätten. Sie soll künftig die Kreislaufwirtschaft, die Energieeffizienz und weitere Nachhaltigkeitsaspekte von Produkten in der EU verbessern. Dazu zählen beispielsweise die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten.

Kleine Unternehmen sind vom Verbot ausgenommen

Dem Entwurf zufolge sollen kleine Unternehmen von dem Verbot ausgenommen werden, und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. Euro sollen mehr Zeit für die Anpassung erhalten.

Der Vorschlag muss nun von den EU-Minister:innen abgesegnet und mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor das Gesetz erlassen wird. Dahingehend werden die Mitgliedsstaaten voraussichtlich am 22. Mai über den Text abstimmen.

Auch in Österreich wurde bereits ein nationales Vernichtungsverbot diskutiert. Anlässlich des Black Friday kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein derartiges Verbot für neuwertige Retourwaren an, was zu scharfer Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) führte. Martin Sonntag, WKÖ-Obmann des Bundesgremiums für Versand-, Internet- und allgemeinen Handel, forderte damals eine Regelung auf EU-Ebene, die nun offenbar in den Startlöchern steht.


Tipp der Redaktion

Anfang 2023 startete die brutkasten-Redaktion einen neuen thematischen Schwerpunkt zum Thema Kreislaufwirtschaft. Im Zentrum stehen Innovationen von Startups, Corporates und Mittelstand, die eine ressourceneffiziente und schadstoffarme Produktion ermöglichen. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um eine kreislauforientierte Wirtschaft.

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(vlnr): Herbert Kovar, Elisa Aichinger und Harald Breit | (c) Deloitte
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An rhetorische Alarmglocken ist man in Österreich beim Thema Wirtschaftsstandort durchaus gewöhnt. Deloitte präsentierte nun den Deloitte Radar 2024 und die Expert:innen sparten ebenfalls nicht mit Kritik. Die Presskonferenz betitelten sie mit “Ein Jahrzehnt des Stillstands”.

“Wir kommen seit vielen, vielen Jahren nicht vom Fleck”

Zum Ausgangspunkt nahmen sie dabei vier internationale Rankings: den World Competitiveness Index (Österreich: Platz 24), den Global Innovation Index (18), den World Happiness Report (11) und den Global Sustainable Competitiveness Index (8). “Sie bewegen sich alle seitwärts. Wir kommen seit vielen, vielen Jahren nicht vom Fleck”, diagnostiziert Deloitte-Österreich-CEO Harald Breit.

Als “am besorgniserregendsten” bezeichnet er den World Competitiveness Index, wo Österreich auf Platz 24 liegt. Noch vergangenes Jahr hatte das Land dort Platz 20, im Jahr 2020 Platz 16. “Wir waren in der Zwischenzeit besser, sind jetzt aber wieder dort, wo wir vor zehn Jahren waren”, sagt Breit. Dabei dürfe man sich nicht nur auf gesamtwirtschaftliche Umstände ausreden. “Viele Probleme sind hausgemacht”, so der CEO. Er verweist auf die aktuellen Spitzenreiter im Ranking: Die Top 3 Dänemark, Irland und Schweiz seien in der Größe mit Österreich vergleichbar.

Deloitte fordert “Masterplan 2030” für Wirtschaftsstandort

“Ist dieses Mittelmaß alles, was wir zusammenbringen?”, fragt Breit und legt sogar nach: “Kippen wir nicht gerade sogar aus dem Mittelmaß weg, ohne es in unserer österreichischen Gemütlichkeit zu merken? Sind wir nicht im Retourgang unterwegs?” Es brauche daher einen “Masterplan 2030” mit dem klaren Ziel, unter die Top 5 in Europa zu kommen, so der Deloitte CEO, der angesichts der Nationalratswahl im Herbst auch bereits die nächste Regierung adressiert und dabei befürchtet: “Es wird noch ein Jahr vergehen, ohne das etwas passiert.”

Mehrheit optimistisch in Bezug auf eigenes Unternehmen, schlechte Noten für Wirtschaftsstandort Österreich

Und spiegelt sich dieser Pessimismus auch in der Befragung von rund 600 Führungskräften für den Deloitte Radar 2024 wider? Nicht ganz. Zwar ist die Stimmung bezogen auf das eigene Unternehmen schlechter als vergangenes Jahr, doch mit 59 Prozent “positiv”- und “sehr positiv”-Antworten weiterhin beim Großteil der Befragten gut. Der Wirtschaftsstandort wird jedoch nur von rund 26 Prozent der Befragten positiv oder sehr positiv (5 Prozent) gesehen, rund 29 Prozent sehen ihn neutral, ganze rund 40 Prozent sehen ihn negativ, sechs Prozent sogar sehr negativ.

Die größten Pain Points sind dabei die Preisentwicklung, die von 71 Prozent der Befragten negativ beurteilt wird, gefolgt von der Verfügbarkeit von Arbeitskräften (53 Prozent negativ) und der politischen Stabilität und Handlungsfähigkeit (46 Prozent negativ).

“Das ist, wie wenn ein Arzt zu einem Erstickenden kommt und ihm noch den Sauerstoff entzieht”

Als zweitgrößten Standort-Nachteil im Bereich “Staat und Unternehmen” nach er Inflation sehen die Befragten die Einkommensbesteuerung mit 58 Prozent Negativ-Nennungen. Herbert Kovar, Managing Partner Tax & Legal bei Deloitte Österreich, sieht hier einen klaren Zusammenhang zum Painpoint Verfügbarkeit von Arbeitskräften. “Mit diesem Steuerschwitzkasten bleibt so wenig netto vom brutto, dass Arbeitnehmer:innen nicht mehr zu uns wollen”, sagt er. Und auch die Arbitnehmer:innen in Österreich würden versuchen, ihre Stundenverpflichtung zurückzuschrauben, weil es sich nicht auszahle, mehr zu arbeiten.

Bezogen auf den Wirtschaftsstandort attestiert Kovar daher eine Abwärtsspirale: “Das ist, wie wenn ein Arzt zu einem Erstickenden kommt und ihm noch den Sauerstoff entzieht.” Es müsse daher Steuersenkungen geben, und zwar “nicht kosmetisch”, sondern so, dass sie das Verhalten der Arbeitnehmer:innen ändern. “Das müssen schon einmal fünf Prozent sein”, meint der Experte.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnsteuern würde zudem auch inflationsdämpfend wirken und damit den größten Painpoint adressieren, so Kovar. Zudem brauche es eine Vereinfachung bürokratischer Prozesse – auch mittels Digitalisierung im öffentlichen Sektor, wie CEO Harald Breit ergänzt.

Frauen, Pensionist:innen und Menschen mit Migrationshintergrund “ins Spiel bringen”

Weitere mögliche Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt führt Elisa Aichinger, Partnerin Consuting bei Deloitte Österreich, an. “Wir dürfen die Talente im Land nicht auf der Ersatzbank haben, sondern müssen sie ins Spiel bringen”, meint sie. Dabei gehe es vor allem um Frauen, aber auch um ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. “Mehr als 50 Prozent der Frauen in Österreich arbeiten in Teilzeit. Für mehr Vollzeit-Beschäftigte braucht es einen flächendeckenden Ausbau in der Betreuung vom Kleinkind bis zur Pflege”, so Aichinger.

Nachdem der Anteil der über 60-Jährigen in den kommenden Jahren massiv steigen werde, brauche es zudem erleichterte Zuverdienstmöglichkeiten für Pensionist:innen. Um den Arbeitsmarkt attraktiver für Menschen mit Migrationshintergrund zu machen, bräuchte es sowohl rechtliche Erleichterungen als auch Qualifikationsmaßnahmen. “Außerdem braucht es die Bereitschaft, über die regionale Verteilung der Arbeitskräfte sachlich zu diskutieren”, so Aichinger. Denn in den Bundesländern sei die Anzahl offener stellen deutlich höher. “Wir müssen die Arbeitskräfte dorthin bringen, wo die Arbeitsplätze sind”, meint die Expertin.

Investitionen in Zukunftsfelder

Als weiteren großen Punkt brauche es auch Investitionen in Zukunftsfelder. In der Energiewende und damit auch auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas müsse es eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geben, fordert Aichinger. Zudem müsse die digitale Transformation vorangetrieben werden, um Abläufe effizienter zu gestalten, um “den knappen Faktor Arbeitskräfte da einsetzen zu können, wo er wirklich gebraucht wird”, sagt die Expertin. Weitere Investitionen brauche es in den Bereichen Forschung und Bildung.

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