16.06.2020

Regierung kündigt 450 Millionen Euro schweres „Gründer-Paket“ und neue Gesellschaftsform an

Am zweiten Tag der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung am Dienstag ein neues "Gründer-Paket" in der Höhe von 450 Millionen Euro an. Zudem soll eine neue Gesellschaftsform für Gründer kommen. Details dazu sind laut dem Wirtschaftsministerium noch in der Ausarbeitung.
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Gründer-Paket
(c) BKA Andy Wenzel

Der zweite Tag der Regierungsklausur stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler am Dienstag ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen an, die auf einen stärkeren Klimaschutz abzielen sollen.

Neben der Ankündigung des Invesitionspakets für den Klimaschutz gab es am Rande aber eine weitere Ankündigung, die für die heimische Startup- und Gründer-Szene von großer Bedeutung ist.

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck soll es ein eigenes „Gründer-Paket“ in der Höhe von 450 Millionen Euro geben. Nähere Details zur genauen Ausgestaltung des „Gründer-Pakets“ wurden allerdings noch nicht genannt.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

„Gründer-Paket“ und „Deregulierungs-Offensive“

Neben dem „Gründer-Paket“ soll es zudem eine „Deregulierungs-Offensive“ geben, die auch die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform namens „Austria Limited“ beinhaltet. „Die neue Gesellschaftsform ist unbürokratischer und hat ein niedrigeres Gründungskapital“, so Schramböck.

Zudem sollen auch wichtige Amtswege künftig auf Englisch durchgeführt werden können. Als weiteren Punkt des Gründer-Pakets nannte die Wirtschaftsministerin eine „unbürokratische Mitarbeiterbeteiligung“.

In der österreichischen Startup-Szene gab es schon länger die Forderung nach einer neuen Kapitalgesellschaftsform, die besonders Startups in der Frühphase durch eine flexible Anteilsvergabe an Mitarbeiter und Entbürokratisierung zu Gute kommen soll – der brutkasten berichtete.

Nähere Details, wann die neue Gesellschaftsform „Austria Limited“ einführt wird, nannte Schramböck in der Pressekonferenz jedoch noch nicht.

Auf Rückfrage des brutkasten konkretisierte das Wirtschaftsministerium die groben Eckpfeiler des „Gründer-Pakets“. Dazu heißt es aus dem Ministerium: „Zur Stärkung der Wachstumsfinanzierung werden weitere steuerliche Anreize gesetzt (Verlustverrechnungsmöglichkeit und steuerliche Absetzbarkeit von Wachstumsfinanzierung).“

Generationenwechsel in Unternehmen sollen leichter werden

Ein weiterer Eckpfeiler des „Gründer-Pakets“ umfasst Erleichterungen hinsichtlich des Generationenwechsel in Unternehmen. „In der aktuellen Krise wird es öfter dazu kommen, dass Unternehmen von der einen zur anderen Generation übergeben werden. Hierfür möchten wir eine sogenannte Grace-Period einführen, also eine Zeit in der wir nicht kontrollieren und nicht überwachen, um den jungen Menschen Luft zu geben“, so Schramböck.

Hintergrund-Interview zum "Gründer-Paket" und "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen"

Im Hintergrund-Interview spricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über die ersten Eckpfeiler des 450 Millionen Euro schweren "Gründer-Pakets", die neue Rechtsform "Austria Limited" und den "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen".

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 17. Juni 2020

Investitionspaket für Klimaschutz

Das eigentliche Kernthema der Pressekonferenz bildete das Invesitionspaket für den Klimaschutz, das insgesamt zwei Milliarden Euro betragen soll. Dafür wird die Regierung laut Gewessler in den Jahren 2021 und 2022 jeweils eine Milliarde Euro investieren.

Der größte Teil des Invesitionspakets soll für die thermische Sanierung von Häuser herangezogen werden. Hiefür sind rund 750 Millionen Euro veranschlagt. Die Förderung soll durch steuerliche Anreize aber auch Änderungen im Wohn- und Mietrecht erfolgen.

Zudem sollen 260 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert werden. In diesem Zusammenhang verwies Gewessler auf das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

Als dritten Punkt nannte sie Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich des Klimaschutzes. Dies umfasse laut Gewessler auch die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien, wie beispielsweise Batterie-Technologien. In Summe sollen in diesem Bereich rund 300 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Investitionsprämie für Ökologisierung

Zusätzlich soll bei der bereits präsentierten Investitionsprämie ein Fokus auf Klimaschutz-Investitionen gelegt werden. „Ab September werden ökologische Investitionen im Rahmen der Investitionsprämie mit dem Spitzensatz von 14 Prozent besonders gefördert“, so Gewessler.

Der Basissatz der Investitionsprämie beträgt sieben Prozent. Neben Investition für Ökologisierung sollen auch Investitionen in die Digitalisierung und Investition im Gesundheitsbereich mit dem doppelten Satz, also 14 Prozent gefördert werden.

Auf ihrem LinkeIn-Account konkretisierte Schramböck am späten Nachmittag die Investitionsprämie anhand eines Beispiels und nahm Bezug zur degressiven Abschreibung: „Wenn ein Unternehmen etwa eine Software um 100.000 anschafft – bekommt es 14.000 Euro Cash zurück. Daneben setzen wir mit der degressiven Abschreibung noch einen weiteren Anreiz für Investitionen – im ersten Jahr 30 Prozent. Dadurch sinkt die Steuerlast in den ersten Jahren deutlich. Für beide Maßnahmen zusammen stehen fast zwei Milliarden Euro bereit.“

Wirtschaftsministerin Schramböck nannte zudem erste Details zur Einreichungsfrist für die Investitionsprämie. Sie soll von 1. September 2020 bis 1 März 2021 dauern. Am 18. Juni soll das Gesetz zur Investitionsprämie bereits in die Begutachtung geschickt werden.


=> zur Page des BKA

Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur:

*Disclaimer: Der Artikel wurde nachträglich um ein Statement des Wirtschaftsministeriums ergänzt.

Videoarchiv: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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Regierung kündigt 450 Millionen Euro schweres „Gründer-Paket“ und neue Gesellschaftsform an

  • Im Rahmen des zweiten Tages der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen für den Klimaschutz an.
  • Zudem soll es ein eigenes Gründer-Paket geben.

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  • Im Rahmen des zweiten Tages der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen für den Klimaschutz an.
  • Zudem soll es ein eigenes Gründer-Paket geben.

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