02.06.2022

Welche Ziele die neue Wasserstoffstrategie der Bundesregierung umfasst

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Kocher am Donnerstag in Wien die neue Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.
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(c) martin pacher / brutkasten

Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Um dieses ambitionierte Klimaziel zu erreichen, bedarf es allerdings auch Lösungen für schwer zu dekarbonisierende Sektoren. Zu diesen zählt unter anderem die Industrie, die für gewisse Anwendungen Energieträger benötigt, die über eine hohe Energiedichte verfügen – angefangen von der Stahlproduktion bis hin zu chemischen Verfahren.

Abhilfe beim Erreichen des Klimaziels könnte künftig der gezielte Einsatz von Wasserstoff in der Industrie schaffen, sofern dieser auch klimaneutral produziert wird. Stichwort: Grüner Wasserstoff. Dabei handelt es sich um Wasserstoff, bei dem die für die Elektrolyse benötigte Energie vollständig durch erneuerbare Energien wie beispielsweise Windenergie und Solarenergie gedeckt wird. Grüner Wasserstoff ist allerdings noch immer eine Zukunftstechnologie. In Österreich werden aktuell von den jährlich rund 150.000 Tonnen Wasserstoff, die von der Industrie verbraucht werden, 100 Prozent mit fossiler Energie produziert.

Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund des ambitionierten Klimaziels 2040 und der Abhängigkeit von russischem Erdgas, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Donnerstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Kocher die neue Wasserstoffstrategie der österreichischen Bundesregierung präsentiert. Sie bildet den Rahmen für den künftigen Einsatz und die Förderung von Wasserstoff in Österreich.

Errichtung von Produktionsanlagen

In der Strategie enthalten ist ein ambitioniertes Ziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des heute aus fossilem Erdgas hergestellten Wasserstoffs mit klimaneutralen Wasserstoff ersetzt werden. Zudem soll die Errichtung von entsprechenden Produktionsanlagen für Grünen Wasserstoff mit künftig 40 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Die Anlagen zur Wasserstoffproduktion sollen in Summe bis 2030 eine Elektrolysekapazität von einem Gigawatt verfügen. Das entspricht einer Produktion von vier Terawatt grünem Wasserstoff, die auch im Ausstiegsplan der Energieagentur vorgesehen sind.

Zudem soll auch die entsprechende Netzinfrastruktur an Wasserstoffleitungen geschaffen werden, um den Wasserstoff zu den Endverbrauchern zu bringen. “Wir werden selbst grünen Wasserstoff produzieren, wir werden ihn vor allem in der Industrie einsetzen und wir werden die notwendige Infrastruktur dafür schaffen”, so Gewessler.

Laut Wirtschaftsminister Kocher sollen sich die Investitionskosten laut einer Studie des Economica Instituts für Wirtschaftsforschung auf rund 937 Millionen Euro belaufen, wovon 475 Millionen Euro in Österreich wirksam werden. Die Wertschöpfung beziffert Kocher wiederum mit 368 Millionen Euro, wobei rund 5000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Wasserstoffstrategie sieht Import von grünem Wasserstoff vor

Gänzlich alleine wird Österreich den im Inland benötigten Wasserstoff allerdings nicht produzieren. Wie die Klimaschutzministerin erläutert, sollen in den nächsten Monaten und Jahren gezielt internationale Partnerschaften aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang bezog sich Gewessler auf das im März von der EU-Kommission präsentierte RePowerEU-Paket, das den raschen Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen aus Russland vorsieht. Zudem gebe es bereits Gespräche über mögliche Energiepartnerschaften mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Tunesien.

Investitionen in Technologie & Entwicklung

Neben den internationalen Partnerschaften und der entsprechenden Infrastruktur sieht die Strategie auch Investitionen in Technologie-Entwicklung vor. Über die IPCEI (Important Projects of Common European Interest) werden dafür insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Kombination mit den 40 Millionen Euro pro Jahr für die Errichtung von Produktionsanlagen – die im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) geregelt sind – sollen so bis 2030 über eine halbe Milliarde Euro an Förderungen bereitgestellt werden.


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Das war’s. Die Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind Geschichte. Vielversprechend waren sie von Beginn an nicht – zu groß sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Doch der Zweckoptimismus gebot darauf zu hoffen, dass die Zweckehe es irgendwie schafft, den Zweck zu erfüllen. Und dieser Zweck ist zugegebenermaßen groß. Österreich, Europa, ja die ganze Welt sind bekanntermaßen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auf die muss nicht nur reagiert werden. Es braucht proaktive Reformen, um in der Zukunft mitspielen zu können.

Wie es weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Doch ob nun ÖVP und SPÖ es mit hauchdünner Mehrheit zu zweit versuchen, ob die Grünen doch noch an Bord geholt werden, ob die FPÖ wieder ins Spiel kommt oder es gar Neuwahlen gibt – fest steht: Die heimische Politik scheint den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich nicht gewachsen zu sein.

Trotz allem weiter wie bisher

Denn obwohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zum Verhandlungs-Aus sehr sparsam mit konkreten Vorwürfen umging, gab sie doch einen tiefen Einblick, woran es krankt. Die alteingesessenen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich mal gemeinsam, mal abwechselnd, durchgehend seit 1945 regieren, sind auch in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der geopolitischen Krise und der Budgetkrise nicht dazu in der Lage, von längst überholten Dogmen abzugehen. Während die Welt brennt, bleiben klientelpolitische Artefakte, interne Machtkonstruktionen und uralte ideologische Maximen unangetastet.

Nun kann man gewiss konkrete Themen herausgreifen: eine SPÖ, die sich aus ideologischen Gründen bei notwendigen Maßnahmen für den Standort querstellt, eine ÖVP, die aus klientelpolitischen Gründen eine Entbürokratisierung verhindert. Man könnte hier einiges auflisten. Das Problem geht über diese konkreten Themen hinaus. Es sitzt tiefer. Wie Meinl-Reisinger umfassend in ihrer Rede ausführte, geht der Zeithorizont, in dem die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ denken, genau eine Legislaturperiode weit. Nicht das Wohl des Volkes, der Wirtschaft und des Staates, sondern das Gewinnen der nächsten Wahl ist das primäre Ziel. Dabei sollte es inzwischen als hinlänglich bewiesen gelten, dass weder das eine noch das andere auf diese Weise gelingt.

Wie Nokia, nur dass nichts Besseres nachkommt

Der Vergleich dieser Politik des Weitermachens wie bisher zu den vielzitierten Geschichten von Kodak und Nokia wurde bereits von anderen aufgestellt. Auch diese scheinbar völlig reformunfähige politische Kaste wird abgelöst werden, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt – obwohl diese so deutlich dastehen, dass man sich fragt, wie das überhaupt möglich ist. Doch was da stattdessen kommt (und die Wahl ja bereits gewonnen hat) ist nicht das bessere Produkt, so wie einst Digitalkamera und Smartphone bei Kodak und Nokia. Die aktuelle politische Alternative – nicht nur in Österreich – ist keine konstruktive, in die Zukunft gerichtete Kraft, sondern eine destruktive, in die Vergangenheit gerichtete.

Der Standort bräuchte dringend Impulse. Innovation müsste dringend mit aller Kraft gepusht werden. Die Entbürokratisierung müsste dringend vorangetrieben werden. Das alles müsste dringend nicht gegen, sondern im Einklang mit den Klimazielen passieren. Dazu bräuchte es dringend das Eingeständnis, dass sich wirklich etwas ändern muss. Das alles bleibt wohl im Konjunktiv stehen. Stattdessen geht es mit Vollgas weiter in den Abgrund.

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