16.09.2019

Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
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SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (c) SPÖ/Kurt Prinz

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort “Startup” kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich

Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.

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Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80  Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.

Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer

Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.

+++Event-Tipp: Reverse Pitch – Politiker pitchen vor Startups+++

Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden.  Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.

Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung

Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung.  Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.

Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.

Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen

Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.

Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.

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New World Guardians, NFT, Nigeria, Nepal, social impact, Schildkröte
(c) New World Guardians - Anja Grundböck (r.), Founderin New World Guardians mit einem NFT-Model.

Das niederösterreichische Impact-NFT-Projekt New World Guardians will mit NFTs und Künstlern eine Community aufbauen und Menschen ansprechen, “die die Welt verändern möchten”. Dafür konnte sogar Miss Slovakia als erstes Testimonial gewonnen werden – brutkasten berichtete. Dann kam der Einbruch am klassichen NFT-Markt und Gründerin Anja Grundböck musste ihr Konzept überarbeiten und an neue Bedingungen anpassen.

New World Guardians nach dem Hype-Ende

Die Guardians-Founderin hat ihr Startup im März 2022 gestartet und hatte sehr schnell ein großes Team beisammen. Parallel dazu brach jedoch der Krypto- und NFT-Markt ein. “Wir haben uns bemüht, Gas gegeben und versucht alles organisch aufzubauen. Unter anderem durch Kooperationen. Wir haben aber im November (Anm.: 2022) den absoluten Tiefpunkt erreicht. Der erste Launch lief nicht gut und ich habe gleichzeitig gemerkt, dass Social Impact im klassischen NFT-Space ein schwieriges Unterfangen ist”, sagt sie.

Grundböck hat daher 2023 begonnen, an einem neuen Konzept zu arbeiten und war zwischenzeitlich an diversen Projekten u.a. im Blockchain-Bereich beteiligt. Heute hat sie für ihren Relaunch eine neue Zielgruppe definiert – weg von der klassischen Twitter-, Discord-, b2c-Community hin zu b2b und anderen Plattformen – und zudem noch “real world-benefits” an ihre NFTs angehängt.

New World Guardians
(c) zVg – NFT-Collage von New World Guardians.

“Ich habe gemerkt, wenn man mit einer NFT-Kollektion am Markt und diese nicht sofort ausverkauft ist, dann ist es schwer Impact zu generieren”, sagt sie. “Deswegen habe ich ein weiteres Angebot entwickelt und NFT-Pakete geschnürt, inklusive zusätzlicher benefits.”

Sechs Sozialprojekte werden unterstützt

Dazu gehört u.a. ein Package mit 100 NFTs, das mit einer Reise nach Nigeria einhergeht. Das afrikanische Land deswegen, weil New World Guardians dort zwei von insgesamt sechs sozialen Hilfsprojekten (Patenschaften und ein Krankenhausprojekt) unterstützt – ein weiteres befindet sich in Nepal (Schul- und Kindergartenaufbau), ein anderes wie etwa ein Tierschutz-Projekt ist in Österreich beheimatet. Hier geht’s zu allen Sozialprojekten.

Die neue Grundidee hinter den Packages ist, dass der Erwerb von NFTs auch für Unternehmen, Business Angels oder Investor:innen einen großen Marketingwert hat. Ein soziales Engagement, das auch gezeigt werden kann. “So etwas ist für große Unternehmen sicher wertvoller, als wenn NFTs um Vielfaches im Wert steigen”, sagt Grundböck, die auch im Sinn hat, die Produktion einer Fashion-Kollektion direkt nach Nigeria zu legen, um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen positiven Wandel zu fördern.

New World Guardians-Roadmap

Grundböcks weitere Roadmap beinhaltet den Launch eines Onlineshops, eines Marktplatzes und eines Secondhand-Shops. In weiterer Form soll eine Netzwerk-Community entstehen und New World Guardians auch zu einer anonymen Anlaufstelle für gefährdete Menschen evolvieren.

NFTs abkoppeln

“NFT ist das Fundraising-Tool, um New World Guardians aufzubauen und Hilfsprojekte zu unterstützen, die ansonsten wenig Unterstützung bekommen”, fasst Grundböck ihre Grundvision zusammen. “Auf der anderen Seite sind sie auch auch ein Zugangsschlüssel zu einer nachhaltigen Community und vielen weiteren benefits. Ich möchte in Zukunft den Tokens immer mehr Wert zuschreiben und den NFT-Wert vom Kryptomarkt abkoppeln. Es als Community-Tool etablieren, das im Wert so steigt, wie es auch die Firma tut. Heute gibt es genug Möglichkeiten, NFTs zu nutzen. Durch die benefits sowie durch die Mitnahme der Community. Wir wollen zeigen, dass man durch die Nutzung von Web3-Technologien wie NFTs viel Positives bewegen und die neuen Möglichkeiten, die wir hier erhalten haben, ideal einsetzen kann. Um Win-win-Situation auf vielen Ebenen zu schaffen .Wir wollen Unternehmen mitnehmen und Menschen, die Gutes tun wollen, über die Plattform vernetzen.”

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