29.08.2022

Übergewinnsteuer: ÖGB & AK wollen bis zu 90 Prozent Steuersatz für Energiekonzerne

Gewerkschaft und Arbeiterkammer bringen einen konkreten Vorschlag für die derzeit vielfach geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
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Übergewinnsteuer - Merit-Order - Windfall-Profits
"Windfall-Profits": Gerade Energiekonzerne, die primär auf erneuerbare Energien setzen, profitieren aktuell stark von den hohen Energiepreisen | (c) Zbynek Burival via Unsplash
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Durch die am internationalen Energie-Markt geltende Merit-Order (der brutkasten berichtete mehrmals) orientiert sich der Energiepreis am aktuell teuersten Energieträger. Der extrem hohe Gaspreis aufgrund von Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen führt also zu einem insgesamt enorm gestiegenen Energiepreis. Und daran verdienen Energiekonzerne, deren Strom-Herstellungskosten in der aktuellen Krise nicht oder nicht viel gestiegen sind, weil sie etwa auf erneuerbare Energien setzen, gut. Entsprechend wurden in den vergangenen Wochen auch Rufe nach eine Übergewinnsteuer laut.

Verbund will Übergewinne für Energiewende einsetzen

Dass die Sache freilich insgesamt nicht so einfach ist, zeigt der aktuelle Fall der – wie Finanzminister Magnus Brunner gestern erklärte – „finanziellen Notlage“ von Wien Energie. Dennoch: Mehrere heimische Energiekonzerne machen derzeit massive „Windfall-Profits“. Und während etwa Verbund-Chef Michael Strugl vergangene Woche gegenüber dem brutkasten erklärte, dass eine Übergewinnsteuer kontraproduktiv sei, weil man das Geld gut brauchen könne, um die Energiewende zu finanzieren und man „ein Kraftwerk nicht mit Kieselsteinen bezahlen“ könne, feilen andere schon daran, wie so eine Steuer konkret aussehen könnte.

Bis zu 90 Prozent Steuersatz: Der Vorschlag zur Übergewinnsteuer von ÖGB und AK

Vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) gab es nun einen ganz konkreten Vorschlag: Befristet von 2022 bis 2024 soll der Gewinnanteil ab 110 Prozent des Durchschnittsgewinns der Jahre 2019 bis 2021 mit 60 Prozent besteuert werden. Der Anteil ab 130 Prozent des Referenzwerts soll dann überhaupt mit 90 Prozent besteuert werden. „Die Bagatellgrenze von zehn Prozent stellt sicher, dass neben dem ‚Normalgewinn‘ auch eine gewisse Gewinnsteigerung nicht der Übergewinnsteuer unterliegt“, heißt es in einer Aussendung von ÖGB und AK zur Grenze von 110 Prozent.

Konzernen bleiben ein bis 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Erneuerbare

Das Gros der Übergewinne erwarte man für die Folgejahre, daher wolle man die Laufzeit der Übergewinnsteuer bis 2024 ansetzen, heißt es von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Konkret rechne man „konservativ geschätzt“ mit vier bis fünf Milliarden Euro Windfall-Profits in diesem Zeitraum. Und ÖGB und AK haben sehr konkrete Ideen, was mit dem Geld passieren soll: Ein bis 1,5 Milliarden Euro würden den Energiekonzernen laut Rechnung trotz Besteuerung zusätzlich bleiben und sollten für Investitionen in erneuerbare Energien genutzt werden. Zwei bis drei Milliarden Euro würden mit dem Modell abgeschöpft werden, „von denen nach Abzug der Aufkommensverluste bei der Körperschaftsteuer noch 1,5 bis zwei Milliarden Euro zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen verbleiben“.

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vor 4 Stunden

Steckt euch den „Purpose“ sonst wo hin: Deswegen wollen die Jungen „nix arbeiten“

Laut einer Umfrage nimmt die Arbeitsmoral derzeit drastisch ab. Ein Tipp: Versucht es doch einmal mit bezahlten Überstunden statt mit mehr Marketing-Bullshit.
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Purpose Arbeitsmoral Work-Life-Balance Dominik Perlaki
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | (c) brutkasten / Hintergrund (c) Carl Heyerdahl via Unsplash
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Im Lichte der Diskussionen rund um Vier-Tage-Woche und Co wurde vor allem jungen Arbeitnehmer:innen zuletzt immer öfter fehlende Arbeitsmoral attestiert. Das ist nicht nur „so ein Gefühl“ von Leuten wie KTM-Chef Stefan Pierer und Ex-Spar-Chef Gerhard Drexel. Eine Studie (in Deutschland, die sich gewiss auch auf Österreich anwenden lässt) zeigte nun: Der Arbeitswille ist in der Bevölkerung – und da vor allem in deren jüngerem Teil – in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich drastisch zurückgegangen.

Sind die Krisen schuld?

Ist Corona schuld? Oder sind es die vielen anderen Krisen, zu denen gefühlt ständig weitere dazukommen? Ganz gewiss. In mehrerer Hinsicht verstärken diese aber nur bereits bestehende Probleme oder schärfen den Blick auf diese. Wer sich nicht ganz sicher war, ob sein Job wirklich notwendig für die Gesellschaft ist, wusste vielleicht nach ein paar Monaten Corona-Kurzarbeit ganz genau, dass er es nicht ist. Wer schon bislang trotz Vollzeit-Tätigkeit gerade einmal mit dem Gehalt auskam (z.B. wegen in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Mietkosten), weiß jetzt in der starken Inflation nicht mehr weiter.

Willkommen im Arbeitnehmer:innen-Markt

Aber warum sind die (jungen) Leute in der Multi-Krisensituation denn nicht „glücklich, dass sie überhaupt einen Job haben“? Die Unternehmen senden hier mit dem Mantra des „händeringenden Suchens nach Fachkräften“ eindeutig das falsche Signal aus. Wir sind eben nicht mehr in einem Arbeitgeber:innen- sondern in einem Arbeitnehmer:innen-Markt. Vielen Unternehmen gelingt es aber nicht, ihre eignen Mitarbeiter:innen zufrieden zu stellen, obwohl sie sich doch so bemühen…

„Purpose“, „Passion“ und „Commitment“

Sie zahlen zum Beispiel viel Geld für Agenturen, die mit ihnen (Vorsicht Sarkasmus!) super-individuelle „Company Values“ ausarbeiten. „Purpose“, „Passion“, „Commitment“ – viele durften in den vergangenen Jahren dieses Buzzword-Bullshit-Bingo kennenlernen. Der Succus: Als Mitarbeiter:in sollst du die „Mission“ deines Unternehmens mit ganzer Seele mittragen, den Erfolg und Misserfolg als deinen eigenen wahrnehmen und die Bedürfnisse des Unternehmens vor alles andere stellen (auch wenn das natürlich nicht genau so gesagt wird). Das sollst du aus intrinsischer Motivation heraus machen. Deswegen verstehen sich Überstunden vielerorts von selbst und werden nicht gezählt (und schon gar nicht gezahlt), sondern mit einer Pauschale abgegolten.

Purpose Purpose

Nun gibt es natürlich Unternehmen, der „Mission“ allgemein unterstützenswert erscheint, weswegen auch ihr „Purpose“ Mitarbeiter:innen zu echter „Passion“ und echtem „Commitment“ zu bewegen vermag. Es gibt aber auch eine ganze Menge Unternehmen, die Produkte anbieten, die für die Menschheit oder den Planeten keinen essenziellen Nutzen haben. Sie sind praktisch, machen Spaß, bringen Komfort, Entspannung oder Freude oder helfen anderen Unternehmen, ihre Gewinne zu maximieren. Es ist manchmal mehr, manchmal weniger toll, dass es diese Produkte gibt. Aber ihre Daseinsberechtigung soll an dieser Stelle nicht zur Diskussion gestellt werden, bloß der Narrativ gegenüber den Mitarbeiter:innen.

Der ehrliche Narrativ

Der ehrliche Narrativ gegenüber den Mitarbeiter:innen wäre nämlich: „Es gibt einen Markt für unser Produkt. Deswegen können wir Geld damit verdienen. Und wenn du mitarbeitest, kannst du auch Geld damit verdienen. Und wenn du mehr Leistung erbringst, kannst du noch mehr Geld verdienen“. Diese einfache Erklärung wurde in den vergangenen Jahren durch das oben beschriebene Marketing-Bla-Bla ersetzt. Nicht mehr nur die potenziellen Kund:innen sollen glauben, dass ihre Zufriedenheit der wichtigste Daseinszweck der Belegschaft des Anbieters ist, auch die Belegschaft selber soll davon mit Herz und Seele überzeugt sein.

Überforderung für die Jungen

So steht es eben in den „Company Values“ die dann sinnigerweise oft auch noch „Authenticity“ einfordern. Doch den Mitarbeiter:innen sind dann sehr oft doch – Überraschung – ihre Familien, Freunde oder auch einfach Hobbies wichtiger. Die älteren Semester kommen mit dieser Diskrepanz noch recht gut zurecht. Sie haben ihren Modus der „Work-Life-Balance“ (oder besser oft „Work-Familiy-Balance“, weil „Life“ ist beides) gefunden und denken sich ihren Teil zu den übermotivierten Management-Floskeln. Die Jungen aber sehen sich durch die als solche verstandene Forderung, ihre Seele dem Arbeitgeber zu überschreiben, überfordert und versuchen sich mit dem Schrei nach mehr „Work-Life-Balance“ abzugrenzen.

Leistung muss sich wieder lohnen!

Am Ende geht es um den im liberalen Umfeld zum Thema Steuersenkungen beliebten Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“. Sowohl Stefan Pierer als auch Gerhard Drexel fordern eine Steuerfreistellung von Überstunden. Das ist eine tolle Idee, aber dazu müssten diese überhaupt einmal wieder bezahlt werden. Stunden zählen mag für viele antiquiert wirken, wenn es doch um den Output geht. Aber ein Flatrate-Gehalt unabhängig von der Leistung ist hier sicher nicht die motivierende Lösung.

Steckt euch den „Purpose“ sonst wo hin, bezahlt die geleisteten Überstunden und ihr werdet sehen, dass die Jungen wieder gerne mehr als weniger arbeiten. Dann kommen auch „Passion“ und „Commitment“ von selbst.

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