20.09.2021

TU Oberösterreich: Das sind die ersten Details zur neuen Uni für Digitalisierung

In Oberösterreich wird 2023 eine neue Universität mit Schwerpunkt auf Digitalisierung eröffnen. Jetzt wurden erste Details bekannt.
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In Oberösterreich soll im Studienjahr 2023/24 eine neue Universität ihre Pforten öffnen. Die geplante TU für Digitalisierung und digitale Transformation soll dann bereits starten und bis 2030 schrittweise ausgebaut werden. 5.000 Studierende von Bachelor bis Doktorat sollen hier unterkommen – gelehrt und geforscht wird ausschließlich auf Englisch. Die Regierung hat nun erste inhaltliche Details zu der neuen TU bekannt gegeben.

Neues Uni-Gesetz für die TU Oberösterreich

Für die neue Uni muss demnach eine eigenes OÖ-Universitätsgesetz entwickelt werden, wie ein am Freitag verabschiedeter Ministerratsvortrag vorsieht. Die TU Oberösterreich (so auch der offizielle Titel) soll eine öffentliche Universität werden, aber mit einer in Österreich „völlig neuartigen Organisationsstruktur“. Die soll aus flexiblen Einheiten für Forschung und Lehre bestehen und dafür ein eigenes, neues Studienrecht umfassen. Ähnlich dem Faculty-Modell am IST Austria in Klosterneuburg, soll es an der neuen TU eine akademische Selbstverwaltung mit breiter Beteiligung aller Uni-Angehörigen geben. Das soll ein transparentes und leistungsorientiertes Karrieremodell ermöglichen.

Abseits von dem neuen Organisationsmodell, sollen auch Startups und Spin-offs eine große Rolle spielen. Geplant sei eine „umfassende Durchlässigkeit und Vernetzung mit Wirtschaft, Gesellschaft, aber auch mit Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung, um neue Formen der Kooperation und Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und der digitalen Transformation zu ermöglichen“. An der inhaltlichen Ausrichtung arbeitet derzeit eine wissenschaftliche Konzeptgruppe rund um Gerhard Eschelbeck, die noch heuer ihren Abschlussbericht vorlegen soll.

Ein Schwerpunkt auf Klimaschutz

„Wir wollen nicht ein einfaches ‚Weiter so‘, sondern mit den neuen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Transformation auch neue Lehr- und Forschungsstrukturen realisieren. Wesentlich ist mir auch die internationale Ausrichtung, auch bei den Studierenden. Deshalb ist die Schaffung eines attraktiven Standortes mit attraktiven Studienbedingungen wesentlich“, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann. Laut den Grünen Oberösterreich wird der Klimaschutz im Kernauftrag der neuen TU verankert. „Wir stehen vor der historischen Aufgabe unsere Wirtschaft in kurzer Zeit klimafit zu machen. In Digitalisierung und Klimaschutz liegen enorme Chancen, die wir jetzt mit zukunftsweisenden Ideen nutzen wollen. Die neue TU in Oberösterreich wird hier eine Schlüsselrolle einnehmen“, wird Klimaministerin Leonore Gewessler zitiert.

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22.10.2021

Digitalsteuer: Österreich und vier weitere Länder erzielen Kompromiss mit USA

Nach einer internationalen Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober gelang nun zwischen den USA und fünf europäischen Ländern im Digitalsteuer-Streit ein Kompromiss für die Übergangszeit.
/digitalsteuer-kompromiss/
Finanzminister Gernot Blümel über Neuerungen beim Ausfallsbonus - Digitalsteuer
Finanzminister Gernot Blümel (c) BMF/Wenzel

2019 führte Österreich als eines von mehreren europäischen Ländern eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene ein. Argumentiert wurde dies damit, dass auch Tech-Riesen wie Google nicht davonkommen sollten, ohne Steuern zu zahlen. Diese wussten sich freilich selbst zu helfen und gaben die Gebühren an die Kund:innen weiter. Und auch diplomatisch sorgte das Gesetz für Verstimmung. Die US-Regierung – damals noch unter Donald Trump – kündigte massive Strafzölle für heimische Produkte an.

OECD-Einigung für globale Steuerreform ebnete Weg für Digitalsteuer-Kompromiss

Unter Präsident Joe Biden wurde der diplomatische Ton bekanntlich wieder freundlicher und die Zölle wurden zumindest aufgeschoben, um in der Zwischenzeit eine Einigung erzielen zu können. Am 29. November wäre es soweit gewesen. Rechtzeitig vorher wurde nun aber ein Kompromiss gefunden. Dieser ist vor allem auch einer Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober geschuldet. 136 Staaten beschlossen eine globale Reform von Unternehmenssteuern, die spätestens 2023 inkrafttreten soll. Diese sieht vor, dass international tätige Firmen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen.

Entsprechend ging es bei Verhandlungen zwischen den USA und Österreich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich nur mehr um eine Übergangslösung. Für diese wurde nun ein Kompromiss gefunden. Konkret werden die europäischen Staaten ihre nationalen Regelungen bis zur Einführung der globalen Steuerreform weiterführen. Dennoch wird es keine Strafzölle der USA geben. Wenn das Aufkommen während der Übergangsperiode bei einzelnen Konzernen höher ist, als der Betrag nach der internationalen Reform wäre, wird der Überschreitungsbetrag von den europäischen Staaten für danach angerechnet.

Blümel: „Verhandlungserfolg“

Beide Seiten sehen ihre wichtigsten Punkte in dem Kompromiss erfüllt. Finanzminister Gernot Blümel schreibt in einem Statement, von einem „Verhandlungserfolg“. Dabei betont er: „Wir haben jedoch immer gesagt, dass es um internationale Konzerne geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird in einem erheblichen Maße von einer derartigen Regelung profieren und war auch immer ein Vorreiter in dieser Sache“.

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