14.06.2021

Rauf mit den Steuern für Digitalkonzerne und Superreiche?

In seiner aktuellen Kolumne argumentiert Mic Hirschbrich, warum es mit der Steuervermeidung von Digitalkonzernen und Superreichen nicht so einfach ist.
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brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich über Superreiche wie Jeff Bezos und Steuervermeidung
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Flickr/Steve Jurvetson
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Sowohl in den USA als auch in Europa tobt ein heftiger Streit zum Thema Steuergerechtigkeit. Große digitale Unternehmen, aber auch solche wie Starbucks, würden bei uns keine oder fast keine Steuern zahlen, so die Kritik vieler Menschen und NGOs. Etliche Politiker*innen bekräftigen die Forderungen nach höheren Steuern für Superreiche und Konzerne und unterstellen nicht selten Hinterlist bei der Steuervermeidung oder glatt Unrecht. Wie neueste „Leaks“ zeigen, würden die superreichen Amerikaner kaum Steuern zahlen, obwohl sie milliardenschwer sind. Solche Enthüllungen befeuern die Debatte.

„Böse Konzerne“ vermeiden Steuern wo nur möglich?

Oft taucht der Frame vom „bösen Konzern“ auf. Derweil geht es um legale Steuervermeidung, die einzelne Staaten (wie etwa Irland, Niederlande oder Malta), sowie etliche außerhalb der EU ermöglichen. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Konzern rechtlich korrekt Steuern vermeidet oder schlicht gesetzeswidrig agiert (wie eben häufig suggeriert wird). Wenn ein Unternehmen legal hohe Steuersummen vermeidet, kann man der Ansicht sein, dass das Steuersystem falsch ist. Aber die „bösen Konzerne“ dafür zu beschuldigen, ihnen sogar finstere Machenschaften zu unterstellen, wird der Realität nicht gerecht.

Große Unternehmen sind Teil der ökonomischen Realität, schaffen viele Arbeitsplätze und zeichnen für eine hohe Wertschöpfung verantwortlich. Viele haben und leben heute eine beeindruckende Compliance-Kultur, versuchen hohen ethischen Standards zu folgen.

Dass große wie kleine Unternehmen Steuerberater einsetzen, um ihre Steuerlast zu minimieren, ist nicht neu und legitim. Meist sind es sehr konkrete und völlig transparente Angebote gewisser Länder an diese Konzerne, um im globalen Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedelungen vorne mitzumischen. Irland, immerhin Mitglied der EU seit 1973, ermöglicht einigen der ganz großen digitalen Unternehmen eine effektive Gewinnsteuer von 0 Prozent bis 2,5 Prozent. Aggregiert liegt der effektive Steuersatz für manche Konzerne gar nur bei 2,2 Prozent bis 4,5 Prozent. Es ist eine politische Aufgabe dies zu verändern. Und nicht für Feindbild-Debatten geeignet. Und ehrlicherweise ist es ein globales Thema, da Kapital maximal mobil ist.

G7-Einigung auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent

Vor allem die Digitalkonzerne erregen die Gemüter, da sie ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihren Sitz haben und nicht dort, wo die Kunden ihre Dienste nutzen. Als „historisch“ wurde deshalb die Einigung der G7 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, Italien, Japan und Kanada) in London letzte Woche gewertet, wonach es eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent geben soll.

Für etliche Wirtschaftsliberale stellt diese Mindeststeuer einen bedenklichen Eingriff in den Steuerwettbewerb dar, für viele andere ist der Steuersatz noch zu niedrig, aber dennoch eine Verbesserung.

Fakt ist, dieser Mindeststeuersatz kann überhaupt nur wirksam (im Sinne der Erfinder) werden, wenn auch alle Staaten mitmachen. Und so ist der nächste Schritt, die G20 am 8. und 9. Juli an Bord zu holen. Damit wären zusätzlich dabei: Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und China.

Wie die G20 danach die nicht am Tisch sitzenden Steueroasen dazu bringen wollen, auf ihre Vorteile zu verzichten, ist bis dato nicht bekannt.

Auch Superreiche entschlagen sich der Steuern?

Ähnlich läuft die Debatte über Superreiche ab. Wie jüngste „Leaks“ belegen, dürften die reichsten US-Amerikaner kaum Steuern zahlen. Genannt wurden unter anderen Jeff Bezos, Warren Buffett und Elon Musk.

Auch hier haben wir ein finanzpolitisches Thema und eines der Steuergesetzgebung und keine Reichen, „die sich alles richten können“. Wenn das Vermögen eines Bezos um z.B. zehn Milliarden Dollar steigt, dann zahlt er – völlig korrekt – darauf keine Steuern. Das ist geltendes Recht, in den USA wie in den meisten EU-Staaten. Seine Aktien haben einen höheren Wert angenommen, weil das Unternehmen Amazon erfolgreich agiert. Davon hat er aber zunächst nichts, außer eben Aktien, die einen höheren Wert haben. Bezos zahlt dann Steuern, wenn er Aktien verkauft und zu Geld macht (Gewinn-Realisierung). So ist es geregelt und so gilt es für kleine, erfolglose wie auch für große, extrem erfolgreiche Aktiengesellschaften.

Patrick Bernau (FAZ) hat sich angesehen, was mit Startups passieren würde, wenn der Staat schon auf den Wertzuwachs von Aktien Steuern einheben würde: Er warnt von einer sukzessiven Enteignung von Unternehmer*innen, würde man den Wertzuwachs (vor der Realisierung) besteuern.

Umgekehrt können und sollen wir aber darüber diskutieren, ob wir – als Gesellschaft – derart superreiche Menschen brauchen und ob diese nicht zu viel (ökonomische) Macht auf sich vereinen. Das ist eine hoch komplexe Frage, aber sie kann und soll gestellt werden.

Der Fairness halber muss man ergänzen, dass eine Reihe reicher Menschen schon seit langem eine höhere Besteuerung ihrer Vermögen einfordern, wie etwa Buffet, Gates aber auch ein heimischer H.P. Haselsteiner. Erst dieses Wochenende wurde die Forderung von 30 deutschsprachigen Millionären erneuert.

„Superreiche“: Die Geschichte wiederholt sich

Dass es Menschen gibt, die mit ihren Unternehmen global derart erfolgreich agieren können, ist prinzipiell ein gutes Zeichen für den Standort der Unternehmenssitze. Die Bildung der dortigen Beschäftigten, zeugt von Innovationskraft und schafft immer neue Arbeitsplätze und Impulse für tausende Zulieferbetriebe. Und das Phänomen „Superreiche“ ist nicht neu.

Ende des 19. Jahrhunderts kam ein gewisser John D. Rockefeller zu unermesslichem Reichtum, als er früh die ökonomische Bedeutung von Öl erkannte und die Standard Oil Company gründete. Sein gewaltiges und mächtiges Imperium wurde später zerschlagen. Rockefeller wurde deshalb nicht ärmer, sein Reichtum wurde nur auf mehrere Unternehmen verteilt. Andrew Carnegie hatte auch eine gute Nase kurz vor der Jahrhundertwende und ähnlich viel Risikobereitschaft und erkannte die Bedeutung von Stahl für die Zukunft der Welt. Auch dieser hyperaktive Philanthrop wurde superreich. Beide würden heute umgerechnet selbst einen Bezos in den Schatten stellen.

Die Google-Gründer, Steve Jobs, Elon Musk oder ein Jeff Bezos hatten und haben heute eine ähnliche Funktion wie einst ein Rockefeller oder Carnegie. Die letzten 150 Jahre wurde die Welt und ihr Wohlstand von Öl und Stahl bestimmt. Unzählige Branchen wurden damit geprägt, durchdrungen oder überhaupt ermöglicht. Kaum ein Job kommt bis heute ohne einen direkten oder indirekten Bezug zu Öl oder Stahl aus.

In unserer transformativen Zeit hängen Wachstum und Wohlstand der Menschheit sowie so gut wie alle Fortschritts-Impulse aber vermehrt von der Datenökonomie und Künstlicher Intelligenz ab. Pioniere, die hier die besten Angebote stellen, also jene die mit der Grundressource „Daten“ am erfolgreichsten wirtschaften können, werden zur Basis-Infrastruktur unserer Zeit. Dass diese Menschen auch ökonomisch besonders erfolgreich sind, ist nur eine logische Konsequenz. Wir können gerne debattieren, welcher Reichtum nun legitim und welche Steuern richtig seien. Vielleicht muss das eine oder andere Unternehmen auch wieder zerschlagen werden. Ein funktionsfähiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ist allen Anhängern der Marktwirtschaft ein Anliegen. Verstehen wir die Geschichte der vergangenen 150 Jahre aber richtig, sollten wir vor allem darauf achten, dass solche Pioniere auch bei uns leben, arbeiten und so erfolgreich agieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Momcilo Nikolic

Kanzler Kurz beim Salzburg Summit: „Das Auto ist nicht der Feind“

Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte den Salzburg Summit und äußerte sich in einem Gespräch mit Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn zu Themen der Investitionslage in Österreich, zur hitzigen Klimadebatte und nahm Stellung zur angeregten Impfpflicht.
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(c) Sebastian Kurz/FB - Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast beim Salzburg Summit.

Beim Salzburg Summit stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen von Puls 4-Anchorwoman Corinna Milborn. Er sprach über die Rückkehr zum „normalen Leben“, Wachstum im digitalen Bereich und zog Vergleiche zur österreichischen Digitalindustrie mit den USA.

Konkret beschrieb Kurz in diesem Zusammenhang seine Denkrichtung, aus der er komme. Er glaube nicht daran, dass die Rückkehr aus der Krise nur durch staatliche Investition funktionieren könne. Die kolportierten und hohen Investitionssummen aus den USA klängen auf den ersten Blick zwar riesig, würde man sie aber herunterbrechen und mit Ländern wie Österreich vergleichen, so könnten sich die Ausgaben des letzten Jahres hierzulande durchaus sehen lassen.

Staatliche Investition nicht der Weg?

„Es war richtig, viel Geld in einer Krise in die Hand zu nehmen und zu versuchen, den Wirtschaftsmotor weiterlaufen zu lassen, aber zu denken, dass dies nur mit staatlicher Investition gelingen kann; das glaube ich nicht“, sagte er.

Kurz machte infolge Regulierungen als das Problemfeld aus, warum Österreich in manchen Bereichen „hinterherhinke“. Der Kanzler erklärte, dass man in Österreich bei neuen Ideen und Innovationen nicht zuerst an die Möglichkeiten denken würde, sondern an Hemmnisse, wie eben Regulierungsvorschriften. Dies unterlegte er mit einem Beispiel: Datenschutz.

„Das Thema Datenschutz ist wichtig, aber es gibt kaum einen Teil der Welt, an dem dieses Thema noch über der Frage steht, was alles mit Daten an Innovation und Fortschritt vorangetrieben werden kann“, sprach er und verwies wiederholt auf den „übertriebenen Fokus“ auf staatliche Investition. Er mahnte zu einer neuen Geisteshaltung, deren alte Form endlich ein wenig aufgebrochen gehört, sprach von Unterschieden der Investitionslust und einer gänzlich anderen Kultur des Scheiterns im Vergleich zu den USA, die man sich ruhig abschauen könnte.

Kurz zu Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung

Angesprochen auf die Frage der OECD-Empfehlung, dass Österreich mehr in Sachen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investieren sollte, meinte der Bundeskanzler, dass Geld ausgeben als Politiker angenehmer sei, als einzusparen. Er wolle der Empfehlung gar nicht widersprechen, blieb aber bei seiner Haltung, dass nicht alles durch staatliche Investition funktionieren kann. Eine solche Einstellung halte er für einen Denkfehler.

Beim zweiten Punkt, der Digitalisierung, habe die Krise gezeigt, dass man „Luft nach oben habe“, so Kurz. Er aber hätte gesehen, dass Unternehmen digital schon weiter wären, als der Staat – etwa in der Verwaltung. Da müsse man nachbessern, ohne dass die Kosten steigen. Für den schulischen Bereich erwartet der Kanzler in den nächsten drei Jahren den größten Transformationsprozess aller Zeiten. Stichworte dabei wären das digitale Klassenzimmer und die Lehrausbildung. Man würde für die digitale Infrastruktur 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Kurz über die Versachlichung der Verzichtsdebatte

Zur Einordnung: Die Klimathematik war die letzten Tage von einem platten Diskurs geprägt gewesen, wie aufmerksame Medienkonsumenten mitverfolgen konnten. Kritiker des Vorschlags „Lebensgewohnheiten zu ändern“ oder sie anzupassen, warfen mit dem aufgeladenen Begriff „Verzicht“ herum, und sorgten unter den Polit-Konsumenten für Verärgerung und gar für Angst um die eigene Zukunft.

Während es in dieser Diskussion noch eine Definitionsdebatte benötigt, was zum Beispiel mit „Degrowth“ und „Verzicht“ gemeint ist und der ganze Diskurs abseits von „neoliberalem Sprech“ oder sozialmarktwirtschaftlicher Ideologie geführt werden muss, sieht Sebastian Kurz ebenfalls eine sachliche Auseinandersetzung als den besten Weg in der Klimafrage.

Der Kanzler gesteht zu, dass man Gewohnheiten ändern muss und man auch mehr auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen sollte, wo es möglich ist. Aber dort wo es etwa keine U-Bahn gibt, wäre dies schwer zu realisieren, betonte er und sprach von „gefrotzelten“ Pendlern, die sich so fühlen würden, wenn man ihnen rät, Gewohnheiten zu ändern. „Wichtig aber ist, sich bewusst zu machen, dass man gegen den Klimawandel kämpfen, aber auch alles in Einklang bringen muss“, so der Versuch versöhnender Worte von Kurz bei dieser Thematik.

Umweltschutz als „Krux“ des Standortes?

Der Bundeskanzler zitierte daraufhin den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill und seine Sorge um Unternehmensabwanderung beim Kampf gegen Emissionen und versuchte folglich den Diskurs derart darzustellen und auszuarbeiten, dass ein erhobener Zeigefinger der falsche Weg sei. Er unterstellte Klimaschützern, dass sie aus der Großstadt heraus, dem ländlichen Teil „befehlen“ würden, die U-Bahn zu nehmen – wo es gar keine gebe. Für die Forschungsentwicklung fand Kurz lobende Worte. Er stieß Bewunderung für die Impfstoffarbeit aus und sagte mahnend: „Das Auto ist nicht der Feind, sondern die Emissionen. Klimaschutz ja, aber bitte mit Innovation und Technologie.“

Am Ende des Gesprächs mit Milborn erteilte Kanzler Kurz der Impflicht eine Absage, sprach aber von gewissen Vorschriften in manchen Bereichen, die es jetzt schon gebe. Die Impfung sei dazu gewesen, um die Spitäler zu entlasten – 6.000 Infizierte pro Tag wären zu bewältigen, so die Rechnung der Regierung. Die Infektionszahlen würden in Zukunft zwar wieder steigen, aber neben der 7-Tages-Inzidenz sei vor allem der Blick auf die Spitäler von immenser Bedeutung. Kurz rief abschließend zu mehr Eigenverantwortung auf und meinte, man werde weiterhin versuchen mit Sicherheitsnetzen zu arbeiten.

„Aber man muss sich eines bewusst machen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Ende. „Jeder der geimpft ist, ist geschützt. Wer nicht geimpft ist, wird sich anstecken. Das kann kein Staat der Welt verhindern.“

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