12.05.2020

Schramböck: Plädoyer für EU im Wettbewerb mit USA und China

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher sprach Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck von mehreren Maßnahmen, um Europa im Wettbewerb mit den USA und China zu stärken. Davon könnten auch Startups profitieren.
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Schramböck - Investitionskontrolle - investitionsprämie und verlustrücktrag - covid-startup-hilfsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) BKA

Eine sehr umfangreiche Zielsetzung präsentierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Christina Aschbacher. Die Krise habe gezeigt, dass Europa seine Resilienz erhöhen und seine Autarkie stärken müsse. Die globalen Märkte hätten sich als weniger krisenresistent “als immer gewünscht” herausgestellt. “Es ist jetzt wichtig, uns auf allfällige weiter Krisen – wie auch immer die aussehen mögen – vorzubereiten. Dazu müssen wir Wertschöpfungsketten nach Europa zurückholen – auch für Zukunftstechnologien”, so die Ministerin.

+++ Alles rund um die Coronakrise +++

“Motivieren statt Regulieren” für Digitalisierung und Dekarbonisierung

In Anbetracht der “zwei Megatrends” Digitalisierung und Dekarbonisierung gelte es, bei Produkten wie Halbleitern, Batterien und Wasserstoff mehr Unabhängigkeit für Europa zu schaffen. Die Wirtschaftsministerin sprach dabei auch von “mehreren Maßnahmen”, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. So wolle man Unternehmen in der Forschung noch stärker unterstützen und administrativ entlasten. Das Motto sei “Motivieren statt Regulieren”.

Wettbewerbsrecht: EU gegen China und USA statt gegen sich selbst

Konkret nannte Schramböck auch drei Rechtsbereiche – großteils auf EU-Ebene – in denen es tätig zu werden gelte. “Wir müssen das Wettbewerbsrecht neu denken”, meint die Ministerin. Denn der Wettbewerb sei nicht innerhalb Europas gelagert, sondern verlaufe zwischen Europa, USA und China. Daher brauche es ein neues europäisches Wettbewerbsrecht. “Das aktuelle wurde nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt. Es entspricht nicht mehr der jetzigen Realität”, so Schramböck.

Beihilfenrecht: Förderanträge im Nachhinein und höherer Maximalbetrag

Auch im Beihilfenrecht brauche es im Hinblick auf den Wettbewerb mit China und den USA Änderungen – ein Punkt der für Startups besonders relevant ist. Sie habe dazu konkrete Vorschläge an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschickt, meint die Ministerin. So wolle man etwa auch bei Förderungen, ähnlich wie bei Naturkatastrophen, eine ex post Berichts- und Genehmigungspflicht – sprich, Förderanträge sollen auch im Nachhinein eingebracht und genehmigt werden können. Zudem will Schramböck eine Heraufsetzung der Obergrenze bei direkten Förderungen – derzeit liegt diese bei 800.000 Euro (wie etwa beim Covid-Startup-Hilfsfonds). Die Ministerin wünscht sich eine Anhebung auf den “realistischen Betrag” von zwei Millionen Euro.

Beschaffungsrecht: Innovation und Regionalität im Fokus

Ebenfalls abändern will Schramböck das Beschaffungsrecht, das stärker auf Regionalität ausgerichtet sein soll. So sei es etwa auch Aufgabe von Bund und Ländern, nicht nur im Lebensmittel-Bereich regional zu beschaffen und damit heimische KMU und Mittelständler zu unterstützen. “Wir müssen auf Innovation und Regionalität achten – unsere KMU haben das verdient. Damit können wir den Rahmen bieten, damit sie wieder gut wirtschaften können”, sagt Schramböck.

Leicht positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Mit verhältnismäßig guten Nachrichten zum Arbeitsmarkt konnte heute Arbeitsministerin Christine Aschbacher vor die Presse treten. Bereits seit dem Höhepunkt Mitte April gebe es wieder eine Abflachung bei den Arbeitslosenzahlen, der sich weiter fortsetze. Demnach sind noch rund 550.000 Personen arbeitslos oder in Schulungen – fast 40.000 weniger als Mitte April. Laut Arbeitslosigkeits-Prognose der EU-Kommission erreiche Österreich dieses Jahr mit 5,8 Prozent den dritten Platz in der Union. Auch beim Eingang der Kurzarbeits-Anträge gebe es eine klare Abflachung. Nun gelte es für die Unternehmer – am besten online – abzurechnen, appelliert die Ministerin. Ein Drittel der Unternehmen habe die Auszahlung bereits erhalten.

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(c) Christoph Steinbauer & Das Merch

Die Initiative No Walls Left wurde ursprünglich von Ali Mahlodji, Klaus Buchroithner (Das Merch), Colin Linde und Hannes Puchner ins Leben gerufen. Bereits 2020 und 2023 wurden Kampagnen umgesetzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Zudem schloss sich auch Patricia Wenigwieser, Frauenpreisträgerin der Stadt Linz 2024, dem Team an.

No Walls Left startet auch in diesem Jahr wieder eine Kampagne. Die Initiatoren machen hierfür erstmals mit UN Women Austria und deren Orange the World Kampagne gemeinsame Sache. Die UN-Initiative findet jährlich zwischen dem 25. November, dem “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen”, und dem 10. Dezember, dem “Internationalen Menschenrechtstag”, statt.

No Walls Left spendet Geld an den Orange Fund der UN Women

Pünktlich am 25. November öffnet der No Walls Left-Webshop seine Türen und startet die Charity-Kampagne, “Kunst, die bewegt”. Zu erwerben gibt es T-Shirts mit exklusiven Designs und Botschaften aufstrebender, österreichischer Künstler:innen. Die T-Shirts werden durch das Linzer Startup Das Merch fair und umweltfreundlich in Portugal hergestellt. Der Preis beträgt 38 Euro pro Shirt – ein Symbol für den 8. März, den Internationalen Frauentag.

Das gesamte Team arbeitet ehrenamtlich. Der Reinerlös fließt direkt als Spende in den Orange Fund der UN Women. Mit Spendengeldern realisieren die UN Women jährlich etwa 170 lokale, effektive Programme zur Gewaltprävention. Je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto mehr Projekte können umgesetzt werden und desto weniger Frauen müssen unter geschlechtsspezifischer Gewalt leiden.

Kritik an Werbebotschaften großer Konzerne

In den vergangenen Jahren konnte die Initiative übrigens über 68.000 Euro an Spenden sammeln, die unter anderem an Frauenhäuser überreicht wurden (brutkasten berichtete). Der Name No Walls Left möchte zudem auf einen weitere Misstand in unserer Gesellschaft hinweisen. “Die Wände unserer Städte sind voll mit Werbebotschaften großer Konzerne. Wenn keine Wände mehr übrig sind, um Menschen an wichtige gesellschaftliche Themen zu erinnern, müssen wir selbst zu Träge:innen dieser Botschaften werden”, so die Initiative in einer Aussendung.


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Schramböck: Plädoyer für EU im Wettbewerb mit USA und China

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  • Die globalen Märkte hätten sich als weniger krisenresistent “als immer gewünscht” herausgestellt.
  • Konkret wünscht sich die Ministerin Änderungen im Wettbewerbsrecht, Beihilfenrecht und Beschaffungsrecht.
  • Im Beihilfenrecht könne solle man etwa Förderanträge im Nachhinein ermöglichen und den Maximalbetrag von 800.000 Euro auf zwei Millionen Euro erhöhen.
  • Mit allen Maßnahmen soll die EU im Vergleich zu den USA und China gestärkt werden.

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