08.09.2020

Regulatory Sandbox gestartet: Die Voraussetzungen für eine Teilnahme

Seit 1. September können sich FinTechs in Österreich für die Regulatory Sandbox bewerben. Maurizia Anderle-Hauke von Deloitte Legal erläutert, was es dabei zu beachten gibt.
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Maurizia Anderle-Hauke über Regulatory Sandboxes und die Sandbox
Maurizia Anderle-Hauke, Rechtsanwältin / Counsel bei Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal. (c) Deloitte
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Mit 1.9.2020 ist die seit langem angekündigte Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft getreten. Österreich reiht sich damit in die Liste anderer europäischer Staaten, wie etwa Großbritannien, die Niederlande oder Polen, ein, die bereits erfolgreich Regulatory Sandboxes eingeführt haben und positioniert sich damit weiter als attraktiver Standort für FinTechs.  Unternehmen soll es ermöglicht werden, neue und innovative Geschäftsmodelle der Finanzindustrie gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen und zu entwickeln. Dabei ist eine Art „geschützter Aufsichtsrahmen“ vorgesehen, sodass die neuen Geschäftsmodelle am Markt getestet werden können. Das Sandkastenprinzip sieht dabei aber keine Lockerung bestehender aufsichtsrechtlicher Bedingungen vor.

Die Sandbox steht nur jenen Unternehmen offen, die (Finanz-)Dienstleistungen in Bereichen erbringen wollen, die einer Beaufsichtigung durch die FMA unterliegen. Es sind also Geschäftsmodelle umfasst, die aller Wahrscheinlichkeit nach einer Beaufsichtigung durch die FMA bedürfen. Auch bereits konzessionierte Unternehmen fallen unter die Sandbox, wenn sie ein neues Geschäftsmodell testen wollen, welches am Markt noch nicht bekannt ist.

Voraussetzungen für die Regulatory Sandbox

Der Antrag zur Aufnahme in die Regulatory Sandbox erfolgt bei der FMA. Dabei gelten die folgenden Voraussetzungen, die kumulativ zu erfüllen sind:

  • Neues innovatives Geschäftsmodell: Das zu erprobende Geschäftsmodell muss ein auf Informations- und Kommunikationstechnologie basierendes Geschäftsmodell sein, welches vor Aufnahme in die Regulatory Sandbox noch nicht betrieben wurde. Dies richtet sich gezielt an die Tätigkeiten von FinTechs. Der Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ ist laut dem Gesetzgeber als technologieneutral und weit zu verstehen und kann daher auch künstliche Intelligenz (bspw Machine Learning) und Distributed Ledger Technologien (insb Blockchain) erfassen. Unternehmen, deren zu testendes Geschäftsmodell noch nicht von der FMA konzessioniert, genehmigt, zugelassen oder registriert wurde, können in die Sandbox aufgenommen werden. Allerdings muss zu erwarten sein, dass eine Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung durch die FMA erfolgen wird.
  • Tätigkeiten, die eine aufsichtsrechtliche Beurteilung zulassen (insb Konzessionspflichtigkeit des Geschäftsmodells): Die Sandbox muss es dem Antragsteller ermöglichen, dass allfällige offene aufsichtsrechtliche Fragen abgeklärt werden können. Es muss sich daher um ein Geschäftsmodell handeln, das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einer Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung durch die FMA bedarf. Die beabsichtigten Tätigkeiten, müssen eine aufsichtsrechtliche Beurteilung durch die FMA zulassen. Damit sind etwa Tätigkeiten deren Beurteilung der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) oder der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorbehalten sind idR von der Regulatory Sandbox ausgeschlossen. Zusätzlich dazu muss das zu erprobende Geschäftsmodell im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen, dabei ist die Prüfung des volkswirtschaftlichen Interesses umfassend zu verstehen. Daher dürfen solche neuen Geschäftsmodelle keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den Verbraucherschutz haben oder diese gefährden.
  • Technische Machbarkeit und Testreife: Stehen der Umsetzung des Geschäftsmodells technische Hindernisse im Weg, die vom Antragsteller nicht überwunden werden können, kann es nicht zur Sandbox zugelassen werden. Laut dem Gesetzgeber ist diese Einschränkung weit zu verstehen und umfasst auch Sachverhalte, die nur durch unverhältnismäßigen Aufwand technisch umgesetzt werden können. Mit Ausnahme der im Rahmen der Regulatory Sandbox abzuklärenden rechtlichen Fragen dürfen der Umsetzung des Geschäftsmodells keine sonstigen (grundlegenden) technischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
  • Beschleunigung der Marktreife: Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Aufnahme in die Regulatory Sandbox die Marktreife seines Geschäftsmodells beschleunigen wird. Das bedeutet, es muss durch die Teilnahme ein Vorteil für die Erreichung der Marktreife bestehen, der ohne Zugang zur Sandbox in dieser Form nicht oder nur durch erheblich höheren Aufwand erreicht werden könnte.
  • Abklärung offener Rechtsfragen/Konzessionierung: Die Regulatory Sandbox muss es ermöglichen, dass offene aufsichtsrechtlicher Fragen abgeklärt werden können. Davon ausgeschlossen sind daher solche, welche die FMA bereits mittels Bescheid uneingeschränkt gestattet oder beauskunftet hat oder die keine aufsichtsrechtlichen Sachverhalte erfüllen (bspw weil eine Gewerbeberechtigung ausreicht).

Die Rolle des Beirats in der Sandbox

Bei der Entscheidung zur Aufnahme in die Sandbox wird die FMA durch einen beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eingerichteten Regulatory Sandbox Beirat unterstützt. Dieser Beirat hat die Aufnahmevoraussetzungen zu prüfen, das Ergebnis dieser Prüfung in Form einer Stellungnahme festzuhalten und der FMA zu übermitteln. Die FMA weist dann den Antragsteller zur Teilnahme an der Sandbox mit Bescheid zu.

Beschränkte Konzession: Gründe für eine mögliche Beendigung

Die Regulatory Sandbox ist de facto eine beschränkte Konzession. Da im Rahmen der Sandbox ein Geschäftsmodell-Test unter Marktbedingungen erfolgt, kann die FMA Teilnehmern, die für ihr Geschäftsmodell eine Berechtigung benötigen, eine beschränkte Berechtigung mit Bescheid erteilen. Diese hat längstens bis zum Ende der Teilnahme an der Sandbox Gültigkeit, kann von der FMA aber jederzeit entzogen werden, wenn dies aufgrund öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Auch die Beendigung der Teilnahme an der Sandbox kann jederzeit sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag des Teilnehmers erfolgen. Eine Beendigung kann dann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen zur Teilnahme wegfallen oder wenn anzunehmen ist, dass der angestrebte Zweck der Teilnahme an der Sandbox nicht erreicht werden kann. Die maximale Teilnahmedauer an der Regulatory Sandbox ist entsprechend den Erfordernissen des Geschäftsmodells durch die FMA auf höchstens zwei Jahre zu befristen.

Über die Autorin

Maurizia Anderle-Hauke ist Rechtsanwältin / Counsel bei Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal.

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Nico Rosberg und Europameister Giorgio Chiellini investieren in Baumpflanzungs-Startup Treedom

Formel-1-Weltmeister und Nachhaltigkeitsunternehmer Nico Rosberg steigt beim "Social Business" Treedom als Investor ein. Mit dabei Fußball Europameister Giorgio Chiellini.
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Treedom Rosberg, Chiellini, Garcea, Baum pflanzen
(c) Treedom - Nico Rosberg steigt bei einem Baumpflanzungs-Portal als Investor ein.

Treedom wurde 2010 in Italien von Federico Garcea gegründet. Sie gilt eigenen Angaben nach als erste Webplattform der Welt, die es Usern erlaubt ,aus der Ferne Bäume zu pflanzen und deren Geschichte zu verfolgen. Bislang wurden in aktuell 17 Ländern und in Kooperation mit über 125.000
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mehr als zwei Millionen Bäume gepflanzt – das bei rund 814.000 Userinnen und Usern. Seit 2014 ist Treedom als „B-Corp Cooperation“ zertifiziert. Und hat nun prominente Unterstützung erhalten.

Chiellini, Gates und Rockefeller bei Treedom dabei

Die Partnerschaft mit dem Ex-Rennfahrer umfasst neben Nico Rosberg weitere Investoren, wie etwa Giorgio Chiellini, Kapitän der italienischen Fußball-Nationalmannschaft. Jener war bisher einmal als Investor in Erscheinung getreten. Gemeinsam mit unter anderem dem Sänger Andrea Bocelli hatte der frisch gebackene Fußball Europameister im Juli dieses Jahres in das „Business Intelligence“-Startup Verdai investiert. Insgesamt 5,92 Millionen US-Dollar. Zu Treedom sind keine Zahlen bekannt, außer dass das Unternehmen in bisher fünf „founding rounds“ 6,7 Millionen US-Dollar erhalten hat. Involviert waren damals die „Melinda und Bill Gates“- und die Rockefeller-Foundation.

(c) Chiellini/FB – Der Einstieg bei Treedom ist das zweite Auftreten als Investor des Fußball-Europameisters Giorgio Chiellini.

Feature: Jeder Baum, der über die Plattform gepflanzt wird, hat seine eigene Seite, auf der User dessen genaue Position erfahren und ein Foto sehen können, wie er gepflanzt wird oder die Menge an Kohlendioxid erfahren, die er absorbiert.

Menschen im Umfeld helfen

„Der Ansatz von Treedom hat mich von Anfang an überzeugt, denn auch ich bin der Meinung, dass man Menschen vor Ort in ihrem Lebensumfeld Möglichkeiten bieten muss, um mit Nachhaltigkeit, mit etwas, das sie für die Umwelt tun, ein Auskommen zu haben. Nur so kann im wahrsten Sinne des Wortes etwas wachsen und mit jedem Jahr mehr Veränderung zugunsten der Umwelt und auch wiederum der Menschen bringen“, sagt Rosberg.

Und fügt an: „Diese Social-Business-Idee kombiniert mit der absoluten Transparenz, die ich sowohl als virtuell Baumpflanzender auf meinem Treedom-Baumprofil erhalte, aber auch das Unternehmen, das im großen Stile weltweit Projekte fördert, überzeugt mich. Gemeinsam wollen wir nun einen weiteren Impact schaffen, der Mensch und Umwelt hilft.“

Der GreenTech-Investor und dessen Team hatten vor einigen Monaten mit Treedom Kontakt aufgenommen. Es sei sein Bewusstsein für Nachhaltigkeit und kluge Entscheidungen bei Investments gewesen, das Garcea und seine Mitarbeiter überzeugt habe.

Treedom mit europäischer Vision

„Er vereint Unternehmertum und seine weltweite Reichweite perfekt für die guten Sachen. Etwa Aufmerksamkeit für Wachstum von Projekten rund um das, was Menschen brauchen, um in ihrer Heimat gut leben zu können, ein Auskommen zu haben. Für eine Umwelt, die nicht weiter zerstört wird. Als wir uns in Berlin getroffen haben, um uns die Hand auf die Partnerschaft zu geben, habe ich zu Nico gesagt: ‚Stell dir vor, welchen Impact wir erreichen könnten, wenn jeder Europäer oder jedes Unternehmen auch nur einmal im Jahr ein physisches Geschenk mit einem Baum ersetzt.‘ Das ist unsere gemeinsame Vision, mit vielen kleinen Taten Großes zu schaffen“, so der italienische Gründer.

Den Start dieser Partnerschaft beginnen Rosberg und Garcea mit einer gemeinsamen Online-Talkrunde zum Thema „How to have true impact in the face of global warming: Planting trees the right way. A conversation with Martina Fondi (Anm.: Head of Agroforestry), Federico Garcea and Nico Rosberg on the different levels of sustainability and facilitating companies, people and positive change“.

Beginn: 21. September um 12.30 Uhr auf LinkedIn.

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