08.09.2020

Regulatory Sandbox gestartet: Die Voraussetzungen für eine Teilnahme

Seit 1. September können sich FinTechs in Österreich für die Regulatory Sandbox bewerben. Maurizia Anderle-Hauke von Deloitte Legal erläutert, was es dabei zu beachten gibt.
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Maurizia Anderle-Hauke über Regulatory Sandboxes und die Sandbox
Maurizia Anderle-Hauke, Rechtsanwältin / Counsel bei Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal. (c) Deloitte
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Mit 1.9.2020 ist die seit langem angekündigte Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft getreten. Österreich reiht sich damit in die Liste anderer europäischer Staaten, wie etwa Großbritannien, die Niederlande oder Polen, ein, die bereits erfolgreich Regulatory Sandboxes eingeführt haben und positioniert sich damit weiter als attraktiver Standort für FinTechs.  Unternehmen soll es ermöglicht werden, neue und innovative Geschäftsmodelle der Finanzindustrie gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen und zu entwickeln. Dabei ist eine Art „geschützter Aufsichtsrahmen“ vorgesehen, sodass die neuen Geschäftsmodelle am Markt getestet werden können. Das Sandkastenprinzip sieht dabei aber keine Lockerung bestehender aufsichtsrechtlicher Bedingungen vor.

Die Sandbox steht nur jenen Unternehmen offen, die (Finanz-)Dienstleistungen in Bereichen erbringen wollen, die einer Beaufsichtigung durch die FMA unterliegen. Es sind also Geschäftsmodelle umfasst, die aller Wahrscheinlichkeit nach einer Beaufsichtigung durch die FMA bedürfen. Auch bereits konzessionierte Unternehmen fallen unter die Sandbox, wenn sie ein neues Geschäftsmodell testen wollen, welches am Markt noch nicht bekannt ist.

Voraussetzungen für die Regulatory Sandbox

Der Antrag zur Aufnahme in die Regulatory Sandbox erfolgt bei der FMA. Dabei gelten die folgenden Voraussetzungen, die kumulativ zu erfüllen sind:

  • Neues innovatives Geschäftsmodell: Das zu erprobende Geschäftsmodell muss ein auf Informations- und Kommunikationstechnologie basierendes Geschäftsmodell sein, welches vor Aufnahme in die Regulatory Sandbox noch nicht betrieben wurde. Dies richtet sich gezielt an die Tätigkeiten von FinTechs. Der Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ ist laut dem Gesetzgeber als technologieneutral und weit zu verstehen und kann daher auch künstliche Intelligenz (bspw Machine Learning) und Distributed Ledger Technologien (insb Blockchain) erfassen. Unternehmen, deren zu testendes Geschäftsmodell noch nicht von der FMA konzessioniert, genehmigt, zugelassen oder registriert wurde, können in die Sandbox aufgenommen werden. Allerdings muss zu erwarten sein, dass eine Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung durch die FMA erfolgen wird.
  • Tätigkeiten, die eine aufsichtsrechtliche Beurteilung zulassen (insb Konzessionspflichtigkeit des Geschäftsmodells): Die Sandbox muss es dem Antragsteller ermöglichen, dass allfällige offene aufsichtsrechtliche Fragen abgeklärt werden können. Es muss sich daher um ein Geschäftsmodell handeln, das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einer Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung durch die FMA bedarf. Die beabsichtigten Tätigkeiten, müssen eine aufsichtsrechtliche Beurteilung durch die FMA zulassen. Damit sind etwa Tätigkeiten deren Beurteilung der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) oder der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorbehalten sind idR von der Regulatory Sandbox ausgeschlossen. Zusätzlich dazu muss das zu erprobende Geschäftsmodell im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen, dabei ist die Prüfung des volkswirtschaftlichen Interesses umfassend zu verstehen. Daher dürfen solche neuen Geschäftsmodelle keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den Verbraucherschutz haben oder diese gefährden.
  • Technische Machbarkeit und Testreife: Stehen der Umsetzung des Geschäftsmodells technische Hindernisse im Weg, die vom Antragsteller nicht überwunden werden können, kann es nicht zur Sandbox zugelassen werden. Laut dem Gesetzgeber ist diese Einschränkung weit zu verstehen und umfasst auch Sachverhalte, die nur durch unverhältnismäßigen Aufwand technisch umgesetzt werden können. Mit Ausnahme der im Rahmen der Regulatory Sandbox abzuklärenden rechtlichen Fragen dürfen der Umsetzung des Geschäftsmodells keine sonstigen (grundlegenden) technischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
  • Beschleunigung der Marktreife: Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Aufnahme in die Regulatory Sandbox die Marktreife seines Geschäftsmodells beschleunigen wird. Das bedeutet, es muss durch die Teilnahme ein Vorteil für die Erreichung der Marktreife bestehen, der ohne Zugang zur Sandbox in dieser Form nicht oder nur durch erheblich höheren Aufwand erreicht werden könnte.
  • Abklärung offener Rechtsfragen/Konzessionierung: Die Regulatory Sandbox muss es ermöglichen, dass offene aufsichtsrechtlicher Fragen abgeklärt werden können. Davon ausgeschlossen sind daher solche, welche die FMA bereits mittels Bescheid uneingeschränkt gestattet oder beauskunftet hat oder die keine aufsichtsrechtlichen Sachverhalte erfüllen (bspw weil eine Gewerbeberechtigung ausreicht).

Die Rolle des Beirats in der Sandbox

Bei der Entscheidung zur Aufnahme in die Sandbox wird die FMA durch einen beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eingerichteten Regulatory Sandbox Beirat unterstützt. Dieser Beirat hat die Aufnahmevoraussetzungen zu prüfen, das Ergebnis dieser Prüfung in Form einer Stellungnahme festzuhalten und der FMA zu übermitteln. Die FMA weist dann den Antragsteller zur Teilnahme an der Sandbox mit Bescheid zu.

Beschränkte Konzession: Gründe für eine mögliche Beendigung

Die Regulatory Sandbox ist de facto eine beschränkte Konzession. Da im Rahmen der Sandbox ein Geschäftsmodell-Test unter Marktbedingungen erfolgt, kann die FMA Teilnehmern, die für ihr Geschäftsmodell eine Berechtigung benötigen, eine beschränkte Berechtigung mit Bescheid erteilen. Diese hat längstens bis zum Ende der Teilnahme an der Sandbox Gültigkeit, kann von der FMA aber jederzeit entzogen werden, wenn dies aufgrund öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Auch die Beendigung der Teilnahme an der Sandbox kann jederzeit sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag des Teilnehmers erfolgen. Eine Beendigung kann dann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen zur Teilnahme wegfallen oder wenn anzunehmen ist, dass der angestrebte Zweck der Teilnahme an der Sandbox nicht erreicht werden kann. Die maximale Teilnahmedauer an der Regulatory Sandbox ist entsprechend den Erfordernissen des Geschäftsmodells durch die FMA auf höchstens zwei Jahre zu befristen.

Über die Autorin

Maurizia Anderle-Hauke ist Rechtsanwältin / Counsel bei Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal.

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vor 6 Stunden

Da habt ihr euren Crash

"Risk off" geht weiter. Alles stürzt ab, aber so schlimm wie im März 2020 ist es noch nicht.
/da-habt-ihr-euren-crash/
Die Aktienmärkte lassen ordentlich Luft ab
brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch | Hintergrund © Adobe Stock

Asien: rot. Europa: rot. Amerika: rot. Gold: rot. Silber: rot. Aktien: rot. Bitcoin: rot. Altcoins: lol.

Da ist er, der Crash. Es ist zwar bei Weitem noch nicht so schlimm wie anno dazumal im März 2020 als dieses Virus-Ding zum ersten mal die Märkte erschütterte. Aber es ist schlimm. Vor allem in besonders risikoreichen Assets. Woran das liegt, habe ich in meiner letzten Kolumne schon beschrieben. Die US-Notenbank hat eine Straffung ihrer Geldpolitik angekündigt. Sie will weniger Dollars in die Märkte schütten.

Das ist an sich erfreulich, da es ein Zeichen der Normalisierung darstellen soll. Aber mit billigem Geld ist es wie mit Zucker oder Heroin. Wer einmal anfängt, will immer nur mehr, mehr, mehr. Es ist ein süßes Gift, das sich bis in die letzten Winkel der Märkte vorfrißt und dort für teils unglaubliche Kurssprünge sorgt. Denken wir an NFTs und DeFi und Techstocks und Memestocks. Bis die Geldflut stoppt. Und der Entzug einsetzt.

Was heißt das jetzt?

Gold bleibt stabil

Die Edelmetalle sind heute stabiler geblieben als alle anderen Assets in dieser Liste. Gold hatte zuletzt ein paar gute Tage. Der Preis hat auf die hohe Inflation aber nicht so reagiert, wie man sich das erwarten sollte.

Der im März 2021 gestartete generelle Aufwärtstrend ist aber intakt. In unsicheren Zeiten beweist Gold seine Stabilität. Nur in Katastrophenszenarien wie im März 2020 klappt es zusammen wie ein Gartenstuhl. Das sehen wir jetzt aber nicht.

Die Aktienmärkte lassen ordentlich Luft ab

Der Weltindex FTSE AW steht fast sieben Prozent unter seinem Allzeithoch und zeigt eine unangenehme Double-Top-Formation. Der besonders riskante aber zuletzt auch besonders wichitge Nasdaq, in dem die US-Techgigangen den Ton angeben, hat zum ersten mal seit März 2020 sowohl die 21-Wochen- als auch die 200-Tage-Linie nach unten durchschlagen und befindet sich in einer Korrektur. Der US-Leitindex S&P 500 hat seit dem Höchststand erst 8,5 Prozent abgegeben und kämpft um jeden Zentimeter.

Bitcoin wird wieder mal für tot erklärt

Warum Kryptos und Bitcoin besonders stark runtergehen? Weil sie vorher, als Risiko belohnt wurde, besonders stark raufgingen. Auf Twitter drehen die Bitcoin-Hater (von denen gibt es einige) mal wieder Ehrenrunden. Alleine am Freitag ging es um fünf Prozent runter. 34.000 Euro für einen Bitcoin – seit dem Höchststand im November haben wir uns fast halbiert. Die Linien sind alle längst durchschlagen, das Chartbild ist hässlich. Historisch betrachtet eine Kaufgelegenheit. Aber man kann nie wissen – denn Bitcoin wird wieder mal für tot erklärt.

Altcoins krachen auf den Boden der Realität

Wir hatten Mike Tyson, der Solana kauft. Wir hatten Matt Damon in einer Werbung für „crypto.com“, das gerade gehackt wurde. Wir hatten Promi über Promi. NFTs auf Twitter. NFTs überall sonst. DeFi, Metaverse, bla bla bla.

Jetzt geht’s runter. Und zwar richtig. Ja, es war lustig. Aber so ist das in diesem Markt nunmal. Wir haben es schon 2017 gesehen. Damals hatten wir die ICOs. Jetzt sinds NFTs, DeFi, etc. Hier ist das Problem: Für eine echte Bubble braucht es ein Angebot, das sich ausweitet. Gehen die Aktien in lichte Höhen, kommen viele Firmen an die Börse. Steigen die Immobilienpreise, wird oft zu viel gebaut (hallo Spanien).

Der Markt wollte NFTs und Plattformen für NFTs. Er hat sie bekommen. Er wollte immer neue DeFi-Produkte, die kaum jemand versteht. Er hat sie bekommen. Jetzt ist der Markt saturiert. Das Geld wurde abgezogen. Der Kollaps hat begonnen. Solange Bitcoin nicht einen klaren Aufwärtstrend markiert, sind Altcoins (mit ein paar Ausnahmen) die größten Verlierer im Markt. Ja, das inkludiert Ethereum, Solana, Cardano, Tezos, Fantom, Avalanche und die ganzen anderen „Smart Contract“-Plattformen. Sogar Binance Chain, man stelle sich das vor.

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