31.05.2022

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Angesichts negativer Entwicklungen in mehreren EU-Ländern wurden die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Notar:innen in ihr bei den 32. Europäischen Notarentagen in Salzburg zum großen Thema.
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Rechtsstaatlichkeit: Panel-Diskussion mit Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Brigitte Bierlein und Michael Umfahrer bei den Europäischen Notariatstagen
Panel-Diskussion mit Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Brigitte Bierlein, Peter Fritz (Moderator), Laurent Pech und Michael Umfahrer bei den 32. Europäischen Notarentagen | | (c) seen by streb
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Eine bedenkliche Entwicklung konnte in den vergangenen Jahren in vielen Ländern beobachtet werden: Eine Kompromittierung der Rechtsstaatlichkeit aus politischen Interessen. Innerhalb der EU gibt es mit Ungarn und Polen zwei in internationalen Vergleichen immer wieder genannte Beispiele dafür. Und laut Beobachter:innen steigt derzeit auch in weiteren europäischen Ländern die Gefahr einer „Wahl-Autokratie“.

„Einheitliche Standards nicht nur bei Normen, sondern auch in der Rechtsstaatlichkeit“

Doch was braucht es, um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen? Dieses Thema stand im Zentrum der Europäischen Notarentage, die kürzlich in Salzburg stattfanden. Unter den 220 Teilnehmer:innen aus 21 EU-Mitgliedsstaaten waren nicht nur zahlreiche Notar:innen, sondern auch andere hochrangige Jurist:innen und mehrere Vertreter:innen der Spitzenpolitik. Das Ziel der Plattform, die seit mehr als 30 Jahren besteht: Ein Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis.

Mehrfach betont wurde beim Event die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz in der EU. Das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Rechtsstaatlichkeit müsse unwidersprochen anerkannt werden und das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht genießen, meint dazu Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK), in seiner Eröffnungsrede. Werde das infrage gestellt, werde die gemeinsame Basis, von der das Gleichgewicht als Stabilitätsanker für die supranationale Rechtsstaatlichkeit ausgehen soll, zerstört.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt dazu am Rande des Events gegenüber dem brutkasten: „Es ist ganz entscheidend, dass es in Europa einheitliche Standards nicht nur bei Normen und Maßen, sondern auch in der Rechtsstaatlichkeit gibt“. Auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont: „Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Demokratie und Menschenrechte ist das Konglomerat, auf dem unsere europäische Zusammenarbeit aufbaut“. Und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erklärt: „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Parlamentarismus und Grundrechte gehören zusammen. Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des Rechts sind das Fundament, auf dem wir die politische Debatte aufbauen“.

„Auch in Österreich muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt werden

Für die Redner:innen bei den Europäischen Notarentagen war dabei klar: Als Garant für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im individuellen Bereich fungieren die Notar:innen. Denn als unabhängige und unparteiische Amtsträger:innen helfen sie Bürger:innen und Unternehmen, ihre Wünsche autonom gestalten zu können, und sorgen gleichzeitig dafür, dass berücksichtigungswürdige Interessen geschützt werden. „Bei der Errichtung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages wird es etwa um den Gläubigerschutz gehen, aber auch darum, dass es etwa durch die Beteiligung des Notars am Gründungsvorgang nicht zu Identitätsdiebstahl, Steuerhinterziehung, Sozialmissbrauch oder Geldwäscherei kommt“, erläutert Notare-Präsident Umfahrer.

Rechtsstaatlichkeit - Karas und Edtstadler
Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler | (c) seen by streb

Auch hierzulande müsse man darauf achten, diese Funktion zu schützen, meint der Notare-Präsident und verweist in seiner Eröffnungsrede indirekt auf die aktuelle Debatte über eine Abschaffung der Notariatspflicht in bestimmten Bereichen des Gesellschaftsrechts: „Jede politische Initiative, die die Beteiligung des Notariats in gewachsenen Rechtssystemen, wie etwa im Kapitalgesellschaftsrecht, beseitigen möchte, gefährdet nicht nur die Rechtssicherheit, sondern in letzter Konsequenz auch die Verwirklichung und Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und ist wegen der dadurch möglichen negativen Rechtsfolgen als höchst riskantes politisches Manöver anzusehen“.

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KMU-Bericht 2021: Mangel an Fachkräften und Vielfalt

Der jüngst veröffentlichte KMU-Bericht zeigt die Entwicklungen des Standorts Österreich auf: Das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erklärt seine Lösungsansätze.
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Der Bericht
Der Bericht "KMU im Fokus 2021" vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort möchte Problematiken und Lösungsansätze aufzeigen © Gabrielle Henderson

Der vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlichte Bericht unter dem Titel “KMU im Fokus 2021” fasst die Entwicklung und den Status Quo der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen zusammen. Unter den verschiedenen Einschätzungen und Hard Facts fällt auf: Der Frauenanteil ist in den meisten Bereichen unterschiedlich niedrig und der Fachkräftemangel prägt die Branche nachhaltig. Das Ministerium rund um Minister Martin Kocher will Lösungsansätze anbieten.

70 Prozent der KMU von Fachkräftemangel betroffen

„KMU sind in Österreich die zentrale Säule unserer Wirtschaft: Im Jahr 2021 gab es rund 358.600 kleine und mittlere Betriebe, die über 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigten und rund 52.400 Lehrlinge ausbildeten. Sie erwirtschafteten mehr als 60 Prozent der Umsätze und der Bruttowertschöpfung der Wirtschaft in Österreich“, erklärt Kocher eingangs. Besonders möchte er zudem die Problematik des Fachkräftemangels hervorheben, dem im Zuge des Berichts ein Schwerpunktkapitel zugewiesen wird. Da 70 Prozent der österreichischen Betriebe davon betroffen sind, müsse hierauf sowohl gegenwärtig als auch zukünftig ein besonderes Augenmerk auf dessen Bekämpfung gelegt werden.

Gründe für den Fachkräftemangel werden mehrere genannt – dabei hebt der Bericht die Punkte demografischer Wandel, ein zu geringes Interesse an und eine geringe Akzeptanz der Arbeitsbedingungen in bestimmten Berufen (wie dem Tourismus oder dem Verkauf) sowie ausbildungsmäßige und regionale Mismatches hervor. Mit Blick auf die Berufsgruppen fallen mit 46,4 Prozent die Handwerksberufe an erster Stelle jener Gruppen, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen seien.

Stärkung der Lehrlingsausbildung gegen Fachkräftemangel

Für Kocher gilt die gezielte Aufwertung der Lehrlingsausbildung als wichtige Lösung für Betriebe. Zusätzlich dazu wird auf den sogenannten Digi Scheck für Lehrlinge hingewiesen – berufliche Kompetenzen in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sollen hier aktiv gefördert werden und als Lösungsansatz dienen. Dazu sollen beispielsweise Innovationscamps und Digital Pro Bootcamps gefördert werden.

Frauenanteil bei EPUs und Hybriden Unternehmen

© Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Weiterhin fällt im Bericht die Verteilung des Frauenanteils auf. Die Anzahl jener Unternehmer:innen, die sowohl selbstständig als auch unselbstständig – also hybrid – erwerbstätig sind, ist laut Bericht nicht nur gestiegen, sondern zeigt mit 40 Prozent auch einen verhältnismäßig hohen Frauenteil auf. Ergänzend dazu ist ebenso der Anteil von Frauen in Social Enterprises (47 Prozent) und Ein-Personen-Unternehmen (44 Prozent) im Vergleich zu den meisten anderen Bereichen höher. Bei Startup-Gründungen bleibt der Frauenanteil beispielsweise weiterhin bei 17 Prozent.

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