31.05.2022

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Angesichts negativer Entwicklungen in mehreren EU-Ländern wurden die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Notar:innen in ihr bei den 32. Europäischen Notarentagen in Salzburg zum großen Thema.
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Rechtsstaatlichkeit: Panel-Diskussion mit Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Brigitte Bierlein und Michael Umfahrer bei den Europäischen Notariatstagen
Panel-Diskussion mit Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Brigitte Bierlein, Peter Fritz (Moderator), Laurent Pech und Michael Umfahrer bei den 32. Europäischen Notarentagen | | (c) seen by streb
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Eine bedenkliche Entwicklung konnte in den vergangenen Jahren in vielen Ländern beobachtet werden: Eine Kompromittierung der Rechtsstaatlichkeit aus politischen Interessen. Innerhalb der EU gibt es mit Ungarn und Polen zwei in internationalen Vergleichen immer wieder genannte Beispiele dafür. Und laut Beobachter:innen steigt derzeit auch in weiteren europäischen Ländern die Gefahr einer „Wahl-Autokratie“.

„Einheitliche Standards nicht nur bei Normen, sondern auch in der Rechtsstaatlichkeit“

Doch was braucht es, um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen? Dieses Thema stand im Zentrum der Europäischen Notarentage, die kürzlich in Salzburg stattfanden. Unter den 220 Teilnehmer:innen aus 21 EU-Mitgliedsstaaten waren nicht nur zahlreiche Notar:innen, sondern auch andere hochrangige Jurist:innen und mehrere Vertreter:innen der Spitzenpolitik. Das Ziel der Plattform, die seit mehr als 30 Jahren besteht: Ein Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis.

Mehrfach betont wurde beim Event die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz in der EU. Das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Rechtsstaatlichkeit müsse unwidersprochen anerkannt werden und das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht genießen, meint dazu Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK), in seiner Eröffnungsrede. Werde das infrage gestellt, werde die gemeinsame Basis, von der das Gleichgewicht als Stabilitätsanker für die supranationale Rechtsstaatlichkeit ausgehen soll, zerstört.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt dazu am Rande des Events gegenüber dem brutkasten: „Es ist ganz entscheidend, dass es in Europa einheitliche Standards nicht nur bei Normen und Maßen, sondern auch in der Rechtsstaatlichkeit gibt“. Auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont: „Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Demokratie und Menschenrechte ist das Konglomerat, auf dem unsere europäische Zusammenarbeit aufbaut“. Und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erklärt: „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Parlamentarismus und Grundrechte gehören zusammen. Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des Rechts sind das Fundament, auf dem wir die politische Debatte aufbauen“.

„Auch in Österreich muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt werden

Für die Redner:innen bei den Europäischen Notarentagen war dabei klar: Als Garant für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im individuellen Bereich fungieren die Notar:innen. Denn als unabhängige und unparteiische Amtsträger:innen helfen sie Bürger:innen und Unternehmen, ihre Wünsche autonom gestalten zu können, und sorgen gleichzeitig dafür, dass berücksichtigungswürdige Interessen geschützt werden. „Bei der Errichtung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages wird es etwa um den Gläubigerschutz gehen, aber auch darum, dass es etwa durch die Beteiligung des Notars am Gründungsvorgang nicht zu Identitätsdiebstahl, Steuerhinterziehung, Sozialmissbrauch oder Geldwäscherei kommt“, erläutert Notare-Präsident Umfahrer.

Rechtsstaatlichkeit - Karas und Edtstadler
Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler | (c) seen by streb

Auch hierzulande müsse man darauf achten, diese Funktion zu schützen, meint der Notare-Präsident und verweist in seiner Eröffnungsrede indirekt auf die aktuelle Debatte über eine Abschaffung der Notariatspflicht in bestimmten Bereichen des Gesellschaftsrechts: „Jede politische Initiative, die die Beteiligung des Notariats in gewachsenen Rechtssystemen, wie etwa im Kapitalgesellschaftsrecht, beseitigen möchte, gefährdet nicht nur die Rechtssicherheit, sondern in letzter Konsequenz auch die Verwirklichung und Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und ist wegen der dadurch möglichen negativen Rechtsfolgen als höchst riskantes politisches Manöver anzusehen“.

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27.06.2022

Kryptobroker: LiteBit erreicht österreichischen Markt

Der niederländische Krypto-Anbieter LiteBit hat im Zuge seiner Europa-Expansion auch den österreichischen Markt anvisiert und möchte Trading hierzulande noch einfacher machen.
/litebit-in-oesterreich/
LiteBit-Geschäftsführer Olivier van Duijn freut sich über den Österreich-Start seines Unternehmens © Litebit© Litebit
LiteBit-Geschäftsführer Olivier van Duijn freut sich über den Österreich-Start seines Unternehmens © LiteBit
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Der niederländische Kryptobroker LiteBit hat im Frühjahr 2022 seinen Start in Österreich verkündet. Nachdem der Anbieter die Zulassung der österreichischen FMA erhalten hatte, ist er nun auch hierzulande verfügbar. Das 2019 und 2020 als “Best Crypto Broker” ausgezeichnete Unternehmen setzt sich zum Ziel, die vertrauenswürdigste und kundenfreundlichste Krypto-Plattform Europas zu werden.

Zum Einstieg hatte das 2013 von zwei Krypto-Enthusiasten gegründete Startup zunächst Litecoin und anschließend Bitcoin in sein Portfolio aufgenommen – mit dem Ziel, Trading möglichst einfach zu machen. Inzwischen bietet das Unternehmen 80 Kryptowährungen an. Außerdem besteht das Team des Unternehmens mit Sitz in Rotterdam mittlerweile aus mehr als 120 Mitarbeiter:innen und ist in über 15 Ländern aktiv. 

Ziel: LiteBit soll wichtiger Player in ganz Europa werden

Im Zuge ihrer europäischen Expansionsstrategie erkennt LiteBit die Wichtigkeit des österreichischen Marktes und freut sich daher über die Zulassung der FMA. Wichtig ist ihnen dabei auch, dass Kryptoanleger:innen mit Wohnsitz in Österreich die Grundsätze des niederländischen Startups kennenlernen: LiteBit setzt mit seinem Angebot auf eine sichere, nutzerfreundliche und einfache Anwendung.

“Wir möchten so transparent, sicher und konform wie möglich sein und ergreifen dafür alle notwendigen Maßnahmen, die im jeweiligen Land gefordert werden”, erklärt LiteBit-CEO Olivier van Duijn. Dazu würde auch gehören, dass das Unternehmen in jedem Land, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten, die jeweils gängigste Zahlungsmethode zur Verfügung stellen. Im Fall von Österreich seien das laut van Duijn EPS-Überweisungen.

Bonus für österreichische Nutzer:innen

Teil dieser sogenannten einfachen und nutzerfreundlichen Anwendung seien auch die eigens von LiteBit angebotenen Serviceleistungen. “Wir haben eine 24 Stunden Hotline eingerichtet, in der wir sieben Tage die Woche zur Verfügung stehen”, meint Olivier van Duijn. Sowohl das Call-Center als auch die App und die Unternehmens-Website werden dabei neben vielen anderen Optionen auch in deutscher Sprache angeboten. 

Zum Marktstart in Österreich bietet der Kryptobroker diesen Neukund:innen außerdem einen zusätzlichen Bonus an. Jene Kund:innen, deren Konto verifiziert wurde, schenkt LiteBit einen “Welcome Bonus” über 20 Euro, welcher direkt in die angebotenen Krypto-Assets investiert werden kann. Weitere Services seien laut LiteBit auch zukünftig geplant. So möchten sie bald neben Broker-Services auch Exchange-Services anbieten und arbeiten bereits an der Integration von Peer-to-Peer-Transaktionen. Diese sollen zunächst in den Niederlanden und infolgedessen auch bald in Österreich launchen. 

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