31.10.2020

Zweiter Lockdown ab 3.11.: Die neuen Corona-Regeln in Österreich

Die ersten Details zu einem "Lockdown light" zur Bekämpfung des Coronavirus sind bereits bekannt.
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HeldYn AS²K Sebastian Kurz Alexander Schütz Mehrwertsteuersenkung
Sebastian Kurz | (c) BKA / Dragan Tatic
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  • Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr vor.
  • Verbot für das Betreten von Freizeiteinrichtungen, u.a. Bäder, Tanzschulen, Kinos, Theater und Wettbüros.
  • Auch Museen und Zoos werden geschlossen, Parks und Bibliotheken bleiben aber geöffnet.
  • Absage von öffentlichen Veranstaltungen - allerdings mit Ausnahmen wie etwa „Sportveranstaltungen im Spitzensport“, Demonstrationen, berufliche Zusammenkünfte und „Veranstaltungen zu religiösen Zwecken“.
  • Sport ist nur noch mit Abstand im Freien, nicht gemeinsam im Räumen erlaubt. Ausnahme ist der Spitzensport.
  • Komplette Sperrung der Gastronomie für Gäste. Take-away und Lieferungen dürften weiterhin möglich sein.
  • Kindergärten, Schulen und Universitäten sind dezidiert von der Verordnung ausgenommen.

Am Samstag, 31.10., hat die österreichische Bundesregierung rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz über „Aktuelles zum Coronavirus“ einberufen. Im Fokus standen dabei weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich, zuvor hatten bereits andere europäische einen zumindest teilweisen zweiten Lockdown eingeführt.

Dieser Artikel wird laufend überarbeitet.

Video: PK der Regierung zum zweiten Corona-Lockdown

Unter anderem wurde die Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen über die Website des Bundeskanzleramts übertragen. Auch über die Facebookseite des Bundeskanzleramts konnte man die PK verfolgen, sowie über die untenstehende Einbettung auf derbrutkasten.com.

Pressekonferenz der Bundesregierung über Aktuelles zum Coronavirus.

Posted by Bundeskanzleramt Österreich on Saturday, October 31, 2020

Zweiter Lockdown fix

Sebastian Kurz nimmt in der Pressekonferenz explizit das Wort „Lockdown“ in den Mund. Dieser bringt diverse neue Regeln für den Alltag mit sich. Die Verordnung soll am Dienstag, 3.11., um 0:00 Uhr in Kraft treten, die Regelungen gelten großteils voraussichtlich bis 30. November. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen (siehe unten) gelten bis 12. November.

Laut Kurz soll es dann wieder zu einer schrittweisen Öffnung kommen. Kurz gibt sich zuversichtlich, dass wir im Sommer 2021 wieder zur gewohnten Normalität zurückkehren werden.

Die neuen Corona-Maßnahmen

Die folgenden Maßnahmen hat die Regierung im Rahmen der Pressekonferenz bestätigt:

  • Absage von öffentlichen Veranstaltungen – allerdings mit Ausnahmen wie etwa „Sportveranstaltungen im Spitzensport“, Demonstrationen, berufliche Zusammenkünfte und „Veranstaltungen zu religiösen Zwecken“.
  • Die Hotellerie wird geschlossen.
  • Komplette Sperrung der Gastronomie für Gäste. Take-away und Lieferungen dürften weiterhin möglich sein.
  • Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder etc. werden geschlossen.
  • Kindergärten und Pflichtschulen bleiben geöffnet, Universitäten und Oberstufen werden auf Distance Learning umgestellt.
  • Der Handel und die persönlichen Dienstleistungen – von Frisör bis Physiotherapie – bleiben geöffnet.
  • Auch Industrie und Produktion bleiben geöffnet.
  • Wo Home Office möglich ist, soll auf Home Office gesetzt werden.
  • Es dürfen sich – so wie in Deutschland – nur noch zwei Haushalte treffen. Unabhängig davon, wie viele Menschen in den Haushalten leben.
  • Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr. In dieser Zeit darf man den Haushalt nicht mehr verlassen, um andere Menschen zu besuchen. Hier gibt es Ausnahmen (siehe weiter unten).
  • Sport ist nur noch mit Abstand im Freien, nicht gemeinsam im Räumen erlaubt. Ausnahme ist der Spitzensport. Sportstätten im Freien sind weiterhin geöffnet.

Ausnahmen für die Ausgangsbeschränkung

Bezüglich der Ausgangsbeschränkungen gibt es jedoch Ausnahmen, bei denen die Wohnung auch zwischen 20 und 6 Uhr verlassen werden darf:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten;
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens;
  • berufliche Zwecke, sofern das erforderlich ist;
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Angezeigt wird demnach laut Innenminister Karl Nehammer unter anderem, wer sich nach 20 Uhr in einer Gruppe zu einem Bier im Park zusammenfindet. Hält ein Wirt seine Bar offen, so wird er ebenso angezeigt wie seine Gäste.

Hilfe für die Wirtschaft, Kurzarbeit verlängert

Laut Finanzminister Gernot Blümel sollen Unternehmen unterstützt werden, die besonders stark von der aktuellen Situation betroffen sind – also etwa Tourismus, Kultur und Gastronomie. Hier sollen 80 Prozent vom Umsatz ersetzt werden, gedeckelt mit 800.000 Euro, bisherige Covid-Maßnahmen werden gegengerechnet. Die Beantragung soll via finanzonline erfolgen. Diese Maßnahme wird den Staat im November etwas über eine Milliarde Euro kosten, sagt Blümel.

Die Regierung betont zudem, dass die Kurzarbeit ausgeweitet wird, um einer steigenden Arbeitslosigkeit nach Möglichkeiten entgegen zu wirken. Dazu werden Gespräche geführt. Für nicht direkt betroffene Unternehmen wird an einem Fixkostenzuschuss, 2. Phase, gearbeitet. Hier wird Österreich einen ähnlichen Weg wie Deutschland gehen.

Aktuelle Zahlen zu Corona in Österreich

Am Samstag hat das Innenministerium aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Österreich bekannt gegeben. Bisher gab es in Österreich demnach 104.925 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (31. Oktober 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 1.109 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 67.226 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 1.867 Personen aufgrund des Coronavirus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 265 der Erkrankten auf Intensivstationen.

Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf:

Burgenland: 175
Kärnten: 218
Niederösterreich: 727
Oberösterreich: 1.074
Salzburg: 332
Steiermark: 671
Tirol: 749
Vorarlberg: 451
Wien: 952

Derzeit hat Europa ein Drittel aller weltweiten Infektionsfälle, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Rahmen der Pressekonferenz betonte. Er betonte erneut die Notwendigkeit des Zusammenhalts. Wenn man nun nicht entgegensteuere, könne laut Einschätzung von Experten Mitte bis Ende November die Kapazitätsgrenze bei den Intensivbetten erreicht sein.

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vor 11 Stunden

Crypto Weekly #89: Die nächste US-Zinserhöhung – und Bitcoin steigt auf über 24.000 Dollar

Diese Woche: Nach einem schwachen Wochenstart setzte sich die Aufwärtsbewegung nach der US-Zinsentscheidung am Mittwoch doch fort - und das, obwohl die Fed die Zinsen neuerlich erhöhte. Außerdem: Was hinter dem starken Kursanstieg der Coinbase-Aktie steckt.
/crypto-weekly-89/
Bitcoin
Foto: Adobe Stock

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Die Kurstafel:

  • Bitcoin (BTC): 23.285 US-Dollar (+2 % gegenüber Freitagnachmittag der Vorwoche)
  • Ethereum (ETH): 1.640 Dollar (+2 %)
  • BNB: 331 Dollar (+9 %)
  • Solana (SOL): 24 Dollar (+/-0 %)
  • Cardano (ADA): 0,4 Dollar (+5 %)

📈 Die Aufwärtsbewegung hält an

Seit drei Wochen geht es aufwärts am Kryptomarkt – und zwar ganz ordentlich. Hintergrund ist, wie berichtet, vor allem die wieder gestiegene Risikofreude auch an den traditionellen Finanzmärkten. Und die hängt stark mit der US-Geldpolitik zusammen. Denn am Markt setzt man aktuell darauf, dass die US-Notenbank Fed die Inflation unter Kontrolle bekommt und langsam ein Ende der Zinserhöhungen absehbar wird. 

So weit, so bekannt. In Crypto Weekly wurde das zuletzt häufiger beleuchtet. Daher will ich euch nicht mit dieser alten Story langweilen. Aber dennoch müssen wir noch einmal über die Fed reden. Weil sie diese Woche der Auslöser für die größte Kursbewegung im Markt war.

Aber der Reihe nach. Denn zum Start der Woche war die Kursentwicklung noch etwas holprig. Mit den Kursen ging es zunächst abwärts. Was aber nur die wenigsten wirklich beunruhigt haben dürfte.

Immerhin haben wir jetzt drei Wochen eine starke Kursentwicklung gesehen – bei der aber unklar war (und weiterhin ist!), wie fundamental gerechtfertigt sie wirklich ist. Eine Gegenbewegung ist da völlig normal, unter Umständen sogar gesund für die Marktentwicklung.

🇺🇸 Wie die US-Notenbank diese Woche den Kryptomarkt bewegte

Dann kam aber der Mittwoch. Und der brachte einen starken Push nach oben. Dieser lässt sich zeitlich sehr genau zuordnen – und zwar zur Fed-Zinsentscheidung. Die US-Notenbank verkündete am Mittwochabend ihre nächste Zinserhöhung. Dies betrug 0,25 Prozentpunkte und fiel damit geringer aus als die vorigen. 

Was aber nicht entscheidend war: Denn diesen Zinsschritt hatte ohnehin jeder erwartet. Die am Derivaten-Markt eingepreiste implizierte Wahrscheinlichkeit dafür betrug über 98 Prozent.

Mit der Zinsentscheidung wird auch immer ein begleitendes Statement veröffentlicht, mit dem die Notenbank ihre Entscheidungen begründet und einen zumindest vagen Ausblick für die Zukunft abgibt. Außerdem gab es dieses Mal auch eine Pressekonferenz mit Fed-Chef Jerome Powell.

  • Die Märkte – so auch der Kryptomarkt – reagierten zunächst negativ auf die Zinsentscheidung
  • dann drehten sie aber rasch – und legten deutlich zu.
  • Bitcoin stieg erstmals seit August 2022 über die Marke von 24.000 Dollar

Grundsätzlich ist dies kein ungewöhnliches Muster. Es kommt immer wieder vor, dass die Marktreaktion zuerst in die eine Richtung geht. Und dann, wenn Fed-Chef Powell spricht, doch in die andere. Das oben beschriebene Muster stünde beispielsweise in Einklang mit einer Situation, in der Powell in seiner Pressekonferenz ein Ende der Zinserhöhungen andeuten würde.

Allerdings: Das war nicht der Fall. Powell sagte beispielsweise explizit, dass es zu früh wäre, um den Kampf gegen die hohe Inflation als gewonnen zu betrachten. Er stelle auch klar, dass weitere Zinserhöhungen notwendig seien. Aber immerhin erwähnte Powell, dass der Inflationsdruck langsam nachlasse. Und dass der Prozess der Disinflation (also ein Sinken der Inflationsrate) begonnen habe. 

Das war es, was man an den Märkten hören wollte. “Auch wenn er mehrfach gesagt hat, dass die Geldpolitik der Fed noch nicht ausreichend restriktiv ist, um die Inflation wieder auf 2 Prozent zu bringen, haben andere Aussagen doch impliziert, dass wir dem mittlerweile ziemlich nahe kommen”, sagte etwa der Investmentstratege Sam Stovall vom Analyseunternehmen CFRA gegenüber Reuters.

Es bleibt also dabei: An den Finanzmärkten wird ein Ende der Zinserhöhungen in den USA eingepreist. Die Risikofaktoren für dieses Szenario haben wir in Crypto Weekly #88 behandelt – und die bleiben weiter aktuell.

🚀 25 Prozent Plus an einem Handelstag: Was hinter dem Kursanstieg der Coinbase-Aktie steckt

Die Kursgewinne der vergangenen Woche am Kryptomarkt machen sich auch bei Aktien von Krypto-Unternehmen bemerkbar. Die Coinbase-Aktie etwa ist seit Anfang des Jahres ebenfalls wieder in einer Aufwärtsbewegung. Und diese Woche bekam sie einen zusätzlichen Push: Am Donnerstag ging es gleich 24 Prozent nach oben.

Hintergrund des Kursanstiegs: Eine Sammelklage in den USA. Oder besser gesagt: Eine gescheiterte Sammelklage. Diese war im März vergangenen Jahres bei einem Gericht in New York eingebracht worden. Nun schmetterte sie ein Richter ab. 

Im Wesentlichen warfen die Kläger Coinbase vor, dass 79 gelistete Token in Wirklichkeit unregistrierte Wertpapiere seien – und dass sich Coinbase auch nicht als Broker registriert habe. Die Klage war auf der Annahme aufgebaut, dass Coinbase als Verkäufer der Token auftritt. Genau dies nachzuweisen sei den Klägern aber nicht gelungen, entschied der Richter.

Der Coinbase-Aktienkurs erreichte am Donnerstag 81 Dollar. Seit Jahresbeginn hat die Aktie damit ein Plus von 130 Prozent verzeichnet. Von ihrem Höchststand ist sie damit aber noch immer weit entfernt: Dieser lag an ihrem ersten Handelstag im April 2021 bei knapp 460 Dollar. Von diesem Höchststand gerechnet liegt die Aktie auch weiterhin über 80 Prozent im Minus.

Welche Frage die Klage aber nicht geklärt hat: Ob die in der Klage genannten Token tatsächlich als unregistrierte Wertpapiere nach US-Recht einzustufen sind. Auf welche Krypto-Assets dies generell zutrifft, ist eine der großen ungelösten Fragen für die Krypto-Branche in den USA. 

Der Chef der Börsenaufsicht, Gary Gensler, hat in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass er sehr viele Krypto-Assets potenziell für unregistrierte Wertpapiere hält – möglicherweise sogar alle bis auf Bitcoin. 

Ein geplantes Lending-Produkt von Coinbase konnte im Sommer 2021 nicht starten, weil die Börsenaufsicht bereits klargemacht hatte, dass Coinbase damit den Prozess zur Registrierung von Wertpapieren durchlaufen müsse. Coinbase-CEO Brian Armstrong kritisierte die Behörde damals recht scharf und auch öffentlich. Coinbase vertritt die Position, dass kein einziger gelisteter Token als Wertpapier einzustufen ist.

Ein weiteres prominentes Beispiel: Das Verfahren, das die Börsenaufsicht bereits im Dezember 2020 gegen Ripple und die Kryptowährung XRP angestrengt hat. Ein Urteil gibt es hier bis heute nicht. Letztlich wird die Frage für die Branche ein Risikofaktor bleiben – bis die USA einen eindeutigen Rechtsrahmen geschaffen haben, der Klarheit schafft. Dies dürfte aber noch dauern.


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