07.02.2020

Open Data in Österreich: Wie die Daten nutzbar wurden

Wie hat sich Open Data in Österreich historisch entwickelt? Wir werfen einen Blick auf die fast zehnjährige Geschichte von Open Data in Österreich und geben einen Ausblick über aktuelle Debatten. Zudem veranstaltet der brutkasten am 5. März 2020 in Wien ein Open Data Meetup. Die Anmeldephase läuft!
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Open Data in Österreich
(c) Adobe Stock

Die ersten Schritte Richtung einer Open-Data-Strategie in Österreich wurden im Jahr 2011 gemacht. Vor mittlerweile fast 10 Jahren, im Juli 2011, trafen sich erstmals Vertreter von Ministerin, Städten, Gemeinden und Stakeholder aus der Open-Data-Szene, um sich über die Zukunft von Open Data in Österreich auszutauschen.

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Das Treffen fand in einem Hotel am Stadtrand von Wien statt und  wurde zum „Symbol“ der heimischen Open-Government-Szene – so zumindest beschreibt der österreichische Open Data Experte Günther Tschabuschnig in einem Sammelband die Anfänge von Open Data in Österreich.

Kurz nach diesem Treffen im Juli 2011 gründeten das Bundeskanzleramt und die Städte Wien, Linz, Salzburg sowie Graz die Plattform „Cooperation Open Government Data Österreich“, kurz „Cooperation OGD Österreich“. Sie sollte in erster Linie als Plattform dienen, um die einzelnen Stakeholder auf einen Tisch zu bringen. Mitglied konnte laut Tschabuschnig jeder werden, der in seinem Verwaltungsbereich ein Open-Data-Portal betreiben wollte oder bereits betrieb.

Schaffung von data.gv.at

In einem nächsten Schritt stand die Festlegung einheitlicher Standards am Programm. Dazu zählte unter anderem, dass sich die Mitglieder der Cooperation OGD Österreich dazu verpflichten ihre Daten systematisch zu öffnen und diese kostenlos zur Verfügung zustellen. Hierfür einigten sich die Mitglieder auf die Bereitstellung der Daten unter der internationalen Creative Commons Lizenz.

+++Kommentar zum Weltkrebstag: Gesundheitsdaten müssen ein öffentliches Gut sein!+++

Damit war die Grundlage geschaffen, um im Jahr 2012 mit data.gv.at ein zentrales österreichisches Open-Data-Portal auf die Beine zu stellen. Dieses versteht sich als nationaler Singe Point of Contact, um Zugang zu Open Data aus der Verwaltung zu bekommen.

Über data.gv.at können Bürger nicht nur auf Statistiken von Bund, Länder und Gemeinden zugreifen, sondern finden auch Geodaten oder Informationen zu Themenbereiche, wie Verkehr, Umwelt oder Kultur.

27.000 Datensätze verfügbar

Aktuell sind fast 27.000 nicht-personenbezogene Datensätze von rund 1200 Organisationen über die Plattform abrufbar. Auf Grundlage dieser Datensätze wurden bislang fast 500 Open Data Anwendungen entwickelt. Diese reichen von der Feinstaubmessung, über animierte Landkarten der Wahlergebnisse bis hin zu Shared-Mobility-Lösungen.

Im Frühjahr 2019 erfolgte ein Relaunch von data.gv.at. Seitdem heißt die Plattform Open Data Österreich und verfügt über eine benutzerfreundliche Oberfläche, über die Nutzer sich einen besseren Überblick über einzelne Themenbereiche wie „Bildung“, „Finanzen“ oder „Gesundheit“ verschaffen können – der brutkasten berichtete.

Zudem stellt data.gv.at eine Schnittstelle zum europäischen Datenportal www.europeandataportal.eu dar, so dass alle offenen Daten auch auf globaler Ebene nutzbar sind. Dies soll laut Ministerium Entwickler aus ganz Europa zu kreativen Ideen und neuen Anwendungen inspirieren. Die Anwendungen können über data.gv.at gemeldet werden und stehen anschließend in einem Verzeichnis zur Verfügung.

Nutzen für die Wirtschaft

Die Entwicklung von Open Data in  der österreichischen Verwaltung kann unbestritten als eine Erfolgsgeschichte gewertet werden. Tschabuschnig schreibt in diesen Zusammenhang von einer „Koalition der Willigen.“ Obgleich die Zustimmung hoch ist, bedarf es einer weiteren Sensibilisierung hinsichtlich der Nutzung von Open Data – unter anderem auch in der Wirtschaft.

Die Europäische Kommission errechnete ein europaweites Wirtschaftspotential von Open Government Data von bis zu 48 Milliarden Euro, wobei dieses Potential noch nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. Dementsprechend bleibt noch Luft nach oben.

Aktuelle Debatte: Gesundheitsbereich

Neben der Verwaltung gibt es in der Gesellschaft allerdings noch andere Bereiche, in denen die Nutzungbarmachung von Daten einen Mehrwert bringen würde – allen voran der Gesundheitsbereich.

Im Gegensatz zur Verwaltung dreht es sich in diesem Bereich meist um personenbezogenen Daten. Dementsprechend hoch ist auch die Skepsis der Bevölkerung, obgleich es mittlerweile ausgefeilte technische Lösungen dafür gibt, derartige Daten zu anonymisieren.

In diesem Zusammenhang ergibt sich allerdings ein Dilemma: Solange Institutionen oder Unternehmen diese unter Verschluss halten und sie nur selber verwerten, kann ihr Potenzial unmöglich ausgeschöpft werden. Daten-basierte Technologien können allerdings in der Prävention von Krankheiten einen enormen Mehrwert bringen. Dementsprechend gibt es diesbezüglich den Ruf nach einem Datenverständnis, das Gesundheitsdaten als öffentliches Gut verstehen – mehr darüber im Kommentar des Herausgebers.

Open Data Meetup | 5. März

Auf Grundlage dieser Überlegungen veranstaltet der Brutkasten in Kooperation mit der Wirtschaftsagentur Wien am 05. März 2020 ein Open Data Meetup im Tribe.Space in Wien.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion soll der Frage nachgegangen werden, ob Datenschutz und der technologische Fortschritt miteinander vereinbar sind und  inwiefern Gesetze und Richtlinien die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen zu jenen aus den USA und Asien beeinflussen?

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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