01.07.2019

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

Kolumne. Die Uber-Causa ist wohl gegessen. Uber wird den veralteten Regeln des 20. Jahrhunderts mit kräftiger Unterstützung der Taxi-Lobby von Österreichs Politik unterworfen. Doch wie konnte es im 21. Jahrhundert so weit kommen? Dafür muss man Österreichs Politik und seine Staatsstruktur verstehen.
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Uber-Gesetz: Von der Grauzone in die Grauzone
(c) fotolia.com - bepsphoto

Einer meiner ersten Uber-Fahrten war ein bisschen, nun, nennen wir es unkonventionell. „Was zum Teufel machen Sie mit dem Schlagstock neben Ihnen?“, fragte ich den Fahrer. „Sie werden es nicht glauben, aber einige Uber-Fahrer wurden von Taxi-Fahrern bedroht“, antwortete er mir. Das erinnerte mich an die Zeit zwischen 1900 und 1920. Damals setzte sich sich das Auto immer weiter in der Gesellschaft durch. Die Kutschenlobby und Teile der Bevölkerung mobilisierten gegen das neue Fahrzeug. Die Kutscher schlugen mit Peitschen auf die Autos, manche Menschen bewarfen die Autos mit Steinen und Kot. Die Geschichte wiederholt sich nun.

+++Interview: Uber Österreich-Chef Martin Essl zum geplanten Gesetz+++

Bevor Uber den Wiener Markt betrat, dominierte das Monopol der herkömmlichen Taxis. Die Fixpreise waren hoch, der Service schlecht. Mit einem Schlag brach Uber dieses Monopol und drängte die Taxi-Betriebe mit besserem Service und Preisen an den Rand. Die Taxi-Lobby holte jedoch mit dem kommenden Gesetz erfolgreich zum Gegenschlag aus. Das hat sie raffiniert getan.

Warum die Taxi-Branche besseres Lobbying macht

Die etablierten Taxi-Unternehmen verstehen Politik besser als Uber. Die Taxi-Branche hat ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer, dessen Chef der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Mahrer ist und genießt somit direkten Einfluss auf österreichische Wirtschaftspolitik. Und da die WKO seit ihrer Existenz von der ÖVP dominiert wird, genießt sie auch Einfluss auf die Volkspartei. Die springende Frage ist: Wieso stemmen sich die Wirtschaftsliberalen Harald Mahrer und Sebastian Kurz nicht gegen dieses Gesetz? Die Antwort: Weil es ihnen politisch nichts bringt.

Beide nutzen gern Uber, aber unterstützen das Diktat der Taxi-Lobby mit Fixpreisen und Taxischeinen. Es stehen Nationalratswahlen im Herbst vor der Tür. 2020 sind Wirtschaftskammerwahlen. Die Devise: Ja keine Unruhe stiften. Gebt den Taxlern, was sie wollen. Das letzte, was Mahrer und Kurz brauchen ist eine Polarisierung mit der lautstarken Taxi-Lobby innerhalb ihrer eigenen Institution. Obwohl beide Uber gut finden, haben sie sich dafür entschieden, gegenüber der Taxi-Lobby kein Machtwort zu sprechen. Wohl auch, weil sie wussten, dass SPÖ und FPÖ das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Parlament auch ohne ÖVP verabschieden würden. Also schweigen sie lieber und stimmen zu, um die bestehende Taxi-Lobby potentiell für sich zu gewinnen, die als Wirtschaftssparte innerhalb der WKO von den Sozialdemokraten dominiert wird.

Wieso erlassen aber FPÖ und SPÖ dieses Gesetz? Für FPÖ und SPÖ sind die Taxifahrer ihre Wählerklientel. Und wirtschaftsliberal sind bekannterweise beide nicht. Sie wollen Uber tot sehen, weil es die Existenzgrundlage der Beschäftigten zerstört und die Parteien Uber als einen Großkonzern betrachten, der keine Steuern zahlt und die Fahrer ausbeutet. Vor den Wahlen können sich SPÖ, ÖVP und FPÖ also als Retter der Arbeitsplätze positionieren, auch wenn sie genau wissen, dass das gegenwärtige Taxigewerbe eine wandelnde Leiche ist.

+++Vor Uber-Aus: Der “Erbfolgekrieg” hat schon begonnen+++

In einer gesunden Volkswirtschaft müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Es wäre inhaltlich völlig richtig, dass Uber Steuern und Abgaben wie jeder andere bezahlt. Dieses Gesetz schießt aber weit über das Ziel hinaus. Man stellt mit dieser Regelung keinen fairen Wettbewerb her, sondern betoniert sich eine gesetzliche Wand, um sich davor zu schützen. Man hat damit nicht nur Uber unterworfen, seine Steuern und Abgaben fair zu zahlen, sondern auch an Fixpreise und zu machende Taxischeine gebunden. Damit wurde die freie Marktwirtschaft begraben. Allen politischen Seiten hat das Timing der Interessen perfekt in ihr Konzept gepasst, so dass dieses Gesetz verabschiedet wird.  Alle gewinnen, bis auf die Konsumenten: Kurz und Mahrer haben die Ruhe vor der wichtigen Nationalratswahl und kommenden Wirtschaftskammerwahl. SPÖ, ÖVP und FPÖ spielen sich als Retter von Arbeitsplätzen auf und können sagen, dass sie den Großkonzern Uber in die Schranken gewiesen haben. Und so schließt sich der Kreis.

Ein gedanklicher Sprung zurück zu den Kutschern des frühen 20. Jahrhunderts: Letztlich hat der ganze Protest nichts gebracht, das Auto hat die Kutsche verdrängt. Und wenn die Taxi-Betriebe nicht zumindest gleich gut oder besser als Uber werden, dann werden sie aufgefressen. Denn immer dann, wenn sich Betriebe begannen vor Innovation gesetzlich zu schützen, sind sie untergegangen. Die Geschichte lehrt uns diese Lektion. Allerdings werden für die Menschen Dinge erst dann gelöst, wenn es für die Politiker parteipolitisch sinnvoll erscheint.


Uber
(c) Julius Hirtzberger

Über diese Kolumne

In dieser Kolumne schreibt Autor Muamer Becirovic regelmäßig über Entwicklungen in der österreichischen Politik. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf Wirtschaftspolitik, sowie auf deren Auswirkung auf das heimische Startup- und Innovations-Ökosystem. 


 

 

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Die Verwendung von Kohlefaser in der Industrie hat in den letzten Jahren stark zugenommen – insbesondere in Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt, dem Automobilbau und der Windenergie. Kohlefaser überzeugt durch ihre hohe Festigkeit bei geringem Gewicht, doch ihre Herstellung ist ressourcenintensiv und teuer. Ein großes Problem stellt der hohe Verschnitt bei der Produktion dar: In der Industrie landen im Durschnitt bis zu 30 Prozent der Rohstoffe im Abfall. Diese Materialverluste sind nicht nur ökonomisch ineffizient, sondern auch aus ökologischer Sicht problematisch, da Kohlefaser biologisch nur schwer abbaubar ist.

Carbon Cleanup setzt auf KI

Das 2020 gegründete Linzer Startup Carbon Cleanup rund um Gründer Jörg Radanitsch hat sich diesem Problem angenommen und zum Ziel gesetzt, Kohlenstofffasern aus Industrieabfällen aufzubereiten und wiederverwendbar zu machen. Konkret hat das Startup eine mobile Aufbereitungsanlage entwickelt, um Carbonfasern direkt vor Ort beim Kunden aufzubereiten. 

Zum Herzstück der Anlage gehört nicht nur die mechanische Aufbereitung der Kohlenstofffasern. Im Hintergrund läuft auch eine Software, die eine KI-gestützte visuelle Erkennung der zugeführten Rohstoffe ermöglicht.

“Wir haben ein KI-generiertes Datenblatt entwickelt, das automatisch die Charakteristika von eingehendem Material erkennt und den Wert des Rezyklats bestimmt“, so Radanitsch. “Bevor das Material in unsere Anlage kommt, wissen wir schon, welche mechanischen Eigenschaften es haben wird. Das ist entscheidend für die Qualität und den Marktwert des Endprodukts.”

Gründer Jörg Radanitsch | (c) Carbon Cleanup

Entwicklung der zweiten Generation an Anlagen

Während die erste Anlage des Unternehmens für R&D-Zwecke dient und über eine Kapazität von 30 Tonnen pro Jahr verfügt, konnte das Unternehmen über den Sommer eine zweite Anlage in Betrieb nehmen. „Unsere zweite Anlagengeneration ist im August fertiggestellt worden. Die Produktionskapazität ist dreimal so hoch wie bei unserer ersten Anlage. Damit sind wir jetzt in der Lage, deutlich mehr und auch verschiedene Kompositabfälle zu verarbeiten.“

Besonders stolz ist Radanitsch auf die gestiegene Materialqualität: „Das neue Aggregat ist viel stärker, was uns mehr Flexibilität bei der Verarbeitung der Materialien gibt. Wir können jetzt eine Vielzahl an Abfällen effizienter recyceln, was die Qualität der Produkte erheblich verbessert.“

Ein wichtiger Baustein für den Erfolg von Carbon Cleanup war die Unterstützung durch die Austria Wirtschaftsservice (aws). “Das Seed-Financing der Austria Wirtschaftsservice hat uns erlaubt, nicht nur unsere Forschung und Entwicklung voranzutreiben, sondern auch in Marketingaktivitäten zu investieren, die für uns als Hardware-Startup besonders wichtig sind“, erklärt Radanitsch.

Luftfahrtindustrie und Kooperation mit KTM Technologies

Eine der spannendsten Entwicklungen bei Carbon Cleanup ist der Einsatz ihrer recycelten Materialien im 3D-Druck, besonders in der Luftfahrtindustrie. “Wir liefern im Tonnenmaßstab Kunststoffgranulate, die mit unserer Rezyklatfaser verstärkt sind. Diese werden in großen 3D-Druckern verwendet, um Formen zu bauen, die dann für die Produktion von Flugzeugteilen genutzt werden”, so der Gründer.

Zudem arbeitet Carbon Cleanup mit dem österreichischen Motorradhersteller KTM zusammen. Gemeinsam arbeiten beide Unternehmen an einem geschlossenen Materialkreislauf, bei dem Post-Consumer- und Post-Industrial-Abfälle von KTM Technologies recycelt und für die Herstellung neuer Bauteile genutzt werden. Spezifisch handelt es sich um das Recycling der Teile des Rennmodells “X-Bow GT2”, dessen Rahmen zu 100 % aus Carbonfasern besteht. Durch Unfälle entsteht eine große Menge an beschädigtem Material, das normalerweise als Abfall betrachtet wird. Mit der Partnerschaft von KTM und Carbon Cleanup wird dieses Material zurück in den Kreislauf gebracht. 

(c) Carbon Cleanup

“KTM Technologies war von Anfang an ein Vorreiter. Sie testen unsere recycelten Materialien bereits erfolgreich in ihren Motorrädern“, betont Radanitsch.

Das Besondere an dieser Kooperation ist das sogenannte Closed-Loop-Material, das zu 100 Prozent aus dem Abfallstrom von KTM Technologies besteht. „Die Herausforderung ist, die Materialien zirkulär zu sammeln und in die Produktion zurückzuführen. Das Sammeln und die Qualität sind dabei entscheidend. Aber wir haben gezeigt, dass wir sogar leistungsfähigere Materialien aus Abfall herstellen können”, so der Gründer.

(c) Carbon Cleanup

Die nächsten Schritte von Carbon Cleanup

Das Geschäftsmodell von Carbon Cleanup basiert derzeit auf zwei Einnahmequellen: Zum einen bietet das Unternehmen Kunden einen Recycling-Service an, bei dem diese für die umweltgerechte Entsorgung des Materials bezahlen. Dafür wurde eine eigene Logistikstruktur aufgebaut. Zum anderen werden die Faserverbundkunststoffe an weitere Abnehmer verkauft. Derzeit liefert das Startup 98 Prozent der aufbereiteten Granulate ins Ausland. “Für eingehendes Material sind die Hauptmärkte neben Österreich vor allem Deutschland und Italien. Der Materialzufluss ist für uns derzeit jedoch kein Engpass, sodass wir gezielt das für uns passende Material auswählen können”, so der Gründer abschließend.


*Disclaimer: Das Startup-Porträt erscheint in Kooperation mit Austria Wirtschaftsservice (aws)

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