23.11.2021

Facebook-DSGVO-Verfahren: Noyb zeigt irische Behörde bei WKStA an

Die NGO Noyb von Max Schrems wirft der irischen Datenschutzkommission (DPC) rechtswidriges Vorgehen vor, nachdem diese die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsvereinbarung verlangt hat und es zu einem Verfahrensausschluss kam.
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Seit 2018 ermittelt die irische Datenschutzkommission (DPC) in Sachen DSGVO gegen Facebook, nachdem der österreichische Aktivist Max Schrems – später mit der NGO Noyb – eine entsprechende Beschwerde eingebracht hat. Nun nahm das Verfahren eine neue Wendung. Denn Noyb wurde von der Behörde davon ausgeschlossen, nachdem die NGO sich weigerte, eine Verschwiegenheitserklärung (NDA) zu unterzeichnen. Die NGO sieht darin ein rechtswidriges Verhalten der irischen Behörde und meldete den Vorfall ihrerseits der in erster Instanz zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

„Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden. Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den zu Mund halten“, kommentiert Max Schrems in einem Blog-Beitrag, wo auch der gesamte Schriftverkehr zwischen DPC und Noyb zur NDA nachzulesen ist. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung, dass Dokumente in einem öffentlichen Verfahren mit Millionen Betroffenen vertraulich behandelt werden müssen. Im Gegenteil: Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch handle es sich allein bei der Forderung um eine strafbare Handlung seitens der DPC. Sogar als Noyb-Mitarbeiter:innen der Forderung nachzukommen wäre möglicherweise strafbar, erklärt man bei der NGO.

Noyb: Facebook unter Beschuss anderer Datenschutzbehörden

Sowohl die Behörde als auch Facebook könnten aber stark davon profitieren, wenn die Verfahrensinhalte nicht öffentlich zugänglich sind, meint man bei Noyb. Denn andere europäische Datenschutzbehörden haben bereits in der Vergangenheit andere Positionen vertreten und könnten – mit entsprechender Grundlage – einen aktuellen Entscheidungsentwurf der DPC, der Facebooks Umgang mit der DSGVO als rechtmäßig beurteilt, kippen. Das sei angesichts 2019 veröffentlichter Leitlinien sogar sehr wahrscheinlich und wäre für Facebook ein „juristisches Desaster“ meint man bei Noyb.

„Wenn die anderen Behörden den Entwurf der Iren umdrehen, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass große Teile der Datennutzung von Facebook in Europa für illegal erklärt würden“ erklärt Schrems. „Das würde nicht nur zu hohe Strafen führen, sondern es drohen auch Schadensersatzklagen von Millionen von Nutzern. Facebook hat ein großes Interesse daran, die Details dieses Verfahrens geheim zu halten. Facebook profitiert damit direkt von dem rechtswidrigen Vorgehen der Behörde“. Die Anzeige bei der WKStA sorgt jedenfalls bereits jetzt für internationales Medienecho. Das US-Magazin TechCrunch vermutet: „Facebook’s problems with European privacy law could be about to get a whole lot worse“.

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01.02.2023

StartUp Burgenland: Rundum-Paket vom individuellsten Accelerator Österreichs

Der StartUp Burgenland Accelerator nimmt nur sechs Startups auf. Aber die bekommen alles, was sie brauchen. Und zwar maßgeschneidert.
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Impression vom StartUp Burgenland Accelerator-Durchgang 2022 | (c) Wirtschaftsagentur Burgenland
Impression vom StartUp Burgenland Accelerator-Durchgang 2022 | (c) Wirtschaftsagentur Burgenland
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Wenn es um die Startup-Hotspots Österreichs geht, denkt man vielleicht nicht gleich an das Burgenland. Es verfügt schließlich auch nicht über einen Ballungsraum wie Graz, Linz oder gar Wien. Doch was andere als Hindernis sehen könnten, wird im östlichsten Bundesland als Chance begriffen. Wer hier gründet oder den Firmensitz seines Startups hierher verlegt, geht nicht in der Masse unter – und hat die Chance, einen Platz im individuellsten Accelerator Österreichs zu bekommen: StartUp Burgenland.

Klasse statt Masse in Güssing

Mit Sitz in der nicht ganz 4000-Einwohner:innen-Stadt Güssing im Südburgenland hat das Programm, das bis vor Kurzem SÜDHUB hieß, ganz klar den Anspruch „Klasse statt Masse“. Gerade einmal sechs Startups werden pro Durchgang in den Accelerator aufgenommen – die aktuelle Bewerbungsphase läuft noch bis Ende Februar. Diese Unternehmen bekommen über einen Zeitraum von acht Monaten eine individuell maßgeschneiderte Rundum-Betreuung bis hin zu einer professionellen Pressekonferenz und Kunden-Leads aus dem Netzwerk von StartUp Burgenland.

„StartUp Burgenland hat uns geholfen, trotz der vielen Ideen und Visionen den Fokus nicht zu verlieren“

Wie umfassend die Betreuung für die Unternehmen ist, soll mit der neuen Brand noch klarer zum Ausdruck kommen. „StartUp Burgenland hat uns geholfen, trotz der vielen Ideen und Visionen den Fokus nicht zu verlieren und durch zahlreiche Gespräche, Workshops und 1:1-Meetings ein sauberes, innovatives und marktreifes Produkt zu bauen“, erzählt Christian Preiml, CEO des „Drones-as-a-Service“-Startups AIRXBIG und Teilnehmer 2022, dem brutkasten. Und er fügt an: „Das persönliche Involvement und die Expertise, sowie das Netzwerken gehen auch über das Programm hinaus“.

StartUp Burgenland Accelerator-Teilnehmer Christian Preiml von AIRXBIG
Christian Preiml (l.) nahm mit AIRXBIG 2022 im StartUp Burgenland Accelerator teil | (c) Wirtschaftsagentur Burgenland

10.000 Euro Zuschuss sind nur der Anfang

Unterstützt werden die Startups aber nicht nur mit Know-how und Netzwerk, sondern auch mit jener Zutat, ohne die letztlich gar nichts geht: Kapital. Jedes teilnehmende Unternehmen bekommt einen Zuschuss von 10.000 Euro. Darüber hinaus hilft der Accelerator als Teil des AplusB Netzwerks beim Einwerben von Förderungen durch AWS und FFG. Die Wirtschaftsagentur Burgenland, die hinter StartUp Burgenland steht, kann sich selbst mit bis zu 400.000 Euro an jungen Unternehmen beteiligen. Und der VC-Fonds des Bundeslandes, BRM Athena, steht für weitere Wachstumsfinanzierungen bereit.

Wirtschaftsagentur Burgenland-Geschäftsführer Michael Gerbavsits gibt einen Einblick in die Zahlen: „In den letzten zwei Jahren hat jedes Startup einen Zuschuss von 10.000 Euro erhalten. 80 Prozent der Startups bekamen eine Förderung, was eine durchschnittliche Förderung pro Startup von 166.671 Euro ergibt. Und die Wirtschaftsagentur Burgenland hat sich an vier Startups beteiligt“.

Jetzt bewerben!

Der nächste Durchgang des Accelerators startet im März. Bewerben kann man sich noch bis 28. Februar. „Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme bei uns ist ein erster Finanz- sowie Businessplan und ein Prototyp. Um Zugang zu Förderungen zu haben, muss der Unternehmenssitz im Burgenland sein oder hierher verlegt werden“, erklärt Martin Trink, Leiter StartUp Burgenland.

Und AIRXBIG CEO Preiml hat ein paar Tipps für potenzielle Bewerber:innen: „Komm vorbereitet, mit einer guten Idee oder Innovation. Sei offen für konstruktives Feedback und dafür, ehrlich gemeinsam den ‚Market-Fit‘ durchzusprechen, auch wenn es manchmal am Ego kratzt“.

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