23.11.2021

Facebook-DSGVO-Verfahren: Noyb zeigt irische Behörde bei WKStA an

Die NGO Noyb von Max Schrems wirft der irischen Datenschutzkommission (DPC) rechtswidriges Vorgehen vor, nachdem diese die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsvereinbarung verlangt hat und es zu einem Verfahrensausschluss kam.
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Seit 2018 ermittelt die irische Datenschutzkommission (DPC) in Sachen DSGVO gegen Facebook, nachdem der österreichische Aktivist Max Schrems – später mit der NGO Noyb – eine entsprechende Beschwerde eingebracht hat. Nun nahm das Verfahren eine neue Wendung. Denn Noyb wurde von der Behörde davon ausgeschlossen, nachdem die NGO sich weigerte, eine Verschwiegenheitserklärung (NDA) zu unterzeichnen. Die NGO sieht darin ein rechtswidriges Verhalten der irischen Behörde und meldete den Vorfall ihrerseits der in erster Instanz zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

„Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden. Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den zu Mund halten“, kommentiert Max Schrems in einem Blog-Beitrag, wo auch der gesamte Schriftverkehr zwischen DPC und Noyb zur NDA nachzulesen ist. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung, dass Dokumente in einem öffentlichen Verfahren mit Millionen Betroffenen vertraulich behandelt werden müssen. Im Gegenteil: Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch handle es sich allein bei der Forderung um eine strafbare Handlung seitens der DPC. Sogar als Noyb-Mitarbeiter:innen der Forderung nachzukommen wäre möglicherweise strafbar, erklärt man bei der NGO.

Noyb: Facebook unter Beschuss anderer Datenschutzbehörden

Sowohl die Behörde als auch Facebook könnten aber stark davon profitieren, wenn die Verfahrensinhalte nicht öffentlich zugänglich sind, meint man bei Noyb. Denn andere europäische Datenschutzbehörden haben bereits in der Vergangenheit andere Positionen vertreten und könnten – mit entsprechender Grundlage – einen aktuellen Entscheidungsentwurf der DPC, der Facebooks Umgang mit der DSGVO als rechtmäßig beurteilt, kippen. Das sei angesichts 2019 veröffentlichter Leitlinien sogar sehr wahrscheinlich und wäre für Facebook ein „juristisches Desaster“ meint man bei Noyb.

„Wenn die anderen Behörden den Entwurf der Iren umdrehen, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass große Teile der Datennutzung von Facebook in Europa für illegal erklärt würden“ erklärt Schrems. „Das würde nicht nur zu hohe Strafen führen, sondern es drohen auch Schadensersatzklagen von Millionen von Nutzern. Facebook hat ein großes Interesse daran, die Details dieses Verfahrens geheim zu halten. Facebook profitiert damit direkt von dem rechtswidrigen Vorgehen der Behörde“. Die Anzeige bei der WKStA sorgt jedenfalls bereits jetzt für internationales Medienecho. Das US-Magazin TechCrunch vermutet: „Facebook’s problems with European privacy law could be about to get a whole lot worse“.

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27.11.2021

Sodex: Shpock-Gründerduo investiert in KI-Bagger-Startup aus Tschagguns

Aus einem HTL-Projekt entstanden rüstet Sodex Bagger zu autonomen Baufahrzeugen auf. Der Kontakt zum Shpock-Gründerduo entstand in einer Fernsehshow.
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Das Sodex-Gründerteam Bernhard Gantner, Raphael Ott und Ralf Pfefferkorn
Das Gründerteam Bernhard Gantner, Raphael Ott und Ralf Pfefferkorn | (c) Sodex

Begonnen hat es als HTL-Projekt mit einem 60 Euro-Modell-Bagger, später wurde es zur Diplomarbeit, seit September ist es offiziell ein Unternehmen: Sodex Innovations aus dem Vorarlberger Tschagguns. Das Team rund um die drei Gründer Ralf Pfefferkorn, Raphael Ott und Bernhard Gantner zählt mittlerweile neun Leute. Und die Ambition ist groß: Man wolle der weltweit führende Anbieter für Automatisierungslösungen für Bagger werden, heißt es vom Startup.

Sodex: Aufrüstung statt Neuproduktion

Das Besondere: Sodex verkauft keine autonomen Bagger, sondern rüstet bestehende Modelle unterschiedlichster Hersteller, Jahrgänge und Größen auf. „In der modernen Welt wird alles verbessert, automatisiert und für den Menschen vereinfacht. Doch in der Bauindustrie kommt die Veränderung nur schleichend an“, heißt es vom Startup. „Die Vorstellung der Baustelle 4.0 ist eine, in der ein Bagger ohne körperliche Anstrengung oder großen menschlichen Einfluss das Fundament der Gebäude der Zukunft errichten kann“. Das wolle man mit den modularen Produkten von Sodex erreichen. Dabei arbeite man bereits mit mehreren Baumaschinenherstellern zusammen.

Ein aufgerüsteter Bagger bei der Arbeit | (c) Sodex

Nachdem Sodex sich bereits mehrere Preise geholt hatte, wurde die nur einmal im Herbst 2020 ausgestrahlte Puls4-Show „2 Minuten 2 Mentoren“ zu einem großen Schritt für das Startup – der brutkasten berichtete im Vorfeld. Dort gewann man zwei Mentoren, entschied sich dann aber, nur mit Shpock-Gründer Armin Strbac weiterzumachen. Im September dieses Jahrs stieg dieser dann gemeinsam mit Partnerin Katharina Klausberger auch als Investor beim Startup ein. Zusammen mit einer Förderung aus dem vom aws abgewickelten PreSeed-Programm von BMDW und BMK komme man dieses Jahr insgesamt auf eine sechsstellige Finanzierung, heißt es von Sodex. Derzeit arbeitet man an einem von Startupland Vorarlberg geförderten Standort in der Postgarage Dornbirn.

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