04.06.2021

NFTs: Diese rechtlichen Punkte sollte man beim Tokenisieren beachten

Um den Einsatz von NFTs nachhaltig abzusichern sind neben der Technologie auch juristische Eckpunkte zu beachten. Ein Überblick.
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NFT, digital art, Digitalkunst, Kunst
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GASTBEITRAG.

Wir sollten auf den NFT Zug aufspringen und unsere Gemälde auch tokenisieren. Einen entsprechenden Smart Contract hat man recht schnell programmiert und schon heben wir uns noch weiter von der Konkurrenz ab„. Leider nicht ganz zu Ende bedacht wurde von dieser Künstlerin, welche Konsequenzen eine Tokenisierung rechtlich nach sich zieht. Um den Einsatz von NFTs nachhaltig abzusichern sind neben der Technologie auch juristische Eckpunkte zu beachten. Hier ein erster Überblick, der selbstverständlich eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen kann. 

1. Was sind NFTs „rechtlich“ betrachtet? 

NFTs basieren auf der Blockchain-Technologie und verkörpern gewisse Rechte. Sie sind – im Gegensatz zu fungible Token – nicht frei austauschbar. Bei NFTs handelt es sich um digitale Unikate, die nur einmal auf der jeweiligen Blockchain existieren. 

Dem gegenüber sind fungible Token – etwa Ether oder Bitcoin – in größerer Anzahl und in gleicher Gestalt verfügbar. Ein Bitcoin unterscheidet sich inhaltlich nicht von einem anderen. 

Aus juristischer Perspektive interessant ist, dass NFTs gewisse Rechte verkörpern. Abhängig davon welche Rechte durch einen NFT – oder einen anderen Token – repräsentiert werden, können sich aufsichtsrechtliche Anforderungen ergeben. Die Einhaltung dieser wird von der österreichischen Finanzmarktaufsicht („FMA„)überprüft (siehe Punkt 2). 

Neben aufsichtsrechtlichen Themen ziehen NFTs auch weitere Fragen nach sich, etwa welche Rechte (und ggf Pflichten) mit dem Kauf eines NFTs verbunden sind (siehe dazu unter Punkt 3). Gegebenenfalls können auch Anti-Geldwäsche Verpflichtungen auf NFTs im Kunstbereich anwendbar sein. 

Abhängig davon, ob ein (Open Source) Template eines Smart Contracts für die Erstellung eines NFT verwendet wird, oder ein eigener Smart Contract programmiert wird, könnten sich weitere (urheberrechtliche) Fragen stellen.  

Achtung: wenn du zur Erstellung eines NFT Smart Contract Templates odgl benützt, stelle sicher, dass du dadurch die Rechte an dem zu tokenisierenden Werk nicht verlierst.  

Key Takeaway: Die Verkörperung von Rechten in NFTs birgt großes Potential, sollte aber gut dokumentiert und vertraglich abgesichert sein. Wenn du Drittsoftware zur Tokenisierung von Werken verwendest, stelle sicher, dass du deine Rechte an dem Werk dadurch nicht abtrittst (AGB checken!).  

Don’t forget: Nachdem NFTs auf der Blockchain-Technologie basieren, sind damit verbundene rechtliche Herausforderungen, wie etwa eine saubere Strukturierung nach der DSGVO, zu beachten. 

2. Überblick aufsichtsrechtliche Themen im Zusammenhang mit NFTs 

Die FMA bietet auf ihrer Website ein umfassendes Informationsangebot rund um ihre Rechtsansicht zu Coins und Token. Die FMA unterteilt Token aus rechtlicher Sicht in wertpapierähnliche Security Token, Payment Token deren primärer Zweck die Bezahlfunktion ist und Utility Token, die den Inhaber:innen einen Nutzen im Hinblick auf ein bestimmtes Produkt verschaffen sollen. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Token können Emittent:innen, Handelsplätze von Token sowie Verwahrer:innen gewisse Pflichten treffen. 

Zu NFTs hat sich die FMA zum Zeitpunkt dieses Beitrages noch nicht geäußert. Umso größere Bedeutung kommt der rechtlichen Strukturierung eines NFT daher zu. 

Wichtig ist unter anderem, dass einem NFT keine wertpapierähnlichen Funktionen zukommen, um die Anwendung des Wertpapieraufsichtsgesetzes, der Prospektpflicht oÄ zu vermeiden..  

In Zweifelsfällen kann eine Kontaktaufnahme mit der FMA (Kontaktstelle FinTech) erforderlich sein. 

Key Takeaway: Aufsichtsrechtliche Fragestellungen könnten sich auch rund um NFTs stellen. Bereits eine kurze Analyse schafft hier meist Klarheit. 

3. Vertragswerk iZm NFTs – business as (un)usual? 

Wie eingangs erwähnt, werden NFTs derzeit häufig in der Kunstbranche eingesetzt, um Kunstwerke zu tokenisieren. Dabei ist häufig unklar, welche Rechte nun wirklich mit einem NFT übertragen werden. 

Recht am NFT ≠ Nutzungsrecht am Werk. Man könnte denken, dass der Erwerb eines NFT, der das Kunstwerk oder eine Verlinkung dazu beinhält, auch zum Erwerb des Nutzungsrechtes am Werk führt, doch dem ist nicht per se so. Es muss vielmehr dem jeweiligen NFT eine Lizenz an der Nutzung des Werkes eingeräumt werden. Erst der Umfang dieser Lizenz regelt, wie der Inhaber des NFT mit dem Werk verfahren darf. 

Lizenzvereinbarung & NFTs: Sowohl aus Investor:innensicht als auch aus Anbieter:innensicht ist die eindeutige vertragliche Regelung von Nutzungsrechten zu empfehlen. Diese ähnelt klassischen Lizenzvereinbarungen unter Berücksichtigung der technologischen Besonderheiten. Zu prüfen ist, ob die Lizenzeinräumung bereits in den Smart Contract bzw NFT Code integriert werden kann.

Key Takeaway: Ob bei der Tokenisierung bestehender physischer Werte (zB Kunstwerke) oder iZm digitalen Werken, ist die vertragliche Absicherung zwischen Urhebern und Erwerbern essentiell; erst dadurch gehen Nutzungsrechte an den jeweiligen Werken über. Eine vertragliche Regelung kann unter Umständen bereits im Code des NFT/Smart Contracts erfolgen. 

4. Vorsicht bei der Bewerbung von NFTs

Das Anwendungsgebiet von NFTs wird zwar immer breiter, doch kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der/die „durchschnittliche:r Verbraucher:in“ weiß, was ein NFT ist bzw welche Rechte (und ggf Pflichten) mit dem Erwerb eines solchen einhergehen. 

Eine etwaige Bewerbung von NFTs hat daher klar zum Ausdruck zu bringen, welche Rechte mit dem NFT erworben werden

Es ist darzustellen, ob durch den NFT Nutzungsrechte an dem Original, das Recht, eine physische Kopie des Werkes anzufordern, oder aber bloß ein Link zu einer digitalen Abbildung eines Werkes verkörpert werden. Falls dies nämlich nicht klar hervorkommt, könnten die entsprechenden Aussagen als „irreführende Geschäftspraktik“ iSd UWG gewertet werden. Das könnte – neben dem Vertrauensverlust in dein Unternehmen – Unterlassungs- und Schadenersatzpflichten auslösen. 

Key Takeaway: Stelle sicher, dass potentiellen Erwerber:innen von NFTs klar ist, welche Rechte der jeweilige NFT verkörpert. 

Fazit 

NFTs haben das Potential viele Geschäftsbereiche – auch abseits des Kunstmarktes – zu revolutionieren. Derzeit sind aber noch viele Fragen rundum NFTs ungeklärt. 

Um Geschäftsmodelle, die NFTs nutzen, nachhaltig abzusichern, empfiehlt sich einerseits eine regulatorische Prüfung des Modells und andererseits die umfassende vertragliche Absicherung (evtl direkt in den Code integriert). 

Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Rechtsberatung oder sonstige Empfehlung dar. Dieser Text kann keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung ersetzen und dient lediglich der persönlichen Information. Dieser Text gibt überdies ausschließlich die Meinung und Erfahrung des Autors wieder.

Über den Autor

Martin Hanzl © EY Law
Martin Hanzl © EY Law

Martin Hanzl ist Senior Associate bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte und betreut dort Mandant*innen unter anderem zu Fragen rund um neue Technologien. Zudem ist er in der Projektleitung des Blockchain and Smart Contracts Projektes des European Law Institute tätig und publiziert regelmäßig zu rechtlichen Themen rund um neue Technologien, Blockchain, Smart Contracts und Digitalisierung.

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Neustart für den Mittelstand: Wie Unternehmerin Margit Köffler leichter Arbeitsplätze schaffen könnte

In der Initiative “Neustart für den Mittelstand – mit Ideen raus aus der Krise” sprechen Unternehmer:innen und NEOS-Abgeordnete über Wege aus der Krise und darüber, was sich Unternehmen von der Politik wünschen.
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Margit Köffler hat Tip Top Table und Tip Top Frozen gegründet © Köffler
Margit Köffler hat Tip Top Table und Tip Top Frozen gegründet © Köffler
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Margit Köffler hat vor 25 Jahren in Wien das Cateringunternehmen Tip Top Table gegründet. In der Pandemie brach die Nachfrage und damit der Umsatz ein, also wurde die Unternehmerin kreativ. Tip Top Frozen ist nun ein junges Startup, das die Gerichte tiefgefroren online anbietet und liefert – bald auch über 24-Stunden-Automaten, die in einem Wiener Geschäftslokal stehen.

Bürokratischer Dschungel

Margit Köffler stand 25 Jahre, nachdem sie ihr erstes Unternehmen gegründet hatte, allerdings vor größeren Hürden als sie dachte. “Tip Top Frozen ist für mich zu einem bürokratischen Dschungel geworden”, sagt die Gründerin. Derzeit könne sie sich gar nicht auf den Aufbau des neuen Geschäftszweiges konzentrieren, da sie mit zahlreichen unterschiedlichen Behörden zu tun habe. Schutzzone, Pläne, Baubewilligung, Marktamt. “Es sind so viele Kleinigkeiten auf einmal, das ich nur noch damit beschäftigt war und mich nicht darauf konzentrieren kann, ein neues Geschäftslokal aufzumachen und einen neuen Geschäftszweig zu gründen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen”, sagt die 57-Jährige. 

Was ihr helfen würde, wären Mitarbeiter:innen, aber das ist nicht so einfach. “Es geht sich einfach nicht aus”, so Köffler. “In den ersten zwei, drei Jahren ist es in allen Branchen so: Am Anfang ist es einfach nicht möglich, Arbeit abzugeben. Wie soll man denn die Mitarbeiter:innen finanzieren. Ich glaube, wenn es da mehr Unterstützung gäbe, würden sich auch mehr junge Menschen ins Unternehmertum trauen”.

Lohnnebenkosten-Berg zu hoch

Das ist ein Problem, das auch NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker bewusst ist: “Der Lohnnebenkosten-Berg ist einfach zu hoch”. Er schlägt vor, dass nach Alter gestaffelt im ersten Dienstjahr bis zu zwei Drittel der Lohnkosten gefördert werden sollen. „Das würde sich nicht zuletzt auch positiv auf den Jobmarkt auswirken. Wir haben das von dem Wirtschaftsforschungsinstitut Economica ausrechnen lassen. Die sagen, mit unserem Modell könnte man 50.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt bringen”. Maßnahmen, die auch neue Fachkräfte – besonders im Bereich IT und in der Elementarbildung – hervorbringen, hofft der Politiker.

Bei den Lohnnebenkosten gibt es aus seiner Sicht viele Hebel, mit denen man Schritt für Schritt dafür sorgen könne, dass auch am Lohnzettel wieder mehr übrig bleibt. “Wenn heute der Lohn bezahlt wird, dann geht auf der Arbeitgeber:innenseite Geld in die Wirtschaftskammer – man wird nicht gefragt, ob man Mitglied sein will. Dann geht Geld in Wohnbauförderungsbeiträge jedes Landes. Viele Länder brauchen die Wohnbauförderung aber gar nicht auf, weil die Menschen heute selbst zu guten Konditionen einen Kredit bekommen. Da könnte man die Beiträge senken. In der Unfallversicherung bleibt Geld übrig, weil die Arbeitsplätze heute viel sicherer sind als vor 30 oder 40 Jahren”. Loacker bringt es auf den Punkt: “Mitarbeiter:innen kosten zu viel und verdienen zu wenig”. 

Über die Initiative

Viele Unternehmen hat die Pandemie hart getroffen. Viele von ihnen haben es aber auch aus eigener Kraft und mit innovativen Ideen aus der Krise geschafft. In der Initiative “Neustart für den Mittelstand – mit Ideen raus aus der Krise” sprechen Unternehmer:innen und NEOS-Abgeordnete über Wege aus der Krise und darüber, was sich Unternehmen von der Politik wünschen.

Event-Tipp: Sei‘ heute live dabei, wenn es heißt „Neustart-Debatte: Welche Reformen braucht der Mittelstand jetzt?“. Die NEOS laden am 7. September ab 17:30 zu einer Debatte mit NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, dem Linzer Software-Unternehmer Michael Kräftner, CEO von Celum sowie Monika Köppl-Turyna, Direktorin des EcoAustria Instituts für Wirtschaftsforschung.

Margit Köffler und Gerald Loacker im Talk

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