19.04.2021

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Online-Handel

Mitte des Jahres treten EU-weit neue Richtlinien für den Versandwarenhandel in Kraft.
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Ab 1. Juli 2021 gelten für den grenzüberschreitenden Online-Handel neue Umsatzsteuerregeln. Damit wird in der EU die größte Umsatzsteuerreform der vergangenen Jahre umgesetzt, die für Web-Shop-Betreiber und Versandhändler bei Lieferungen an Endverbraucher innerhalb der EU zu maßgeblichen Änderungen u.a. im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Lieferschwelle, EU-One-Stop-Shop und Paketlieferungen aus Drittstaaten (Abschaffung der 22 Euro Freigrenze) führt.

Hintergrund der Reform ist neben der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Online-Handels das Verhindern von Umsatzsteuerverlusten in Milliardenhöhe aufgrund nicht abgeführter Umsatzsteuer in den EU-Mitgliedsstaaten.

Um hier für mehr Klarheit zu sorgen und die Unternehmer bestmöglich auf die neuen Richtlinien vorzubereiten, hat der Handelsverband in Kooperation mit seinem Partner Gaedke & Angeringer Steuerberatung GmbH einen kostenfreien Leitfaden (siehe Linktipp) entwickelt.

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23.09.2022

Internetzensur in Iran: So kannst du helfen, dass andere wieder frei surfen können

In Iran sind mobile Internetdienste weitgehend abgeschaltet. Aber es gibt Möglichkeiten, den Internetsperren zu entgehen. Und jede:r kann dabei helfen.
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Iran Proteste Internetzensur
Die Lage in Iran wird nach tagelangen, landesweiten Protesten immer angespannter. | (c) Adobe Stock / Borna_Mir

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini regt sich in Iran der Widerstand gegen das Regime. Bei den heftigsten Protesten seit Jahren sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw sowie die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks berichten, die Behörden hätten das Internet blockiert. Der Zugang zu Instagram, der einzigen großen Social-Media-Plattform in Iran, sei ebenfalls eingeschränkt worden. Zudem seien einige Mobilfunknetze deaktiviert worden. „Der Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019“, erklärt NetBlocks. 2019 waren bei Protesten gegen steigende Benzinpreise 1.500 Menschen getötet worden.

Während für uns die freie Nutzung des Internets selbstverständlich ist, sieht die Situation in Staaten wie China, Russland oder eben dem Iran dagegen anders aus. Für die iranische Bevölkerung wird es in diesen Tagen immer schwieriger, an unzensierte Informationen zu gelangen. Doch jede Person mit unzensiertem Internetzugang hat die Möglichkeit, Menschen in repressiven Staaten dabei zu helfen, die massiven Zensurmaßnahmen zu umgehen und sich unabhängig zu informieren. Darauf weist auch die deutschsprachige Twitter-Nutzerin @Nonxens hin – ihr Tweet wurde nach 24 Stunden bereits knapp 2.200 mal geteilt.

Beim Projekt „Snowflake“ können alle mithelfen

Über die Chrome– und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ kann jede:r einen Beitrag leisten, die Menschen in Iran in ihrem Kampf für Frauenrechte zu unterstützen. Dadurch kann das Tor-Netzwerk, das entscheidend bei der Umgehung von Zensurmaßnahmen ist, ausgebaut werden. Das Tor-Netzwerk ist vor allem dafür bekannt, dass es Zugang zum Darknet bietet, das für seine Schwarzmärkte bekannt ist. Was allerdings häufig unerwähnt bleibt: Das Netzwerk stellt in manchen Regionen der Welt die einzige Möglichkeit dar, Zugang zum freien und unzensierten Internet zu erhalten.

Das Tor-Netzwerk leitet seine Nutzer:innen durch eine Vielzahl verschiedener Kommunikationsschnittstellen, sogenannte Proxys, um deren Standort sowie Identität zu verschleiern. Auf diese Weise wird es möglich, das Internet indirekt – also über einen Umweg – zu erreichen und somit die Zensurmaßnahmen zu umgehen. Das Tor-Netzwerk lebt also von einer möglichst großen Anzahl an Proxys, also Zwischenstationen im Internet, mit denen die Dienste quasi „über Bande“ erreicht werden können. Die „Snowflake“-Erweiterung für Firefox und Google Chrome bietet die Möglichkeit, den eigenen Internetzugang zu einem Proxy zu konfigurieren, solange der Browser genutzt wird. Auf diese Weise kann jede:r dazu beitragen, dieses Netz auszubauen.

Allerdings bleibt zu erwähnen, dass bei einem radikalen Internet-Shutdown auch das Tor-Netzwerk nicht hilft. Menschenrechtsexpert:innen befürchten bereits, dass die Gewalt auf die Massenproteste, aber auch die Internetbeschränkungen im Vergleich zum Massaker 2019 übertroffen werden könnten.

Rechtliche Situation bei der Verwendung von „Snowflake“

Die Nutzung des Tor-Netzwerks bzw. der Chrome- und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ ist in Rechtsstaaten nicht verboten. Wenn eine Person aus einer zensierten Region eine Website aufruft, wird für den Website-Host sowie die Behörden lediglich die IP-Adresse des Tor-Exit-Knotens sichtbar – und nicht die IP-Adresse des ursprünglichen Anschlusses. Trotz ausgefeilter Techniken zur Zensurumgehung sollten Betroffene allerdings immer bedenken: absolute Anonymität bzw. Schutz der Identität kann niemals garantiert werden – auch nicht bei der Nutzung des Tor-Browsers. Die korrekte Anwendung von Zensurumgehungssoftware und Verhaltensregeln kann es den Zensoren allerdings extrem erschweren, die Identität aufzudecken.

Eine informative Übersicht zu „Snowflake“ liefert das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hier.

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