03.10.2022

Nach über 1000 Tagen: Einigung bei Förderung von erneuerbarer Energie erzielt

Ökostromerzeuger können aufatmen. Mit Anfang Oktober ist die Marktprämienverordnung in Kraft getreten, die künftig Anreize für den Ausbau von erneuerbarer Energie schafft.
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Gewessler
(c) BMK/Cajetan Perwein
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Lange wurde in der Branche auf sie gewartet, nun wurde eine Einigung erzielt. Die Rede ist von der sogenannten Marktprämienverordnung, die Anfang Oktober in Kraft getreten ist. Konkret regelt sie künftig im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), ob Betreiber:innen von Ökostromanlagen einen Zuschuss zur Erzeugung bekommen, sofern die Marktpreise zu niedrig sind. In der Vergangenheit kritisierten Branchenvertreter:innen, dass viele Anlagen aufgrund des fehlenden Anzreissystems nicht realisiert wurden.

Von der IG-Windkraft heißt es dazu beispielsweise: „Nach einer mehr als 1.000 Tage dauernden Durststrecke können damit endlich wieder Förderverträge für neue Windkraftanlagen vergeben werden. Seit Anfang 2020 befinden sich allein auf Grund des Ökostromregimes fertig genehmigte Windkraftprojekte im Ausmaß von 140 MW auf einer Warteliste.“

Die Details zur Marktprämienverordnung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte am Sonntag via Twitter die Details zur Marktprämienverordnung. Erstmals wird die Förderung von Ökostromanalgen für zwei Jahre festgeschrieben. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen Kontingente von je 700 Megawatt Photovoltaik, 15 Megawatt Biomasse und 1,5 Megawatt Biogas zur Verfügung. Zudem gibt es 2022 für die Windkraft 390 Megawatt und 90 Megawatt für die Wasserkraft. 2023 dann 400 Megawatt Windkraft und 170 Megawatt Wasserkraft.

IG Windkraft sieht Bundesländer am Zug

Die Marktprämienverordnung bedeutet in Zeiten hoher Strompreise laut IG Windkraft keine Förderung, sondern vor allem eine Absicherung der Erzeuger:innen, weil die Strompreise ohnehin weit über den Erzeugungskosten für Windkraft liegen. Erst für den Fall des Absinkens der Strompreise wird eine Marktprämie ausbezahlt, wobei jedoch durch höhere Strompreise erzielte Einkünfte in diesem Fall Großteils in Abzug zu bringen sind, so die Interessensvertretung in einer ersten Reaktion.

Wie die IG Windkraft abschließend anmerkt, liegt nun der Ball für die Energiewende bei den Bundesländern. Diese müssten die entsprechenden Flächen ausweise. „Derzeit reichen die ausgewiesenen Flächen bei weitem nicht aus, um das Ziel einer Stromversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.


Videotipp: Was die Novelle des UVP-Gesetzes für den Ausbau der Windkraft bedeutet

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Gewessler kündigt am Black Friday Vernichtungsverbot für neuwertige Waren an

Leonore Gewessler will ein Vernichtungsverbot für Neu- und neuwertige Waren einführen und handelt dabei auf Empfehlung des neu geschaffenen Klimarats.
/vernichtungsverbot-gewessler-ankuendigung/
Vernichtungsverbot
(c) Land OÖ/Tina Gerstmair

Allein im letzten Jahr wurden laut Greenpeace-Schätzungen in Österreich rund 4,6 Millionen Kilogramm ungenutzter Bekleidung und davon mindestens 1,31 Millionen Retourpakete mit Kleidung vernichtet – ein Problem das insbesondere den Onlinehandel betrifft.

Geht es nach den Plänen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler soll damit künftig Schluss sein. Pünktlich zum Black Friday kündigte sie in Linz ein sogenanntes „Vernichtungsverbot“ für Neu- und neuwertige Waren an. „Das Vernichten von neuen Elektrogeräten und Textilien muss ein Ende haben. Darum soll bereits nächste Woche mit der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft an einem Ende der Vernichtung von Neuware gearbeitet werden“, so Gewssler.

Händler müssten künftig

Statt neuwertige Ware zu vernichten, könnte laut Gewessler künftig ein sozialer Beitrag geleistet werden. So könnte ungenutzte Neuware etwa an Bedürftige oder soziale Einrichtungen weitergegeben werden. Auch eine Verpflichtung der Händler:innen über Restposten zu informieren, könnte kommen. Eine genaue Ausgestaltung des Vernichtungsverbotes liegt allerdings noch nicht vor. Zudem muss sich Gewessler auch noch mit dem Koalitionspartner ÖVP einigen. Die Initiative des Vernichtungsverbots geht auf eine Empfehlung des neu eingeführten Klimarats zurück, der sich aus 100 Bürger:innen zusammensetzt und einen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung darstellen soll.


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