23.07.2021

Kanzler Kurz beim Salzburg Summit: „Das Auto ist nicht der Feind“

Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte den Salzburg Summit und äußerte sich in einem Gespräch mit Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn zu Themen der Investitionslage in Österreich, zur hitzigen Klimadebatte und nahm Stellung zur angeregten Impfpflicht.
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(c) Sebastian Kurz/FB - Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast beim Salzburg Summit.
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Beim Salzburg Summit stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen von Puls 4-Anchorwoman Corinna Milborn. Er sprach über die Rückkehr zum „normalen Leben“, Wachstum im digitalen Bereich und zog Vergleiche zur österreichischen Digitalindustrie mit den USA.

Konkret beschrieb Kurz in diesem Zusammenhang seine Denkrichtung, aus der er komme. Er glaube nicht daran, dass die Rückkehr aus der Krise nur durch staatliche Investition funktionieren könne. Die kolportierten und hohen Investitionssummen aus den USA klängen auf den ersten Blick zwar riesig, würde man sie aber herunterbrechen und mit Ländern wie Österreich vergleichen, so könnten sich die Ausgaben des letzten Jahres hierzulande durchaus sehen lassen.

Staatliche Investition nicht der Weg?

„Es war richtig, viel Geld in einer Krise in die Hand zu nehmen und zu versuchen, den Wirtschaftsmotor weiterlaufen zu lassen, aber zu denken, dass dies nur mit staatlicher Investition gelingen kann; das glaube ich nicht“, sagte er.

Kurz machte infolge Regulierungen als das Problemfeld aus, warum Österreich in manchen Bereichen „hinterherhinke“. Der Kanzler erklärte, dass man in Österreich bei neuen Ideen und Innovationen nicht zuerst an die Möglichkeiten denken würde, sondern an Hemmnisse, wie eben Regulierungsvorschriften. Dies unterlegte er mit einem Beispiel: Datenschutz.

„Das Thema Datenschutz ist wichtig, aber es gibt kaum einen Teil der Welt, an dem dieses Thema noch über der Frage steht, was alles mit Daten an Innovation und Fortschritt vorangetrieben werden kann“, sprach er und verwies wiederholt auf den „übertriebenen Fokus“ auf staatliche Investition. Er mahnte zu einer neuen Geisteshaltung, deren alte Form endlich ein wenig aufgebrochen gehört, sprach von Unterschieden der Investitionslust und einer gänzlich anderen Kultur des Scheiterns im Vergleich zu den USA, die man sich ruhig abschauen könnte.

Kurz zu Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung

Angesprochen auf die Frage der OECD-Empfehlung, dass Österreich mehr in Sachen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investieren sollte, meinte der Bundeskanzler, dass Geld ausgeben als Politiker angenehmer sei, als einzusparen. Er wolle der Empfehlung gar nicht widersprechen, blieb aber bei seiner Haltung, dass nicht alles durch staatliche Investition funktionieren kann. Eine solche Einstellung halte er für einen Denkfehler.

Beim zweiten Punkt, der Digitalisierung, habe die Krise gezeigt, dass man „Luft nach oben habe“, so Kurz. Er aber hätte gesehen, dass Unternehmen digital schon weiter wären, als der Staat – etwa in der Verwaltung. Da müsse man nachbessern, ohne dass die Kosten steigen. Für den schulischen Bereich erwartet der Kanzler in den nächsten drei Jahren den größten Transformationsprozess aller Zeiten. Stichworte dabei wären das digitale Klassenzimmer und die Lehrausbildung. Man würde für die digitale Infrastruktur 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Kurz über die Versachlichung der Verzichtsdebatte

Zur Einordnung: Die Klimathematik war die letzten Tage von einem platten Diskurs geprägt gewesen, wie aufmerksame Medienkonsumenten mitverfolgen konnten. Kritiker des Vorschlags „Lebensgewohnheiten zu ändern“ oder sie anzupassen, warfen mit dem aufgeladenen Begriff „Verzicht“ herum, und sorgten unter den Polit-Konsumenten für Verärgerung und gar für Angst um die eigene Zukunft.

Während es in dieser Diskussion noch eine Definitionsdebatte benötigt, was zum Beispiel mit „Degrowth“ und „Verzicht“ gemeint ist und der ganze Diskurs abseits von „neoliberalem Sprech“ oder sozialmarktwirtschaftlicher Ideologie geführt werden muss, sieht Sebastian Kurz ebenfalls eine sachliche Auseinandersetzung als den besten Weg in der Klimafrage.

Der Kanzler gesteht zu, dass man Gewohnheiten ändern muss und man auch mehr auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen sollte, wo es möglich ist. Aber dort wo es etwa keine U-Bahn gibt, wäre dies schwer zu realisieren, betonte er und sprach von „gefrotzelten“ Pendlern, die sich so fühlen würden, wenn man ihnen rät, Gewohnheiten zu ändern. „Wichtig aber ist, sich bewusst zu machen, dass man gegen den Klimawandel kämpfen, aber auch alles in Einklang bringen muss“, so der Versuch versöhnender Worte von Kurz bei dieser Thematik.

Umweltschutz als „Krux“ des Standortes?

Der Bundeskanzler zitierte daraufhin den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill und seine Sorge um Unternehmensabwanderung beim Kampf gegen Emissionen und versuchte folglich den Diskurs derart darzustellen und auszuarbeiten, dass ein erhobener Zeigefinger der falsche Weg sei. Er unterstellte Klimaschützern, dass sie aus der Großstadt heraus, dem ländlichen Teil „befehlen“ würden, die U-Bahn zu nehmen – wo es gar keine gebe. Für die Forschungsentwicklung fand Kurz lobende Worte. Er stieß Bewunderung für die Impfstoffarbeit aus und sagte mahnend: „Das Auto ist nicht der Feind, sondern die Emissionen. Klimaschutz ja, aber bitte mit Innovation und Technologie.“

Am Ende des Gesprächs mit Milborn erteilte Kanzler Kurz der Impflicht eine Absage, sprach aber von gewissen Vorschriften in manchen Bereichen, die es jetzt schon gebe. Die Impfung sei dazu gewesen, um die Spitäler zu entlasten – 6.000 Infizierte pro Tag wären zu bewältigen, so die Rechnung der Regierung. Die Infektionszahlen würden in Zukunft zwar wieder steigen, aber neben der 7-Tages-Inzidenz sei vor allem der Blick auf die Spitäler von immenser Bedeutung. Kurz rief abschließend zu mehr Eigenverantwortung auf und meinte, man werde weiterhin versuchen mit Sicherheitsnetzen zu arbeiten.

„Aber man muss sich eines bewusst machen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Ende. „Jeder der geimpft ist, ist geschützt. Wer nicht geimpft ist, wird sich anstecken. Das kann kein Staat der Welt verhindern.“

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vor 6 Stunden

Das sind die Eckpunkte der neuen Finanzbildungsstrategie der Regierung

Die Bundesregierung möchte das Finanzwissen in Österreich stärken. Finanzminister Gernot Blümel hat nun einen Einblick in die neue Finanzbildungsstrategie gegeben, die kommende Woche im Ministerrat beschlossen und dann veröffentlicht werden soll.
/finanzbildungsstrategie/
Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel (Archivfoto) | © BKA / Andy Wenzel

Ins Detail ging Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation der nationalen Finanzbildungsstrategie am Donnerstag noch nicht. Das Dokument wird erst veröffentlicht, wenn es im Ministerrat beschlossen ist – was kommende Woche passieren soll. Einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte gab der Minister aber durchaus bereits. Gleich vorweg: Es geht dem Ministerium weniger darum, zusätzliche neue Angebote zu schaffen als vielmehr bestehende Initiativen und Ressourcen zu bündeln – und sie dadurch „wirksamer zu machen“, wie Blümel sagte.

Die Situation in Österreich ist derzeit noch nicht optimal: „Laut Daten der OECD haben 35 Prozent der Österreicherinnen und Österreich Schwierigkeiten, den Effekt von Inflation korrekt zu beschreiben. Das ist aber ein brandaktuelles Phänomen, das gemeinsam mit niedrigen Zinsen für jeden und jede in der finanziellen Planung einer Herausforderung darstellt“, sagte Blümel. In Österreich habe man zudem die Situation, dass 40 Prozent des gesamten Geldvermögens auf Sparbüchern liege – was ein internationaler Spitzenwert sei. „Die Kapitalmarktaffinität ist nicht sehr ausgeprägt, in anderen Ländern ist es viel üblicher, in Aktien oder ETFs zu investieren“, sagt Blümel weiter.

Vier grundlegende Ziele

Daran etwas zu ändern, ist das Ziel der Finanzbildungsstrategie. Sie ist auf fünf Jahre angelegt und hat vier grundlegende Ziele: Erstens sollen frühzeitig Grundlagen entwickelt werden, die zu soliden Entscheidungen in Finanzdingen führen und Überschuldung verhindern. Zweitens soll eine verantwortungsvolle Finanzplanung gefördert werden. Drittens soll der Zugang zu hochwertiger Finanzbildung für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden – und diese auch für deren Bedeutung sensibilisiert werden. Viertens sollen bestehende Initiativen zur Finanzbildung durch Dialog, Koordiniererung und Evaluierung wirksamer gemacht werden.

Portal mit Finanzführerschein soll 2022 starten

Eine Teilmaßnahme dabei: Ein eigenes Portal, dessen Start Blümel für das kommende Jahr ankündigte, und das zum „One-Stop-Shop“ zum Thema Finanzbildung werden soll. Über dieses Portal soll unter anderem ein sogenannter österreichischer Finanzführerschein angeboten werden, mit dem man sich die eigene Finanzbildung zertifizieren lassen kann. Dieses Angebot richtet sich grundsätzlich an alle Österreicherinnen und Österreicher und soll vor allem zur persönlichen Orientierung dienen, sagte Blümel. Für Jugendliche könnte der Finanzführerschein nach Ansicht des Ministers allerdings als Zusatzqualifikation bei Bewerbungen besonders interessant sein.

Zur Umsetzung der Strategie wird ein eigenes Koordinierungs- und Kooperationsgremium Finanzbildung gegründet. An dessen Spitze soll ein Finanzbildungsrat stehen. In diesem sollen neben Finanz-, Bildungs- und Konsumentenschutzministerium sowie der Nationalbank auch Vertreter des privaten Sektors und von NGOs vertreten sein. 2026 soll die Finanzbildungsstrategie erstmals evaluiert werden. Erarbeitet wurde sie gemeinsam mit der OECD, die Daten und Analysen beigetragen hat. Auch die Europäische Kommission unterstützt die Strategie.

Blümel erneuert Forderung nach Änderungen bei Krypto-Besteuerung

Am Rande der Pressekonferenz äußerte sich Blümel auf Rückfrage des brutkasten auch zu den vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen bei der Besteuerung von Aktien und Kryptowährungen – konkret zur Wiedereinführung einer Haltefrist, nach der Kursgewinne aus Aktien steuerfrei wären und die das Ministerium am liebsten auch gleich bei Kryptowährungen anwenden würde. Dazu braucht es jedoch eine Einigung mit dem Koalitionspartner, den Grünen. Diese solle dem Vernehmen nach aber eher zurückhaltend sein, was die Wiedereinführung der Haltefrist angeht.

Wie weit die Verhandlungen dazu bereits fortgeschritten sind, wollte Blümel allerdings nicht sagen: „Das eine Anliegen ist dem Koalitionspartner wichtiger, das andere Anliegen vielleicht uns – das ist das Naturell einer Koalitionsregierung, dass man Kompromisse gemeinsam umsetzt“. Eine Haltefrist, die so gestaltet sei, dass sie keinen Anreiz für Spekulation biete, sei aber eine mögliche Maßnahme, um eine effizientere Altersvorsorge zu ermöglichen. Kryptowährungen wiederum seien „Commodities“, die derzeit großteils zur Spekulation genutzt würden, sagte Blümel weiter. Unabhängig von anderen Fragen der Regulierung und Herausforderungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssten sie künftig auch von der Versteuerung erfasst sein.

Blümel bezieht sich mit dieser Aussage auf die Kapitalertragssteuer, die aktuell beim Verkauf von Kryptowährungen generell nicht anfällt. Bei Verkäufen nach einer Haltedauer von unter einem Jahr wird derzeit allerdings Einkommenssteuer fällig. Hat man Kryptowährungen jedoch mindestens ein Jahr gehalten und dann mit Gewinn verkauft, ist dieser steuerfrei.

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