04.05.2022

Investor:innen hereinholen: das muss man rechtlich beachten

Wenn man Investor:innen in die Gesellschaft holt, ist einiges zu beachten. Der Wiener Notar Arno Weigand erklärt, bei welchen Rechten und Klauseln Vorsicht geboten ist.
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Das muss man beim hereinholen von Investor:innen rechtlich beachten - Notar Arno Weigand
Notar Arno Weigand | (c) Notariatskammer
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Ein Investment in ein Startup sollte eigentlich eine Win-Win-Situation sein, bei der Gründer:in und Investor:in profitieren. Eigentlich, denn es gibt immer wieder Fälle, in denen eine der beiden Parteien nur auf die eigenen Interessen schaut. Man sollte also nicht allzu blauäugig in die Verhandlungen gehen. Das betrifft nicht nur Dinge wie die passende Bewertung, sondern vor allem auch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags. Hier gibt es einige mögliche Gestaltungsalternativen, bei denen Vorsicht geboten ist, erklärt der Wiener Notar Arno Weigand.

„Wenn erste Investor:innen hereinkommen, wird der Vertrag oft neu aufgesetzt“

Schon bei der Gründung könne man mit einem soliden Gesellschaftsvertrag vieles festlegen. „Weil ich Gründerinnen und Gründer vorausschauend berate, sehe ich im Gründungs-Gesellschaftsvertrag schon einige Sonderrechte vor, die auch später noch bestehen bleiben sollen. Dabei geht es darum, dass die Gründer im ‚Driver Seat‘ bleiben, etwa mit Sonderrechten zu Geschäftsführung oder Aufsichtsrat“, so Weigand. Und noch weitere detaillierte Vorkehrungen für das spätere Hereinholen von Investor:innen könne man prinzipiell bereits schon bei der Gründung treffen. Doch das schütze die Gründer:innen letztlich nicht unbedingt vor rechtlichen Fallen, wie einem später gröblich nachteiligen „Vesting“ der Anteile der geschäftsführenden Gründergesellschafter. „Wenn erste Investor:innen hereinkommen, wird der Vertrag oft neu aufgesetzt und die Karten dabei neu gemischt“, sagt der Notar. Jedenfalls sei ein solider Vertrag aber eine deutlich bessere Verhandlungsbasis.

Dann gelte es, zwischen den Interessen der Parteien abzuwägen. „Die Gründer:innen sollen nicht den Investor:innen ausgeliefert werden. Da klinke ich als Notar mich ein – das muss ich auch. Auf der anderen Seite ist es auch für Investor:innen gefährlich, wenn andere Gesellschafter:innen zu sehr sonderberechtigt sind und weitreichende Entscheidungen gegen ihre Interessen treffen können“, erläutert Weigand. Wie die konkrete Festsetzung von Sonderrechten dann tatsächlich aussieht, hänge in der Praxis letztlich oft davon ab, wie dringend die Gründer:innen das Kapital brauchen und wie groß der Anteil ist, den die Geldgeber:innen erwerben. „Man muss sich einig werden und am Ende gilt trotzdem: Ohne Geld, keine Musi. Aber als Notar erläutere ich die Konsequenzen jeder Regelung. Und ich darf Verträge nicht beurkunden, die jemanden übervorteilen“, so Weigand.

Vinkulierung, Mitverkaufsrecht und Mitverkaufspflicht

Neben üblichen Regelungen, die im Gesellschaftsvertrag zu empfehlen sind, wie etwa Aufgriffsrechte für unterschiedliche Fälle, wie etwa einer Aufgriffsklausel für den Fall von schweren Verfehlungen eines Mitgesellschafters, gebe es auch einige, die besonders beim Hereinholen von Investor:innen relevant sind, erklärt der Notar. „Hier geht es etwa um eine Vinkulierung, also dass einer Anteilsübertragung von den anderen Gesellschafter:innen zugestimmt werden muss, sodass niemand seine Anteile einfach so weiterverkaufen kann. Häufig genutzt werden auch Drag-Along- und Tag-Along-Klauseln, zu deutsch Mitverkaufsrecht und Mitverkaufspflicht, mit denen Spielregeln für Folgeinvestments und Exit geschaffen werden“, so Weigand.

„Red Flags“: Das sollte besser nicht in den Gesellschaftsvertrag

Und was sind die „Red Flags“, von denen Gründer:innen jedenfalls vermeiden sollten, dass sie von Investor:innen in den Vertrag reklamiert werden? „Günder:innen sollten auf jeden Fall darauf achten, dass ihre Anteile nicht auf unter zehn Prozent verwässert werden, dass man sie aus ihrem eigenen Unternehmen nach dem Gesellschafterausschlussgesetz ausschließen kann, was bei kleinen Anteilen ohne Angabe von Gründen möglich ist, wenn eine sogenannte ‚angemessene Abfindung‘ ausbezahlt wird. Man kann auch vertraglich die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ausschießen“, erklärt Weigand.

Auch müsse man als Gründer:in darauf achtgeben, Investor:innen nicht faktische Veto-Rechte einzuräumen, etwa durch eine Regelung, die in vielen Fällen qualifizierte Mehrheiten oder sogar Einstimmigkeit bei allen Entscheidungen verlangt. „Sonst gibt es da plötzlich ein Machtpotenzial, das einer kleinen Beteiligung nicht entspricht“, warnt der Notar. Ebenfalls Vorsicht geboten sei bei Sonderregelungen zur Auflösung von Patt-Situationen, wie der sogenannten „Texas Shootout“- oder der „Russian Roulette“-Klausel, durch die Gesellschafter:innen gegen ihren Willen von den anderen zu geringen Preisen ausgekauft werden können. „Das kann höchst gefährlich für den Gesellschafter werden, der derzeit nicht liquid ist und gegen seinen Willen in ein solches Verfahren hineingezogen wird“, so Weigand.

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Der Air Vodka der Air Company soll erst der Anfang vieler Produkte aus CO2-Emissionen sein
Der Air Vodka der Air Company soll erst der Anfang vieler Produkte aus CO2-Emissionen sein | (c) Air Company

Sogenannte E-Fuels – das sind synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe von Elektrizität aus CO2 und Wasser hergestellt werden – könnten den Verbrennungsmotor retten, hofft man in Teilen der Autoindustrie. Denn werden sie mit erneuerbarem Strom produziert, sind sie (in der Bilanz) klimaneutral, unterscheiden sich chemisch aber nicht von Benzin, Diesel, Kerosin und Co. Noch ist die neue Technologie aber nicht marktfähig. Ein anderer Usecase für die beschriebene Methode ist das aber offenbar sehr wohl. Das Startup Air Company nutzt das Prozedere, um Ethanol herzustellen – und macht daraus Wodka, Parfum und Händedesinfektion.

Air Company CEO: „Enfernen mit jeder Flasche, die wir herstellen, CO2“

„Wir arbeiten mit Partnern zusammen, die das Kohlendioxid auffangen, bevor es in die Atmosphäre gelangt, und verwenden dieses CO2 dann in unserem Verfahren zur Herstellung der von uns erzeugten Alkohole“, erklärt Gregory Constantine, Co-Founder und CEO von Air Company, in einem Interview mit dem US-Medium CNBC. Und er ist vom positiven Klima-Effekt dieser Methode überzeugt: „Das ist natürlich viel besser für den Planeten, da wir mit jeder Flasche, die wir herstellen, CO2 entfernen.“

Wodka für 65 US-Dollar pro Flasche

Dabei ist das Prozedere, bei dem mittels Elektrolyse Wasserstoff gewonnen wird, der dann in einem Reaktor mit dem CO2 zu Ethanol gewandelt wird, ausgesprochen kostspielig. Am Ende müssen für eine Flasche „Air Vodka“ dann stolze 65 US-Dollar auf den Tisch gelegt werden. Geschmacklich soll er jedoch gut sein, schenkt man von CNBC befragten Personen in einer Bar in Manhattan Glauben.

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Die Herstellungskosten bei Air Company sollen natürlich nicht so hoch bleiben. Zur Weiterentwicklung sammelte das Startup bereits mehr als 40 Millionen US-Dollar ein, und zwar unter anderem von den Investmentgesellschaften des japanischen Autoriesen Toyota und der US-Billigfluglinie JetBlue, sowie von zwei großen GreenTech-Fonds. Und dieses Kapital von Toyota und JetBlue führt wieder zur eingangs erwähnten Möglichkeit. „Wodka ist für uns nur ein Einstiegs-Tor zu allen anderen Produkten und zu den industriellen Anwendungen, die unsere Technologie bieten kann“, erklärt Gründer Constantine CNBC. Sprich: Es stehen auch E-Fuels, darunter auch Flugzeug-Treibstoff, auf der ToDo-Liste. Doch das ist nicht alles. Die Hoffnung ist, mit der Methode auf Dauer alle Erdöl-Produkte substituieren zu können.

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