30.08.2021

Investitionsprämie hebelte 78 Mrd. Euro – internationale Konzerne investierten stärker in Österreich

Mit der Investitionsprämie wurden besonders viele Projekte in der Land- und Forstwirtschaft gefördert. Neben landwirtschaftlichen Großgeräten waren aber auch E-Autos und Solarstrom hoch im Kurs.
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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck verleiht den Staatspreis Innovation 2021
© BMDW: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Ein Jahr nach Einführung der Investitionsprämie in Österreich zieht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Bilanz: Mit der Förderung wurden insgesamt Investitionen in Höhe von mehr als 78,15 Milliarden Euro gehebelt. 158.600 Anträge wurden bis Ende Februar gestellt und 243.865 bewilligt, 94 Prozent – insgesamt kamen damit 122.194 Unternehmen in den Genuss einer Investitionsprämie. Zur Erinnerung: Die Prämie bietet Unternehmen eine Förderung von 7 Prozent bei Investitionen und von 14 Prozent, wenn es sich dabei um eine Investition zu Ökologisierung oder Digitalisierung handelt.

Traktoren, Photovoltaik, E-Autos

Gefördert wurde besonders stark im Bereich Nahrung und Forst- und Landwirtschaft – auf diesen Bereich entfielen 30 Prozent. Laut Schramböck waren in diesem Bereich viele Digitalisierungsprojekte enthalten, aber vor allem ging es um landwirtschaftliche Geräte wie Traktoren. Auch Projekte zur Direktvermarktung fielen in diesen Bereich. Rund ein Viertel des Fördervolumens entfällt auf Investitionen in die Ökologisierung. Da hatten vor allem Photovoltaik und Stromspeicher die Nase vorne, aber auch in die Umstellung von Fuhrparks aus Elektromobilität wurde stark investiert.

10 Prozent des Volumens entfielen auf Digitalisierungsmaßnahmen – eine Zahl, die auf den ersten Blick klein wirkt. In diese Kategorie würde beispielsweise die Anschaffung von Servern fallen, erklärte die Ministerin. Es wurden aber auch in allen anderen Bereichen Digitalisierungsprojekte gefördert, da das Thema eine Querschnittsmaterie ist. Als Beispiel nannte sie das Tiroler Familienunternehmen Giesswein, das in digitale Produktionsanlagen investiert hat.

Konzerne haben Investitionen in Österreich vorgezogen

Die Investitionsprämie habe dazu geführt, dass internationale Konzerne stärker in den Standort Österreich investiert haben, betonte Schramböck in Alpbach bei der Präsentation der Bilanz und einer Studie, die dazu durchgeführt wurde. “Multinationale Konzerne haben vielfach durch die Investitionsprämie Investitionen in Österreich vorgezogen. Wir haben dadurch mehr vom Kuchen erhalten als andere Länder”, so die Wirtschaftsministerin. 6 Prozent der Anträge sind auf Großunternehmen entfallen, die sich damit 18 Prozent des Gesamtvolumens (14 Mrd. Euro) gesichert haben. Rund die Hälfte des Volumens (39 Mrd. Euro) floss allerdings in Kleinstunternehmen. “Die Investitionsprämie ist mitnichten eine Förderung für Großunternehmen”, betonte Schramböck.

125,9 Mio. Euro bereits ausbezahlt

Im Schnitt werden pro Antrag rund 320.000 Euro investiert – pro Unternehmen sind es damit durchschnittlich 610.000 Euro. Bei Kleinstunternehmen liegt das Volumen bei durchschnittlich 380.000 Euro und bei Großunternehmen bei bis zu 9,7 Millionen Euro. Die Projekte sind nun in der Umsetzung und Unternehmen reichen derzeit ihre Rechnungen ein. 125,9 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt, rund 41.000 Projekte sind schon abgeschlossen. In Summe nimmt das Wirtschaftsministerium für die Prämie 5 Milliarden Euro in die Hand. “Damit werden wir auch auskommen”, so Schramböck. Mit der Prämie sei Österreich weltweit Pionier. Nur drei weitere Länder, Malta, Luxemburg und Japan, hätten ansatzweise vergleichbare Instrumente geschaffen. Die seien aber nicht so breit auf alle Branchen und Unternehmen ausgelegt.

Bis Ende des Jahres will das Wirtschaftsministerium auch eine Standortstrategie ausarbeiten, zu der bereits mehr als 400 Vorschläge von Unternehmen, Experten und anderen Stakeholdern eingereicht wurden. Im zweiten Halbjahr tourt Schramböck dazu durch die Bundesländer. Wichtige Schwerpunkte seien Fachkräftemangel, grüne Energie, Forschungstransfer und Produktivitätswachstum.

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Karlheinz Kopf und Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna (c) WKÖ/Tatic
Karlheinz Kopf und Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna (c) WKÖ/Tatic

Die wirtschaftliche Lage in Österreich hat sich merklich eingetrübt. Nach der Winterprognose der Europäischen Kommission ist die Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,7 Prozent geschrumpft. Auch der erhoffte Aufschwung bleibt nach bisherigen Prognosen erst einmal aus. Vor diesem Hintergrund hat EcoAustria im Auftrag der WKÖ eine Studie über die möglichen Effekte einer Lohnnebenkostensenkung durchgeführt.

Maßnahmenvolumen von 7,5 Mrd. Euro

Für die Modellanalyse wurde von einer Lohnnebenkostensenkung mit einem Maßnahmenvolumen von 7,5 Mrd. Euro (1,4 Prozent des BIP ab 2025) ausgegangen. Dies entspricht der Höhe des Familienlastenausgleichsfons (FLAF). Die Direktorin von EcoAustria, Monika Köppl-Turyna, unterstreicht die positiven Entwicklungen durch die Entlastungen der Unternehmen: „Diese Maßnahme stärkt die Arbeitsnachfrage und das Arbeitsangebot, wodurch etwa ein Prozent mehr Beschäftigung geschaffen wird. Konkret hätte dies rund 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze zur Folge.“

Zudem steige der reale private Konsum um rund 1,5 Prozent, die realen Investitionen würden um 1,8 Prozent stärker ausfallen. Insgesamt rechnet die Studie mit einer gesteigerten Wirtschaftsleistung aufgrund der Senkung von Lohnnebenkosten in einer Höhe von 5 Mrd. Euro.

Die Lohnkostenentwicklung in Österreich ist laut der EcoAustria im internationalem Vergleich ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für hiesige Unternehmen. So stehe man im europäischen Vergleich unter den Ländern mit den höchsten Kosten bei Löhnen. Laut der Studie könne eine Senkung der Lohnnebenkosten nach der Modellanalyse der EcoAustria die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zu einem Anstieg der Exporte um 1,4 Prozent führen.

„Der Standort Österreich kracht an allen Ecken und Enden unter einer Belastungslawine – und das gilt nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen von 1 Euro an Arbeitskosten netto gerade einmal 53 Cent übrig bleiben. Die positive Wirkung einer Lohnnebenkostensenkung zeigt die Studie schwarz auf weiß“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKÖ.

Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor könnte laut EcoAustria die Kosten tragen

Monika Köppl-Turyna rechnet damit, dass sich zumindest die Hälfte der Kosten selbst refinanzieren. Bleibt die Frage nach der anderen Hälfte der 7,5 Mrd. Euro.

Die Studie selbst sieht in Österreich Effizienzpotenziale, weil vergleichsweise hohe öffentliche Ausgaben mit mittleren Ergebnissen einhergehen. Insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Schulwesen, Gesundheitssystem und Pensionssystem sieht der Bericht Effizienzmöglichkeiten, welche finanzielle Mittel freischaufeln würden. Leistungen sollen dabei selbstverständlich nicht gekürzt werden.

Auch ein generelles Umdenken von Finanzierungswegen ist laut Karlheinz Kopf denkbar: „Lohnnebenkosten, die nicht unmittelbar mit Löhnen und Gehältern zu tun haben, sollten nicht mehr durch Arbeitgeberbeiträge, sondern aus dem allgemeinen Budget finanziert werden. Die FLAF-Finanzierung auf neue Beine zu stellen, wäre diesbezüglich natürlich ein wirklich großer Wurf – das ist uns auch bewusst.“

Kritik von Arbeitnehmer:innenseite

„Das Leben ist kein Wunschkonzert der Unternehmen“, sagt die Direktorin der Arbeiterkammer (AK) Silvia Hruška-Frank zur heute wiederholten Forderung der Wirtschaftskammer, die Lohnnebenkosten für die Unternehmen zu kürzen. Von einer solchen Kürzung profitieren aus Sicht der Arbeiterkammer nur die Unternehmen. “Den Arbeitnehmer:innen bleibt kein Cent mehr im Börserl”, meint man bei der AK. Allerdings verursachen die Kürzungen aus AK-Sicht Finanzierungs-Löcher im Sozialstaat und damit Probleme.

Auch der österreichische Thinktank Momentum übt Kritik an der heute vorgelegten Studie: “Die oft aufgestellte Behauptung, dass durch eine Senkung der Unternehmensbeiträge die Unternehmen höhere Löhne auszahlen, hält einer empirischen Überprüfung nicht stand. Der überwiegende Anteil fließt in die Gewinne der Unternehmen“, so Momentum in einer ersten Stellungnahme.

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