28.09.2021

Green Finance Alliance: Wie sich die Finanzbranche für mehr Klimaschutz verpflichten soll

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gab heute Dienstag den Startschuss der Green Finance Alliance bekannt. Im Rahmen der freiwilligen Initiative sind heimische Unternehmen aus der Finanzwirtschaft dazu eingeladen, ihr Kerngeschäft an den Pariser Klimazielen auszurichten.
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Leonore Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler | (c) Schauer-Burkart / brutkasten
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„Die Ausrichtung privater Finanzflüsse auf den Klimaschutz ist eine zentrale Säule im Pariser Klimaschutzabkommen“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstagvormittag im Interview mit dem Brutkasten am Banking Summit in Wien.

Gewessler nützte das zweitägige Strategie-Forum, das dieses Jahr vom 28. bis 29. September unter dem Motto „Green Transformation“ stattfindet, unter anderem um die Green Finance Alliance vorzustellen. Im Kern handelt es sich bei der Allianz um eine staatliche Initiative, die eine freiwillige Selbstverpflichtung von Finanzunternehmen für mehr Klimaschutz vorsieht.

Finanzunternehmen mit „zukunftsorientierten Portfolio“

„Mit der Green Finance Alliance starten wir gerade eine ganz neue Initiative, die ein freiwilliger Zusammenschluss von Finanzinstituten ist, die sich in ihrem Kerngeschäft auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen verständigen“, so Gewessler über die Zielsetzung der Allianz.

Die Finanzunternehmen sollen laut Gewessler durch ihre Mitgliedschaft nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Durch den Ausbau von grünen Kerngeschäftsaktivitäten soll zudem ein „zukunftsorientiertes Portfolio“ aufgebaut werden, das neue Wachstumsmärkte für Finanzunternehmen eröffnet.

Unter anderem geht es in der Green Finance Alliance um neue Angebote im Kerngeschäft der Unternehmen, wie die Vergabe von umweltfreundlichen Krediten, Veranlagungen in zukunftsfähige, resiliente Sektoren oder die Nicht-Versicherung von klimaschädlichen Aktivitäten. Daraus sollen sich für Green Finance Alliance Mitglieder eine Reihe von Wettbewerbsvorteilen ergeben, so der Gedanke.

Die Kriterien: Kerngeschäft und Maßnahmen im Unternehmen

Für die Mitgliedschaft an der Initiative ist nicht nur die Zielsetzung verpflichtend, das Kerngeschäft am Übereinkommen von Paris auszurichten, sondern auch ein grundsätzlich klimafreundliches Verhalten des Unternehmens selbst. Dazu zählen etwa eine klimafreundliche Reisepolitik, die Nutzung von Öko-Strom sowie ein nachhaltiges Beschaffungswesen. Die Einhaltung der Vorgaben der Green Finance Alliance wird durch ein jährliches Monitoring überprüft.

Zudem ist die Green Finance Alliance Teil der langfristigen Green Finance Agenda, die gemeinsam von Klimaschutzministerium und Finanzministerium entwickelt und umgesetzt wird. Aktuell wird die Green Finance Agenda laut Gewessler in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern weiterentwickelt und ist Teil des nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Dieser wird im ersten Quartal 2022 an die Europäische Kommission übermittelt und veröffentlicht.

EU Taxonomie: „Gemeinsame Sprache finden“

Einmal mehr bekräftige Gewessler am Banking Summit, dass es keine Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung geben dürfe. Dabei handelte es sich in der Vergangenheit um einen umstrittenen Verhandlungspunkt, den insbesondere das nuklear-affine Frankreich in die neue Verordnung reklamieren wollte. „Wo grüne Investitionen draufstehen, darf keine Nuklearenergie drinnen sein“, so Gewessler über die künftige „Glaubwürdigkeit“ in Sachen Klimaschutz. Im Bereich der EU-Taxonomie Verordnung müssen nun die Standards festgelegt werden, wobei dies auch den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken umfasst. Dahingehend bedarf es nun einer neuen „gemeinsamen Sprache“ auf EU-Ebene, so Gewessler abschließend.


Interessierte Unternehmen können ihren Antrag zur Mitgliedschaft ab sofort beim Klimaschutzministerium unter [email protected] stellen. Die Frist für die Antragstellung endet am 31. Jänner 2022. Über sämtliche bis Ende Jänner 2022 einlangenden Mitgliedsanträge wird bis zum darauffolgenden April entschieden.


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22.10.2021

Digitalsteuer: Österreich und vier weitere Länder erzielen Kompromiss mit USA

Nach einer internationalen Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober gelang nun zwischen den USA und fünf europäischen Ländern im Digitalsteuer-Streit ein Kompromiss für die Übergangszeit.
/digitalsteuer-kompromiss/
Finanzminister Gernot Blümel über Neuerungen beim Ausfallsbonus - Digitalsteuer
Finanzminister Gernot Blümel (c) BMF/Wenzel

2019 führte Österreich als eines von mehreren europäischen Ländern eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene ein. Argumentiert wurde dies damit, dass auch Tech-Riesen wie Google nicht davonkommen sollten, ohne Steuern zu zahlen. Diese wussten sich freilich selbst zu helfen und gaben die Gebühren an die Kund:innen weiter. Und auch diplomatisch sorgte das Gesetz für Verstimmung. Die US-Regierung – damals noch unter Donald Trump – kündigte massive Strafzölle für heimische Produkte an.

OECD-Einigung für globale Steuerreform ebnete Weg für Digitalsteuer-Kompromiss

Unter Präsident Joe Biden wurde der diplomatische Ton bekanntlich wieder freundlicher und die Zölle wurden zumindest aufgeschoben, um in der Zwischenzeit eine Einigung erzielen zu können. Am 29. November wäre es soweit gewesen. Rechtzeitig vorher wurde nun aber ein Kompromiss gefunden. Dieser ist vor allem auch einer Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober geschuldet. 136 Staaten beschlossen eine globale Reform von Unternehmenssteuern, die spätestens 2023 inkrafttreten soll. Diese sieht vor, dass international tätige Firmen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen.

Entsprechend ging es bei Verhandlungen zwischen den USA und Österreich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich nur mehr um eine Übergangslösung. Für diese wurde nun ein Kompromiss gefunden. Konkret werden die europäischen Staaten ihre nationalen Regelungen bis zur Einführung der globalen Steuerreform weiterführen. Dennoch wird es keine Strafzölle der USA geben. Wenn das Aufkommen während der Übergangsperiode bei einzelnen Konzernen höher ist, als der Betrag nach der internationalen Reform wäre, wird der Überschreitungsbetrag von den europäischen Staaten für danach angerechnet.

Blümel: „Verhandlungserfolg“

Beide Seiten sehen ihre wichtigsten Punkte in dem Kompromiss erfüllt. Finanzminister Gernot Blümel schreibt in einem Statement, von einem „Verhandlungserfolg“. Dabei betont er: „Wir haben jedoch immer gesagt, dass es um internationale Konzerne geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird in einem erheblichen Maße von einer derartigen Regelung profieren und war auch immer ein Vorreiter in dieser Sache“.

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