13.01.2022

Behördenentscheid: Nutzung von Google Analytics ist in Österreich illegal

Die heimische Datenschutzbehörde DSB entschied nach einer Beschwerde durch die NGO noyb von Max Schrems, dass Google Analytics gegen die DSGVO verstößt.
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Wieder einmal macht eine Behördenentscheidung in der EU, die durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems mit seiner NGO noyb angestoßen wurde, einem US-Tech-Riesen zu schaffen. Konkret entschied die heimische Datenschutzbehörde DSB nach einer „Musterbeschwerde“ von noyb, auf Basis der sogenannten „Schrems 2“-Entscheidung des EuGH, dass die Nutzung von Google Analytics durch netdoktor.at illegal ist. Denn bei einigen der Daten, die im Zuge der Erfassung auf US-Servern landen, handelt es sich um persönliche Daten laut DSGVO. Das Urteil betrifft alle heimischen und in weiterer Folge alle EU-Unternehmen, die Google Analytics implementiert haben, ist man bei noyb überzeugt.

„Die Quintessenz ist: EU-Unternehmen können keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen.“

„Anstatt ihre Dienste technisch so anzupassen, dass sie mit der DSGVO konform sind, haben US-Unternehmen versucht, einfach ein paar Texte in ihre Datenschutzrichtlinien einzufügen und den EuGH zu ignorieren. Viele EU-Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt, anstatt auf legale Dienste zu wechseln“, kommentiert Max Schrems. Die DSB habe nun eine sehr detaillierte und fundierte Entscheidung erlassen: „Die Quintessenz ist: EU-Unternehmen können keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen. Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass der EuGH das ein zweites Mal bestätigt hat – es ist also mehr als an der Zeit, dass das Gesetz auch durchgesetzt wird“, so der Datenschutz-Aktivist.

Nach Google Analytics-Entscheid: Weitere Entscheidungen in der ganzen EU erwartet

Nachdem es insgesamt 101 derartige Musterbeschwerden gab, werden nun weitere ähnliche Entscheide in anderen EU-Ländern erwartet, zumal die EU-Staaten hier in einer gemeinsamen Taskforce koordiniert sind. Die DSGVO sieht für Verstöße bekanntlich Strafen von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Umsatzes vor. Zumindest für netdoktor wird es derweil aber keine Strafe durch die DSB geben. Schrems ist jedenfalls sicher: „Langfristig brauchen wir entweder einen angemessenen Datenschutz in den USA, oder wir werden am Ende getrennte Produkte für die USA und die EU haben. Ich persönlich würde einen besseren Schutz in den USA bevorzugen, aber das ist Sache des US-Gesetzgebers.“

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vor 11 Stunden

EZB-Präsidentin kritisiert Krypto-Assets als „wertlos“ und lobt digitalen Euro

EZB-Präsidentin Lagarde stellt erneut klar, was die europäische Zentralbank von Kryptowährungen hält.
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Die Europäische Zentralbank hat ein schwieriges Verhältnis zu Krypto-Assets. Erst im April hat EZB-Direktor Fabio Panetta mit einer Rede gegen Kryptowährungen aufhorchen lassen: „Krypto-Anhänger versprechen den Himmel auf Erden, indem sie ein trügerisches Narrativ von ständig steigenden Krypto-Anlagepreisen bedienen, um die Zuflüsse und damit die Dynamik der Krypto-Blase zu erhalten. Doch der Schein trügt. Satoshi Nakamotos Traum, ein vertrauenswürdiges Geld zu schaffen, bleibt genau das – ein Traum“, sagte er an der Columbia University. Es mag also kaum überraschen, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde nun nachlegte. Krypto-Assets seien „völlig wertlos“. Sie selbst habe nie investiert und der Versuch ihres Sohnes sei nicht gut gelaufen.

Im niederländischen TV soll sie am Sonntag in einem Interview gesagt haben: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass Krypto-Assets hoch spekulativ und sehr riskant sind. Meine bescheidene Einschätzung ist, dass sie völlig wertlos sind. Sie basieren auf nichts, es gibt keine zugrundeliegenden Vermögenswerte, die als Sicherheitsanker dienen könnten“. Der Moment der Aussagen ist gut getimed – zuletzt brach der Krypto-Markt inklusive Bitcoin unter dem Druck des Crashes des Stabelcoins Luna stark ein.

CBDC: EZB will digitalen Euro

Lagarde nutze das Momentum auch, um die Werbetrommel für den digitalen Euro zu rühren. „An dem Tag, an dem wir eine Central Bank Digital Currency haben, einen digitalen Euro, werde ich dafür garantieren“, sagte sie. „Die Zentralbank wird also dahinter stehen. Ich denke, das ist ein großer Unterschied zu all diesen Dingen (anderen Krypto-Währungen, Anm.).“

Seit Oktober 2021 arbeitet die EZB an ihrer Vision einer europäischen digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Die Untersuchungsphase ist für zwei Jahre angesetzt und soll Ende 2023 in eine Umsetzungsphase übergehen. Dann sind Tests geplant, die erneut drei Jahre dauern könnten. Die endgültige Entscheidung über einen digitalen Euro der EZB wird also kaum vor 2025/26 fallen.

Panetta, Vorsitzender der CBDC-Task-Force der EZB, erklärte im Februar 2022 in einer Rede: „Um sicherzustellen, dass das öffentliche Geld auch im digitalen Zeitalter seine fundamentale Rolle behält, hat die EZB eine Untersuchung über die mögliche Einführung eines digitalen Euro neben dem Bargeld eingeleitet. Der digitale Euro ist ein ambitioniertes und komplexes Projekt, das die Effizienz des Wirtschafts- und Finanzsystems verbessern kann. Wir wollen ihn zu einem Motor der Stabilität und des integrativen Fortschritts machen, der die Verbindungen zwischen den Volkswirtschaften und Finanzsystemen in der ganzen Welt stärken kann“.

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