13.01.2022

Behördenentscheid: Nutzung von Google Analytics ist in Österreich illegal

Die heimische Datenschutzbehörde DSB entschied nach einer Beschwerde durch die NGO noyb von Max Schrems, dass Google Analytics gegen die DSGVO verstößt.
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Wieder einmal macht eine Behördenentscheidung in der EU, die durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems mit seiner NGO noyb angestoßen wurde, einem US-Tech-Riesen zu schaffen. Konkret entschied die heimische Datenschutzbehörde DSB nach einer „Musterbeschwerde“ von noyb, auf Basis der sogenannten „Schrems 2“-Entscheidung des EuGH, dass die Nutzung von Google Analytics durch netdoktor.at illegal ist. Denn bei einigen der Daten, die im Zuge der Erfassung auf US-Servern landen, handelt es sich um persönliche Daten laut DSGVO. Das Urteil betrifft alle heimischen und in weiterer Folge alle EU-Unternehmen, die Google Analytics implementiert haben, ist man bei noyb überzeugt.

„Die Quintessenz ist: EU-Unternehmen können keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen.“

„Anstatt ihre Dienste technisch so anzupassen, dass sie mit der DSGVO konform sind, haben US-Unternehmen versucht, einfach ein paar Texte in ihre Datenschutzrichtlinien einzufügen und den EuGH zu ignorieren. Viele EU-Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt, anstatt auf legale Dienste zu wechseln“, kommentiert Max Schrems. Die DSB habe nun eine sehr detaillierte und fundierte Entscheidung erlassen: „Die Quintessenz ist: EU-Unternehmen können keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen. Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass der EuGH das ein zweites Mal bestätigt hat – es ist also mehr als an der Zeit, dass das Gesetz auch durchgesetzt wird“, so der Datenschutz-Aktivist.

Nach Google Analytics-Entscheid: Weitere Entscheidungen in der ganzen EU erwartet

Nachdem es insgesamt 101 derartige Musterbeschwerden gab, werden nun weitere ähnliche Entscheide in anderen EU-Ländern erwartet, zumal die EU-Staaten hier in einer gemeinsamen Taskforce koordiniert sind. Die DSGVO sieht für Verstöße bekanntlich Strafen von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Umsatzes vor. Zumindest für netdoktor wird es derweil aber keine Strafe durch die DSB geben. Schrems ist jedenfalls sicher: „Langfristig brauchen wir entweder einen angemessenen Datenschutz in den USA, oder wir werden am Ende getrennte Produkte für die USA und die EU haben. Ich persönlich würde einen besseren Schutz in den USA bevorzugen, aber das ist Sache des US-Gesetzgebers.“

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vor 7 Stunden

(Erschreckend niedriger) neuer Höchstwert bei Frauenanteil in Österreichs Vorständen

Der Anteil der weiblichen Vorstandsmitglieder der im Wiener Börsen Index (WBI) gelisteten österreichischen Unternehmen hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt.
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Frauenanteil Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierte Unternehmen in Österreich
(c) Adobe Stock - Martin Villadsen

Zuerst die gute Nachricht: Der Frauenanteil in den Vorständen der im Wiener Börsen Index (WBI) gelisteten österreichischen Unternehmen war lau aktuellem „EY Mixed Leadership Barometer“ noch nie so hoch. Und nun die schlechte: Mit 8,5 Prozent (nach 7,3 Prozent vor einem halben Jahr) ist er noch immer erschreckend niedrig. Aktuell stehen 16 weibliche Vorstandsmitglieder 188 männlichen gegenüber. Seit Juli 2015, als der Frauenanteil mit damals 4,2 Prozent erstmals für diese Analyse erfasst wurde, hat dieser sich mehr als verdoppelt.

Keine Vorständin in 40 von 55 börsennotierten Unternehmen

Die meisten Frauen sind momentan in den Chefetagen in der Konsumgüterbranche anzutreffen, wo der Anteil bei 23,5 Prozent liegt. An zweiter Stelle folgt die Immobilienbranche (12,5 Prozent) und an dritter Stelle die Industrie (9,8 Prozent). Keine einzige Vorständin gibt es in fünf Branchen: Informationstechnologie, Automobil, Rohstoffe, Telekommunikation und Transport. Und eine weitere Negativ-Statistik: Insgesamt gibt es in 40 von 55 österreichischen börsennotierten Unternehmen noch keine Frau im Vorstand. Drei der 16 Frauen Vorständinnen leiten dafür das Unternehmen als CEO: Herta Stockbauer (BKS Bank), Silvia Schmitten-Walgenbach (CA-Immo) und Elisabeth Stadler (Vienna Insurance Group). Fünf Frauen stehen dem Finanz-Ressort vor.

EY Law-Partnerin Helen Pelzmann kommentiert in einer Aussendung: „Wenn wir in den kommenden Jahren immer mehr Frauen an den Unternehmensspitzen sehen, wird das eine enorme Signalwirkung entfalten. Es ist erwiesen, dass gerade inspirierende Role Models talentierte Frauen auf ihrem Karriereweg bestärken und ermutigen, den Aufstieg trotz Hindernissen auf sich zu nehmen – ohne weibliche Vorbilder in den Vorstandsetagen fehlt dieser motivierende Antrieb. Außerdem ist es wichtig, Frauen in den Besetzungsprozessen einzubinden, denn sonst werden kaum neue Aufsichtsrätinnen und Vorständinnen berufen“.

Frauenanteil in österreichischen Vorständen und Aufsichtsräten
(c) EY Österreich

Frauenanteil in Aufsichtsräten: „Genderquote zeigt Wirkung“

Etwas besser ist die Lage in den Aufsichtsräten der WBI-Unternehmen, wo allerdings auch seit 2018 für 21 von den 53 im Index notierten Unternehmen eine gesetzliche 30 Prozent-Frauenquote gilt. Inzwischen gibt es in 49 der 55 untersuchten Unternehmen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat. Beinahe drei Viertel der österreichischen WBI-Unternehmen haben mindestens zwei weibliche Aufsichtsratsmitglieder. Der Anteil ist damit von zuletzt 28,7 auf 29,7 Prozent gestiegen – ebenfalls ein neuer Höchststand. Insgesamt gibt es nun 157 Aufsichtsrätinnen, um acht mehr als im Vorjahr (149). Gegenüber August 2021 hat sich die Gesamtzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 520 auf 529 erhöht, 372 davon sind Männer.

Am höchsten ist der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder in der Immobilien- (37,2 Prozent) und Energiebranche (37,1 Prozent). Dahinter folgen die Finanz- und die Telekommunikationsbranche, wo jeweils genau jedes dritte Aufsichtsratsmitglied weiblich ist. Am niedrigsten ist der Anteil weiblicher Gremiumsmitglieder mit 16,7 Prozent aktuell in der Rohstoffbranche.

Pelzmann kommentiert: „Die Genderquote zeigt Wirkung, es gibt 56 weibliche Aufsichtsratsmitglieder mehr als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Dieser Zuwachs ist zu einem überwiegenden Teil darauf zurückzuführen, dass jene österreichischen im WBI notierten Unternehmen, die die Quote erfüllen müssen, mehr Aufsichtsratsposten an Frauen vergeben haben. Allerdings ist das Ziel noch nicht erreicht. Fast jedes fünfte verpflichtete österreichische Unternehmen muss die Frauenquote im Aufsichtsrat bei der nächsten Wahl erhöhen“.

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