22.03.2022

Neuer „Fonds Zukunft Österreich“ soll Forschungsstandort kontinuierlich mit 140 Millionen Euro pro Jahr stärken

Der neue "Fonds Zukunft Österreich" soll künftig 140 Millionen Euro pro Jahr für den Forschungsstandort Österreich bringen und die auslaufende Sonderdotierung aus der Nationalstiftung und dem Österreich-Fonds kompensieren.
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(c) BMDW

Für die österreichische Forschungslandschaft gab es bislang mit der Sonderdotierung der Nationalstiftung und dem Österreich-Fonds zwei wichtige Finanzierungsquellen, die Ende 2020 allerdings ausgelaufen sind. Zum Hintergrund: Die 2003 gegründete FTE-Nationalstiftung wurde aus mit Mitteln der Oesterreichischen Nationalbank und aus Zinserträgen des sogenannten ERP-Fonds dotiert. Die Sonderdotierung machte jährlich rund 100 Millionen Euro aus. Zudem standen rund 33 Millionen Euro aus dem Österreich-Fonds zur Verfügung, der mit finanziellen Mitteln aus der Lohnsteuer gefüllt wurde.

Kontinuierlich 140 Millionen Euro pro Jahr

Um die auslaufende Sonderdotierung zu kompensieren, hat die österreichische Bundesregierung bereits im vergangen Jahr den neuen „Fonds Zukunft Österreich“ angekündigt, der sich ausschließlich aus Bundesmitteln speist. Am Dienstag wurden nun die Details von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Forschungsminister Martin Polaschek vorgestellt.

Regierung verspricht Planungssicherheit

Der Fonds soll noch in diesem Jahr starten und bis 2025 kontinuierlich 140 Millionen Euro pro Jahr zur Stärkung des heimischen Forschungsstandortes bereitstellen. Wie Schramböck und Polaschek im Rahmen eines Pressegesprächs erläuterten, sei so erstmalig eine Planungssicherheit gegeben. In der Vergangenheit schwankten nämlich die jährlich bereitgestellten Mitteln, da auch die Zinserträge aus dem ERP-Fonds marktspezifischen Dynamiken unterlegen waren. So gab es auch Jahre in denen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus weit weniger Mittel für die FTE-Nationalstiftung zur Verfügung standen.

Die Schwerpunkte des Fonds Zukunft Österreich

Der „Fonds Zukunft Österreich“ gliedert sich in die FTI Strategie 2030 der Bundesregierung ein und verfolgt spezifische Forschungsschwerpunkte. Dazu zählen unter anderem die Schließung der Förderlücke in Österreich für nicht-kommerzielle klinische Forschung, für die ein Budget von sechs bis zehn Millionen Euro vorgesehen ist.

Zudem führte Schramböck als Beispiel die angewandte Forschung und Entwicklung im Halbleiter-Bereich in Österreich an, um dem aktuellen Chip-Mangel am Markt entgegenzuwirken. Hierfür sind pro Jahr rund zehn bis zwölf Millionen Euro vorgesehen.

Eine ähnlich hohe Summe soll es darüber hinaus auch im KI-Bereich geben. Ziel sei laut Schramböck der Transfer von angewandtem KI-Wissen zwischen Forschung und Wirtschaft, wobei es auch eine KI-spezifische Unterstützung für KMU geben wird. Neben den finanziellen Mitteln kündigte die Wirtschaftsministerin für den KI-Bereich auch eine strategische Forschungspartnerschaft mit Israel an. Hierfür sei auch ein gemeinsamer Auslandbesuch mit Außenminister Alexander Schallenberg geplant.

Weitere Felder umfassen Forschungsschwerpunkte im Bereich der Digitalisierung und Ökologisierung, aber auch anwendungsorientierte Grundlagenforschung, wie sie hierzulande beispielsweise von der Christian Doppler Forschungsgesellschaft betrieben wird.

In einem nächsten Schritt sollen die Förderagenturen wie FFG, Austria Wirtschaftsservice oder der Wissenschaftsfonds Vorschläge ausarbeiten, wie diese Schwerpunkte im jeweiligen Förderbereich umgesetzt werden sollen. Als Zeitrahmen nannten Schramböck und Polaschek dafür Mai 2022.


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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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