23.01.2023

Die gefährliche Klimapolitik der EZB

Es klingt gut, ist aber brandgefährlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich ohne Not zum politischen Akteur. Mit Folgen.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank
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Klima. Klar. Muss man retten. Alles tun.

Oder?

Was ist alles? Wo fängt die Verantwortung an? Muss man vielleicht direkt bei der Quelle ansetzen? Wo das Geld herkommt?

Die beiden wichtigsten Zentralbanken des Westens, die US-Fed und die Europäische Zentralbank (EZB), sind sich da nicht einig.

In Europa ging es mit Christine Lagarde so richtig los. Sie war ab Minute 1 ihrer Regentschaft in Frankfurt darauf aus, „ihre“ Geldpolitik auf das Klima auszurichten. Der Plan ist simpel: Wenn die EZB schon Anleihen von Firmen und Staaten kauft, dann sollte man dabei auch die grüne Zukunft fördern. Also etwa Klimasünder bestrafen und nicht finanzieren.

Das klingt gut. Vor allem auf Pressekonferenzen. Wer will nicht das Klima retten? Wer soll gegen so einen Vorstoß sein.

Schlechtes Geld, kurzfristiges Denken

Nun, auf den zweiten Blick ergeben sich viele Probleme. Da wäre zunächst die Tatsache, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Ganzes schlecht für die Umwelt ist. Billiges Geld führt zu Konsumismus und nicht zu Nachhaltigkeit. Zu Schuldenbergen und ultimativ zu Inflation. Langfristige Planung wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. „Yolo“ wird zum Motto der Jugend. Die EZB gibt das implizit sogar zu, wenn sie davon spricht, dass niedrige Zinsen sogar die Nutzung von dreckiger Energie anheizen könnte. Je schlechter das Geld, desto kurzfristiger das Denken.

Wenn man es genau nimmt, sollte die Notenbank genau gar keine Unternehmens- oder Staatsanleihen kaufen. Dass sie das überhaupt tut, ist den tiefen Krisen der vergangenen 15 Jahre geschuldet.

EZB wird zu politischer Agentur umgebaut

Aber die europäischen Notenbanker denken gar nicht daran, das Kernproblem zu lösen. Sie nutzen die Gelegenheit um Fehler 1 mit Fehler 2 zu bekämpfen. Unter der Führung von Christine Lagarde und der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel wird die EZB schrittweise zu einer politischen Agentur umgebaut.

Die Notenbankerin spricht ganz offen von der Steuerung der Wirtschaft durch ihre Markteingriffe, wenn sie etwa sagt: „Wir sollten uns – zumindest anfangs – nicht vollständig von den Unternehmen trennen, deren Maßnahmen für die Bewältigung des grünen Übergangs besonders wichtig sind, sondern vielmehr Anreize für sie schaffen, ihre Emissionen weiter zu reduzieren.“

Wieder klingt es gut. Wieder ist es ein Problem. Das beste Wort hier ist „trennen“. Der Hintergrund: Um die Inflation zu bekämpfen (die sie unter anderem durch die Anleihenkäufe ausgelöst hat) will die EZB ihre Anleihenkäufe jetzt zurückfahren. Aber auch hier sieht Schnabel wieder die Gelegenheit, ein politisches Ziel zu verwirklichen und auch den Ausstiegsprozess zu Gunsten „grüner“ Anleihen und Industrien zu gestalten. Hier gibt es mehr über diese Strategie zu lesen. Diese zusätzliche Politisierung der Notenbank sorgt natürlich für Begehrlichkeiten. So fordert etwa Greenpeace längst, die EZB solle gar kein Geld in Öl- oder Gasfirmen stecken.

Fed geht besonnener vor

Auf der anderen Seite des Atlantiks geht man – wieder mal – besonnener vor. Fed-Chef Jerome Powell denkt gar nicht daran, sich vor den politischen Karren spannen zu lassen. „Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden“, sagt Powell: „Wir sind keine Klimapolitiker – und werden es auch in Zukunft nicht sein.“

Was gerne als Sieg der moralisch überlegenen Europäer verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine weitere schwere Niederlage für die EU. Vollkommen abgesehen davon, dass das Mandat der EZB diese ganze Politik überhaupt nicht vorsieht – es beschränkt sich auf die Preisstabilität – wird die EZB hier geradezu vorgeführt. Ursprünglich war sie mal angetreten um sich möglichst unabhängig von der Politik um die Stabilität des Euro zu kümmern. Aber jetzt, ausgerechnet in einer Zeit hoher Inflation, liegen die Prioritäten plötzlich bei der Umsetzung diffuser politischer Ziele.

Weitere politische Begehrlichkeiten könnten folgen

Nein, das ist kein Argument gegen Klimaschutz – sondern ein Argument gegen den Kurs der EZB. Gelddrucken kann das Klima nicht retten, egal wie gut es auf einer Pressekonferenz klingt. Im Gegenteil: Lockere Geldpolitik führt zu kurzfristigem Denken und der Verschwendung von Ressourcen. Das gilt auch schon bei der „neutralen“ Umsetzung von Anleihekäufen.

Aber diese an sich schon fragwürdige Praxis auch noch für politische Begehrlichkeiten zu öffnen, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Was, wenn das nächste Thema kommt? Beispiel Aufrüstung: Warum unterstützt die EZB nicht den Bau von Panzern? Beispiel Energie: Frankreich hätte gerne mehr Geld für Atomkraftwerke. Und so weiter und so fort. Das würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weiter untergraben.

Die Klimapolitik der EZB ist gefährlich. Für den Euro. Sie muss aufhören.

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ChatGPT lenkt die Augen der Welt momentan auf das Thema KI. Im aktuellen Legal Tech Talk wird erläutert, was das für den Rechtsbereich bedeutet.
/legal-tech-talk-chatgpt-rechtsbereich/
ChatGPT - Künstliche Intelligenz im Rechtsbereich
vlnr: Gerald Bader, Atos, Dejan Jovicevic, brutkasten, Hans-Georg Fill, Uni Freiburg und Manfred Guttmann, NTBS | (c) brutkasten
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Der Hype rund um ChatGPT hat auf der ganzen Welt eine Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) entfacht. Aktuell gibt es dabei noch viele offene Fragen. „Das Thema KI beschäftigt uns seit Jahren, ist aber in der breiten Masse lange Zeit nicht angekommen. Das hat ChatGPT innerhalb von Wochen geschafft“, meint Gerald Bader, Global Lead AI bei Atos, im brutkasten Legal Tech Talk. Nützen könne man die Anwendung zwar sehr leicht, „aber die Validierung dessen, was man bekommt, ist schon deutlich schwieriger. Das ist auch eine Gefahr daran“.

„Man muss sich mit den Erwartungen ein wenig zurücknehmen“

Genau deswegen gefährdet ChatGPT aber aktuell keine Jobs – darin sind sich die Diskutanten im Legal Tech Talk einig. „Man muss sich mit den Erwartungen, was künstliche Intelligenz kann, ein wenig zurücknehmen. Die sind aktuell sehr hoch. Es muss klar sein, dass Menschen nicht durch die Maschinen ersetzt werden können“, meint Hans-Georg Fill, Professor für Wirtschaftsinformatik an der Universität Freiburg (Schweiz). Man könne mit ChatGPT etwa interessante Vorschläge generieren oder Texte zusammenzufassen. „Aber das Ergebnis kann man nicht eins zu eins übernehmen, sondern muss es noch validieren. Und man sieht dabei auch die Grenzen der Software“, so Fill.

Video: Der aktuelle Legal Tech Talk zu ChatGPT und den Folgen für den Rechtsbereich

ChatGPT und Co: KI-Unterstützung im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel

Der „Validator“ könne daher zukünftig zum neuen Beruf werden. Oder der „Prompt Engineer“, welcher der KI die richtigen Fragen stellt. Doch auch bestehende Berufsbilder werden sich verändern, erwartet Manfred Guttmann, Geschäftsführer von NTBS, die digitale Lösungen für das heimische Notariat baut. Ganz konkret für den Rechtsbereich und das Notariat sieht er aktuell einen großen Vorteil der neuen Technologie: „Wir befinden uns in einem demografischen Wandel. Wir leiden unter einem Arbeitskräftemangel, den wir adressieren müssen. In Künstlicher Intelligenz sehen wir ganz klar die Möglichkeiten, zukünftig bestimmte Arbeitskräfte in der täglichen Arbeit zu unterstützen. Zum Beispiel bei der Recherche.“

Exkurs: KI im Notariat

Das österreichische Notariat ist im internationalen Vergleich Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Entsprechend werden auch die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz intensiv evaluiert. Potenzial sieht man dabei aktuell vor allem in den Bereichen Recherchearbeiten und Datenablage. Dabei ist klar: Individuelle Rechtsberatung, die auf die Bedürfnisse der Klient:innen eingeht, können Algorithmen nicht bieten. Dafür braucht es weiterhin die Expertise der Notar:innen.

„Es muss immer gegengeprüft werden“

Tatsächlich werden künstliche Intelligenzen im Rechtsbereich schon jetzt sehr unterschiedliche eingesetzt, weiß Gerald Bader. „Vor allem in den USA wird künstliche Intelligenz im Legal-Sektor schon umfassend genutzt. Eine Anwendung gibt etwa vorab eine Einschätzung ab, wie ein Urteil wahrscheinlich ausfallen wird. Eine andere hilft bei der Generierung von Standard-Verträgen.“ Doch Manfred Guttmann schränkt ein: „Die Systeme lernen das ja auch aus Aufzeichnungen, die Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen können und vielleicht zwischenzeitlich überholt wurden. Das heißt, es muss immer gegengeprüft werden. Dafür brauchen wir qualifizierte Menschen.“

Noch nicht alle Hausaufgaben gemacht

Und beim richtigen Einsatz von ChatGPT und Co geht es noch um einen weiteren Aspekt, weiß Hans-Georg Fill: „Die Fragestellungen an die künstliche Intelligenz richtig zu stellen ist auch eine Herausforderung“. Für Guttmann ist aktuell noch klar: „Wir müssen noch weiter herausfinden, welche Möglichkeiten die künstliche Intelligenz bietet und wie wir sie verantwortungsvoll einsetzen können. Wir haben noch nicht alle unsere Hausaufgaben gemacht.“

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