13.09.2016

Die Entrümpelung der Vorschriften

Kolumne: Nicht nur die Gewerbeordnung soll entrümpelt werden, findet unser Die Presse-Kollege Norbert Rief. Gleichzeitig sollte man auch gleich ein paar Vorschriften beseitigen.
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(c) fotolia.com -Torbz: Vorschrift ist in Österreich Vorschrift.
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Vurschrift is Vurschrift, lautet das Mantra der Beamten. Vorschriften sind auch einzuhalten, wenn es die Mitarbeiter eigentlich gar nicht wollen. Passiert ist das einem Firmenchef in der Steiermark: Wegen Umbauarbeiten musste ein Büro in einen Container übersiedeln, der Firmenchef ließ – zur Freude der Mitarbeiter – den Container etwas freundlicher gestalten, unter anderem mit einem Laminatboden.Das war ein Fehler: Denn die Raumhöhe reduzierte sich damit von den vorgeschriebenen 250 Zentimetern auf lediglich 248 Zentimeter. Das Arbeitsinspektorat verbot daraufhin das Arbeiten im netten, freundlichen Container, er musste wieder kühl und nüchtern werden – ohne Holzboden.

Müll ist Müll

Es gibt auch das: Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat eine gewerbebehördliche Überprüfung einer Tankstelle in Ottensheim angeordnet. Der Zeitpunkt: Drei Wochen nach einem Hochwasser, das die ganze Ortschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen hatte.Als die Überprüfung abgeschlossen war, flatterte dem Pächter eine teure Anzeige ins Haus. Der Grund: Lagerung von Müll. Er war während der Überprüfung gerade dabei, den vom Hochwasser verursachten Müll – Schwemmgut, zerstörte Möbel – auf seinem Grundstück zu sortieren: in Dinge, die wegzuwerfen sind und in Dinge, die man vielleicht noch verwenden kann. Die Behörde hatte dafür kein Verständnis: Müll sei Müll, und der habe auf dem Grundstück nichts verloren. „Das war keine leichte Situation damals nach dem Hochwasser“, meint der Pächter. „Ein bisschen Verständnis von der Behörde wäre hin und wieder schon nett.“

Das ist freilich eine heikle Sache, wenn man mit Beamten spricht. Denn man würde, erklärt einer, einen Amtsmissbrauch begehen, wenn man über offensichtliche Mängel, Vergehen oder über die Nichteinhaltung von „Vurschriften“ hinwegsehe.

Redaktionstipps

Die Hackstock-Verordnung

„Verständnis und gesunder Menschenverstand vor Vurschrift“ wäre vielleicht ein Thema für ein Beamtenseminar. Damit würde die Regierung Unternehmern ähnlich helfen, wie mit der versprochenen Entrümpelung der Gewerbeordnung.

Als Beispiel für beides der Fall eines Wirts in Oberösterreich: Er hat in seinem Lokal zur Unterhaltung der Gäste einen Nagelstock aufgestellt. Wer am meisten Schläge benötigt, um einen Nagel in den Holzstock zu hauen, bezahlt die nächste Runde.„Sehr geehrter Herr X“, schrieb die Behörde. „Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage Kaffee/Bar X zu verantworten, dass die gegenständliche Betriebsanlage geändert und betrieben worden ist, ohne dass für die gegenständliche Änderung der Betriebsanlage eine gewerbebehördliche Änderungsgenehmigung vorlag, weil im Gastraum ein sogenannter Hackstock zum Nageln aufgestellt war.“

Immerhin: Die Beamten waren gnädig. Sie verhängten keine Geldstrafe, sondern beließen es bei der Mahnung, den Nagelstock zu entfernen – um so den Zustand des genehmigten Betriebs wiederherzustellen.

Quelle, „Die Presse“, Print-Ausgabe, 13.09.2016)

 

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EZB: „Bitcoin im letzten Atemzug vor dem Weg in die Bedeutungslosigkeit“

Zwei hochrangige EZB-Funktionäre lassen in einem Beitrag im offiziellen Blog der Europäischen Zentralbank kein gutes haar an Bitcoin.
/ezb-bitcoin-letzter-atemzug-bedeutungslosigkeit/
Der fallende Bitcoin-Kurs prägt die Stimmung am Markt. Matthias Reder und CryptoRobby erklären im Gespräch mit dem brutkasten die aktuellen Entwicklungen © BillionPhotos.com / Adobe Stock
Der fallende Bitcoin-Kurs prägt die Stimmung am Markt. Matthias Reder und CryptoRobby erklären im Gespräch mit dem brutkasten die aktuellen Entwicklungen © BillionPhotos.com / Adobe Stock

„Totgesagte leben länger“ – dieser alte Spruch hat sich bei Bitcoin schon oft bewahrheitet. In den vergangenen Jahren arrangierten sich dann schließlich sehr viele Institutionen und große Player der Finanzwelt mit der Kryptowährung – die Untergangsprohezeiungen wurden immer weniger. Doch diese Phase scheint im Lichte der letzten Crashes vorbei zu sein. Zwei hochrangige Funktionäre der Europäischen Zentralbank (EZB), Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf, holten nun in einem Beitrag im offiziellen EZB-Blog zum großen Schlag gegen Bitcoin aus.

„Begrenzten Wert für die Gesellschaft geschaffen“

Große Bitcoin-Investoren hätten starke Anreize, die Euphorie aufrechtzuerhalten, schreiben die beiden. Es würde vor allem in den USA durch Großanleger:innen massives Lobbying betrieben. „Die derzeitige Regulierung von Kryptowährungen ist teilweise von falschen Vorstellungen geprägt. Der Glaube, dass der Innovation um jeden Preis Raum gegeben werden muss, hält sich hartnäckig“, heißt es weiter. Doch: „Erstens hat die Technologie bisher nur einen begrenzten Wert für die Gesellschaft geschaffen – so groß die Erwartungen für die Zukunft auch sein mögen. Zweitens ist der Einsatz einer vielversprechenden Technologie keine hinreichende Voraussetzung für einen Mehrwert eines darauf basierenden Produkts“, meinen die beiden Funktionäre.

„Bitcoin ist nicht als Investment geeignet“

Sie bringen weitere (nicht neue) Kritikpunkte an: Das Bitcoin-System sei ein „beispielloser Umweltverschmutzer“ und eine spekulative Blase. „Bitcoin ist nicht als Investment geeignet. Er generiert keinen Cashflow (wie Immobilien) oder Dividenden (wie Aktien), kann nicht produktiv genutzt werden (wie Rohstoffe) und bietet keinen sozialen Nutzen (wie Gold). Die Marktbewertung von Bitcoin basiert daher auf reiner Spekulation“, so die Autoren.

„Weg in die Bedeutungslosigkeit war schon vor der FTX-Pleite absehbar“

Die (gleich im ersten Absatz vorgebrachte) Conclusio von Bindseil und Schaaf: Für Bitcoin-Befürworter bedeute die „scheinbare Stabilisierung“ des Bitcoin-Kurses in den vergangenen Monaten „eine Verschnaufpause auf dem Weg zu neuen Höhenflügen“. „Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es sich um einen künstlich herbeigeführten letzten Atemzug vor dem Weg in die Bedeutungslosigkeit handelt – und das war schon vor der FTX-Pleite absehbar“, so die EZB-Funktionäre.

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