29.06.2021

E-Impfpass: Sieben Millionen Eintragungen in sechs Monaten

Den E-Impfpass, den es seit Ende letzten Jahres gibt, sieht Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, als großen Erfolg. Und glaubt an eine vollständige Ersetzung des Papierimpfpasses.
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E-Impfpass
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Mit Ende Dezember letzten Jahres startete mit der ersten Corona-Impfung auch der E-Impfpass. Ein halbes Jahr später und mit Stand 27. Juni 2021 wurden genau 7.481.687 Corona-Impfungen in den elektronischen Impfpass eingetragen. Die Fehlerquote beträgt laut Qualitätsbericht des Dachverbands der Sozialversicherungsträger 0,42 Prozent.

Österreich als Vorreiter

„Der E-Impfpass ist eine Digitalisierungs-Erfolgsgeschichte“, erklärt Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Österreich ist mit dem elektronischen Impfpass Vorreiter in Europa. Die lückenlose Eintragung der Corona-Impfungen ist ein entscheidender Schritt im erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie. Die verbindliche Nutzung ist für den Erfolg essenziell. Daher gibt es auch kein Opt-Out beim E-Impfpass.“

Impf-Dashboard auf Basis des E-Impfpass

Auf Basis des E-Impfpasses wurde das Impf-Dashboard entwickelt, das heute österreichweit als Planungs- und Steuerungstool eingesetzt wird und den Impfkoordinatoren in den Ländern seit Anfang Februar 2021 zur Verfügung steht. In diesem Dashboard wird tagesaktuell ein anonymisierter Gesamtdatenabzug der COVID-Impfungen geladen und aufbereitet. Neben Alter, Geschlecht und Wohnregion kann nach Impfdatum, Impfstoff oder Standort der Impfstelle gefiltert werden. Zudem besteht die Möglichkeit der Auswertung der Durchimpfungsraten nach Erst- und Zweit-Impfungen sowie der Vollimmunisierung.

Politischer Wille da

„Die Corona-Krise hat die Umsetzung des E-Impfpasses massiv beschleunigt. Der politische Wille zur Umsetzung war schlagartig gegeben“, betont Lehner. „So konnten wir am 20. Oktober 2020 mit dem Pilotbetrieb in Wien und danach der Steiermark starten und die Erfahrungen bis zum Rollout einarbeiten. Künftig wird der elektronische Impfpass den Papierimpfpass zur Gänze ersetzen. Die Patienten und die jeweils behandelnden Ärzte können so jederzeit einen aktuellen Impfstatus abrufen.“

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Padronus: Wiener Firma will Milliarden-Sammelklagen gegen Energiekonzerne umsetzen

Ein Wiener Prozessfinanzierungsunternehmen will unter der Marke Padronus für Kund:innen Milliardenbeträge von Energieversorgern zurückholen.
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padronus meta klagt Justizia Prozess Gericht Recht Urteil
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Sie setzen vor Gericht für ihre Kund:innen Ansprüche wegen zu hoher Miete oder wegen unrechtmäßigen Verlusten in Online-Casinos durch – Prozessfinanzierer gibt es in Österreich inzwischen einige. Einer davon ist die Wiener Prozessfinanzallianz GmbH, die unter anderem unter der Marke Mietheld gegen Vermieter:innen und unter der Marke Padronus gegen Online-Casino-Betreiber prozessiert. Auch aktuelle Situationen greift das Unternehmen auf. So finanzierte man etwa während der Corona-Krise laut eigenen Angaben „für mehrere Hundert Hoteliers Entschädigungensverfahren auf Basis des Epidemiegesetzes gegen die Republik Österreich und erzielte Millionenbeträge“.

Strompreiserhöhungen laut Padronus „teilweise grob rechtswidrig“

Unter der Marke Padronus will das Unternehmen nun auch Sammelklagen wegen der zuletz enormen Steigerung der Energiepreise in Milliardenhöhe umsetzen. „Die aktuelle Lage wird teilweise grob rechtswidrig dazu ausgenutzt, die eigenen Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherschaft zu steigern“, meint Geschäftsführer Richard Eibl in einer Aussendung. Er und der für das Unternehmen tätige Rechtsanwalt Ulrich Salburg vertreten dabei die Ansicht, dass die Preissteigerungen bei heimischen Energieanbietern auf Basis des Merit-Order-gebundenen österreichischen Strompreisindexes (ÖSPI) nicht rechtens seien, wenn diese ihren Strom primär aus erneuerbaren Quellen produzieren und daher kaum gesteigerte Kosten haben.

Nach ersten Klagen in dieser Sache, habe ein Stromanbieter den klagenden Kund:innen die Verträge gekündigt, heißt es vom Unternehmen. Er sei aber „der festen Überzeugung, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich, sittenwidrig und somit ungültig ist“, meint Rechtsanwalt Salburg in der Aussendung.

Energie-Grundversorgung von allen beantragbar

Padronus zeichnet einen Weg, wie Österreicher:innen aktuell in Sachen Energiepreise deutlich günstiger davon kommen sollen. Demnach könne jeder die Grundversorgung gemäß Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beantragen. „Entgegen dem verbreiteten Glauben, die Grundversorgung stünde nur armutsbedrohten bzw. schutzbedürftigen Personen zu, muss sie nach dem Bundesgesetz jedem geliefert werden, der sich darauf beruft (auch Kleinunternehmern)“, heißt es vom Unternehmen. Sonstige Anspruchsvorausetzungen gebe es nicht.

Der entsprechende Tarif dürfe nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kund:innen aktuell versorgt werde. „Dadurch sind für zukünftige Vertragsabschlüsse bei sehr vielen Stromanbietern extreme Einsparungen für Verbraucher möglich, weil die meisten Bestandskunden noch alte Verträge haben, daher billigere Tarife zahlen und den Grundversorgungstarif niedriger als jenen Tarif halten, den Neukunden aktuell angeboten bekommen“, erklärt Gründer Eibl. Tatsächlich seien die Grundversorgungstarife derzeit teilweise viel zu hoch angesetzt.

Mögliche Rückforderung als „Super-GAU für viele Energieanbieter“

Derzeit überprüfe man auch die Möglichkeit, den Grundversorgungstarif für mögliche Rückforderungen heranzuziehen heißt es von Padronus weiter. „Wenn Verbraucher mehr als das Doppelte des Grundversorgungstarifs bezahlt haben, und das ist mittlerweile oft der Fall, könnte der Differenzbetrag unserer Ansicht nach rückforderbar sein. Sollte dies von der Judikatur bestätigt werden, wäre dies ein Super-GAU für viele Energieanbieter“, sagt Eibl.

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