28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

“Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden”, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass “das Original immer digital ist”.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. “Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können”, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: “Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung”, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass “Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind”, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: “Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen”.

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Investments
(c) Stock.Adobe/sutthiphong - Die die Investitionsfreude in den heimischen Unternehmen sinkt.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es den österreichischen Unternehmen in den vergangenen Jahren gelungen, ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern. 57 Prozent (ein Plus von sechs Prozent gegenüber 2023) der Betriebe bewerten ihre aktuelle Eigenkapitalsituation mit “sehr gut” oder “gut”. Gleichzeitig sehen 42 Prozent der Befragten die Entwicklung innerhalb der vergangenen drei Jahre positiv. Trotzdem sinkt die Investitionsfreude in den Unternehmen angesichts zahlreicher Herausforderungen und negativer Einflüsse – das sind einige der Ergebnisse des Austrian Business Checks von KSV1870. Die Studie wurde im März 2024 gemeinsam mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut Marketagent durchgeführt, an der rund 1.200 Unternehmen teilgenommen haben.

Darin liest man: Lediglich 17 Prozent (2023: 21 Prozent) haben Investitionen im laufenden Jahr fix eingeplant. Gleichzeitig steigt der Anteil jener, die Investitionen für 2024 bereits jetzt zur Gänze ad acta gelegt haben. Das hat auch Folgen für den heimischen Kreditmarkt: Gerade einmal neun Prozent (2023: 20 Prozent) der Unternehmen planen eine Kreditaufnahme in diesem Jahr.

“Implosionsgefahr”

Für den Kreditschutzverband hat vor allem der Mix an Krisen, mit denen sich Österreichs Wirtschaft zuletzt konfrontiert sah, vielerorts unmittelbaren (negativen) Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und -ergebnisse genommen.

“Viele Unternehmen haben zuletzt vieles richtig gemacht. Angesichts der steten Implosionsgefahr aufgrund zahlreicher externer Gefahren ist das keine Selbstverständlichkeit und zeugt von einer bestehenden Widerstandsfähigkeit”, erklärt Gerhard Wagner, Geschäftsführer der KSV1870 Information GmbH.

Vorsichtige Planung bei Investments

Die Bandbreite an Herausforderungen und wirtschaftlichen Ungewissheiten dürfte auch dazu führen, dass Unternehmen ihre Investments noch vorsichtiger planen und genau überlegen, welche Investitionen tatsächlich notwendig sind, so eine weitere Erkenntnis der Untersuchung. Neben den 17 Prozent der Unternehmen, die Investments für dieses Jahr fest eingeplant haben, machen weitere 41 Prozent (2023: 49 Prozent) etwaige Investitionen von der Geschäftsentwicklung in den nächsten Monaten abhängig. Parallel dazu steigt der Anteil von jenen, die keine Investments ins Auge fassen, von 30 auf 42 Prozent an.

Als Lichtblick wird gesehen, dass von jenen Unternehmen, die Geld in die Hand nehmen möchten, 55 Prozent die Investitionen dazu nutzen wollen, um den eigenen Betrieb weiterzuentwickeln und innovativer auszurichten. Das ist insbesondere in der Industrie und am Dienstleistungssektor der Fall. Gleichzeitig gibt es aber auch 41 Prozent (vor allem in Handel und Gewerbe), die etwaige Investments vordergründig dazu verwenden wollen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten.

Jedes zehnte Unternehmen möchte heuer Kredit aufnehmen

Die rückläufige Investitionsbereitschaft innerhalb der österreichischen Wirtschaft führt auch dazu, dass die Zahl der Kreditaufnahmen im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken ist – wie erwähnt von 20 auf neun Prozent. Demzufolge erwägt gerade einmal jedes zehnte Unternehmen, im Jahr 2024 einen Kredit aufzunehmen.

“Insgesamt scheinen Österreichs Unternehmen dem Thema Kredit aktuell eher reserviert gegenüberzustehen. Zwar gibt es noch einige Betriebe, wo eine finale Entscheidung offen ist und abgewartet wird, wie sich das laufende Geschäftsjahr entwickelt, doch schon jetzt scheint klar zu sein, dass es am Ende des Jahres deutlich weniger Kreditvergaben geben wird, als in der jüngeren Vergangenheit”, erklärt Wagner.

Die häufigsten Gründe, warum ein Kredit aufgenommen wird, sind auch heuer insbesondere die Finanzierung von Renovierungs- und Umbaumaßnahmen, der Aufbau neuer Geschäftsbereiche sowie der Ankauf von Immobilien.

Generell wird die Kreditaufnahme seitens der Unternehmen als zunehmend schwieriger bewertet, wie aus der Umfrage hervorgeht. Wurde die Kreditaufnahme vor zwei Jahren von insgesamt 52 Prozent der Befragten als “sehr schwierig” bzw. “schwierig” eingestuft, so sind es heuer bereits 66 Prozent. Die Gründe dafür werden vor allem im Bereich der Zinserhöhungen gesehen, aber auch, dass immer mehr private und unternehmerische Sicherheiten gefordert werden. Zusätzlich erschwere das hohe Maß an Bürokratie eine mögliche Kreditaufnahme.

Wünsche an die Politik

Auf die Frage, welche Wünsche es seitens der heimischen Unternehmer:innen in Richtung einer zukünftigen Bundesregierung gibt, wurden insbesondere jene Faktoren häufig genannt, die gerade jetzt als besonders erschwerende Aspekte eingestuft werden. Das sind vor allem die Senkung von Lohnkosten, die Reduktion der Bürokratie und umfassende Steuerentlastungen.

Genauso wichtig wäre es aus Sicht der Befragten aber auch, den anhaltenden Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen und eine praxisorientierte Bildungsreform umzusetzen, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Anforderungen der Wirtschaft orientiert.

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