28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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vor 10 Stunden

Burger King verliert Vegan-Qualitätssiegel nach Enthüllungsreportage

In Deutschland wurde der Fast-Food-Kette für fünf Produkte das internationale V-Label entzogen, nachdem eine Undercover-Recherche des "Teams Wallraff" erhebliche Mängel aufzeigte.
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Das Burger King Restaurant befindet sich in der U-Bahn-Station am Wiener Westbahnhof | (c) Burger King

Burger King machte die vergangenen Wochen und Monate alles richtig – zumindest in Sachen Marketing. Mit der kontroversen Frage “Normal, oder mit Fleisch?” sorgte die österreichweite Werbekampagne der Fast-Food-Kette im Sommer international für Aufsehen. Man wolle so „die gesellschaftliche Diskussion anregen und zeigen, dass pflanzliche Alternativen zum Verwechseln ähnlich schmecken“, erklärten die Verantwortlichen damals.

Burger King nutzte daraufhin die Gunst der Stunde und eröffnete im Juli am Wiener Westbahnhof Österreichs erste rein vegane Burger King-Filiale. Am Tag der Eröffnung bildete sich in der U-Bahnstation eine Menschenschlange bis zum Ausgang Mariahilfer Straße. Auch im “Kampf der Fast-Food-Ketten” konnte Burger King punkten, als die Marketingverantwortlichen von McDonald’s mit einer süffisanten Kampagne antworteten und damit einen Shitstorm auslösten (brutkasten berichtete).

Plant-based-Produkte wohlmöglich mit tierischen Zutaten kontaminiert

Nun könnte der vegane Siegeszug vorerst zum Erliegen kommen. In Deutschland möchte die RTL-Sendung „Team Wallraff“ aufgedeckt haben, dass nicht alle Burger King-Produkte vegan bzw. vegetarisch sind, obwohl sie als solche gekennzeichnet sind. Die Recherchen der Undercover-Reportage wollen etwa Mängel bei der Trennung der plant-based und fleischhaltigen Burgerpatties festgestellt haben.

Durch unklare Beschriftungen der Wärmebehälter sei nur schwer zu erkennen, welche Patties fleischhaltig und welche vegan beziehungsweise vegetarisch seien. Dement­sprechend kommt es laut der Recherche immer wieder zu Verwechslungen – und mit Fleisch in Berührung gekommene Plant-based-Produkte in den Verkauf.

Burger King verliert V-Label

Als Reaktion entzieht nun der Lizenzgeber „V-Label“ deutschlandweit den Burger King-Filialen das Label für fünf vegane Produkte. Etwa der „Plant-based Long Chicken“ oder pflanzenbasierte Nuggets dürfen vorerst nicht mehr das Vegan-Label tragen. Allgemein wurden Mängel bei Hygiene, Lebensmittelsicherheit und den Arbeitsbedingungen festgestellt, woraufhin Burger King mit einer vorübergehenden Schließung von fünf Filialen reagierte.

Das V-Label soll Konsument:innen Orientierung und Sicherheit beim Verzehr von rein pflanzlichen Produkten liefern. Das international anerkannte Qualitätssiegel wird bereits seit mehreren Jahren von der europäischen Vegetarier Union vergeben.

Auch bei Burger King in Österreich sind erste Speisen und Produkte im neuen veganen Burger King-Restaurant am Westbahnhof bereits mit dem V-Label gekennzeichnet worden. Anlässlich der Eröffnung am Wiener Westbahnhof versicherte die Kette, dass alle tierischen Produkte aussortiert sowie alle Geräte und Oberflächen gründlich und nach strengen Vorgaben gereinigt wurden, “um jegliche theoretische Kontamination mit tierischen Zutaten auszuschließen”. Hierzulande hat sich Burger King noch nicht zu den Vorkommnissen in Deutschland geäußert.

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