24.02.2020

Mahrer zu Coronavirus: „Grenzkontrollen zu Italien derzeit überzogen“

Bundesministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerten sich am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Förderprogramm "KMU Digital" ausführlich zum Coronavirus und deren Folgen für die österreichische Wirtschaft. Mahrer hält Grenzkontrollen derzeit für überzogen.
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Coronavirus
Margarete Schramböck und Harald Mahrer äußerten sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu KMU-Digital ausführlich zum Coronavirus | (c) Martin Pacher

In Italien haben sich über das Wochenende die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Coronavirus überschlagen. Besonders betroffen sind in Norditalien die Regionen Lombardei und Venetien. Öffentliche Einrichtungen wurden gesperrt, der weltberühmte Karneval in Venedig wurde abgesagt und italienischen  Kasernen bereiten sich auf weitgehende Quarantänemaßnahmen vor.

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Die Auswirkungen des Coronavirus sind mittlerweile auch in Österreich spürbar. Erst am Sonntagabend wurde ein ÖBB-Zug am Brenner aufgrund von zwei coronaverdächtigen Personen zwischenzeitlich gestoppt.

Besondere Vorsicht herrscht derzeit auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser hat ebenfalls am Sonntag vor „nicht unbedingt notwendige Reisen“ in die betroffenen Gebiete in Italien abgeraten. Mittlerweile werden auch Grenzkontrollen zu Italien diskutiert, die laut Innenministern Karl Nehammer im Ernstfall „rasch umsetzbar“ wären.

Schramböck und Mahrer zu Coronavirus

Am Rande einer Pressekonferenz zur Verlängerung des Förderprogramms „KMU Digital“ äußerten sich am Montagvormittag auch Bundesministerin Margarete Schramböck und WKO-Präsident Harald Mahrer ausführlich zum Coronavirus und die Folgen für die heimische Wirtschaft.

Wie Mahrer vor versammelten Journalisten betonte, hält er Grenzkontrollen zum derzeitigen Zeitpunkt für überzogen. Dennoch rät er Wirtschaftstreibenden bei Reisen in die betroffenen Regionen, vorab sich bei den jeweiligen Geschäftspartnern zu informieren.

„Manchmal ist Vorsicht besser als Nachsicht. Im Moment behalten wir die Lage im Auge und stehen auch mit unseren AußenwirtschaftsCentern in engem Kontakt“, so Mahrer. Die AußenwirtschaftsCentern sammeln laut dem WKÖ-Präsident derzeit weltweit Informationen – unter anderem auch in den betroffenen Regionen in China.

Taskforce für die Wirtschaft

Bundesministerin Schramböck verwies zudem auf die unlängst eingerichtete Task Force im Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Teil dieser Taskforce sind neben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV) auch Vertreter der chinesischen Botschaft. Die Taskforce tagt wöchentlich.

Weitere Maßnahmen werden laut Schramböck in enger Abstimmung mit dem Kristenstab getroffen, der heute Nachmittag gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz tagt. Zudem wurde eine eigene E-mail Adresse des BMDW eingerichtet, um die österreichischen Unternehmen zu unterstützen. Unterstützung kann demnach so ausfallen, dass gemeinsam nach alternativen Lieferketten gesucht wird.

Von einer Schließung der norditalienischen Häfen in Triest und Genua geht die Bundesministerin derzeit nicht aus. In Bezug auf die Kärntner Unternehmen, die enge Handelsbeziehungen zu Unternehmen in Friaul-Julisch Venetien unterhalten, sei die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Kärntner Landesregierung und der Kärntner Wirtschaftskammer.

Dank chinesischen Neujahr gut aufgestellt

Am meisten betroffen in Bezug auf Lieferungen aus China sind laut Schramböck derzeit die Autoindustrie und die Elektronik-Industrie. Dennoch könne man von keiner Krise sprechen, da die österreichischen Unternehmen aufgrund von ausreichend Vorbestellungen gut gerüstet sind.

Ausgerechnet das chinesische Neujahr würde den Unternehmen in die Hände spielen. „Aufgrund des chinesischen Neujahrs und des damit ohnehin zu erwartenden Produktionsrückgangs haben österreichische Unternehmen, wie schon die Jahre zuvor, ausreichend Vorbestellungen getätigt, die nun in den laufenden Wochen eintreffen werden“, so Schramböck.


=> mehr Informationen des BMDW

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

„Nicht der Markt entscheidet über unseren Zugang zu Spitzen-KI, sondern die Erwägungen einer fremden Regierung“, zeigt sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in seinem jüngsten LinkedIn-Posting unzufrieden. Er nimmt dabei auf Beschränkungen der USA gegenüber den KI-Riesen OpenAI und Anthropic Bezug, denen verwehrt wurde, ihre neuesten KI-Modelle auch im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Anthropic nach Europa holen

Pröll wendet sich daraufhin mit einer augenscheinlich simplen Lösung an EU-Kommissarin Henna Virkkunen: Anthropic nach Europa holen. „Europa soll prüfen, ob es Anthropic strategisch an sich binden kann – über Ansiedlung und Beteiligung, abgesichert durch Rechtssicherheit, Marktzugang und Kapital, getragen von einer europäischen Werteordnung, die zu diesem Unternehmen passt“, heißt es im Posting konkret.

Eigene Forschung zu stärken und zugleich globale Spitzentechnologie anzuziehen, sei laut Pröll kein Widerspruch. Gegenüber der APA wurden am Sonntag von einem Pressesprecher Prölls die Ziele der Aktion formuliert: Den Standort stärken und digital souveräner werden.

„Wenn ein Brief aus Washington reicht, um die beste KI der Welt abzuschalten“

Anlass für den Vorschlag, Anthropic nach Europa zu holen, war die Sperre von Claude Fable 5, einem der leistungsfähigsten KI-Modelle, für alle Nicht-US-Bürger weltweit. Am 12. Juni erließ das US-Handelsministerium (unter der Trump-Administration) eine weitreichende Exportkontrollrichtlinie. Als Grund wurde explizit die nationale Sicherheit angeführt.

„Man muss kein Technikexperte sein, um zu erkennen, was hier passiert ist: Eine einzige Regierung hat entschieden, wer auf eine Spitzentechnologie zugreifen darf und wer nicht. Kein Vertrag, keine europäische Mitsprache, keine Vorwarnung. Ein Brief – und der Stecker war gezogen“, hielt Pröll zu dieser Zeit in einem anderen LinkedIn-Posting fest. „Es geht nicht um Abschottung und nicht um Misstrauen gegenüber Partnern. Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt wertvoll. Aber Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass man selbst handlungsfähig ist – und nicht von einer einzigen Entscheidung kalt erwischt werden kann“, ergänzt der Staatssekretär.

Constitutional AI

Anthropic gilt neben OpenAI und Google als einer der wichtigsten und einflussreichsten Akteure in der globalen KI-Branche. Anthropic betont in seiner Kommunikation Sicherheit als zentralen Wert und hat eine eigene Verfassung (Constitutional AI), die bei jeder Antwort der KI berücksichtigt wird. Pröll sieht Anthropic in dieser Hinsicht getragen von einer europäischen Wertehaltung und erachtet das Unternehmen daher als idealen strategischen Partner für den digitalen Standort Europa.

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