04.11.2022

Budgetentwurf: EcoAustria will Maßnahmen für Mittelstand und Pensionsalter-Erhöhung

EcoAustria-Chefin Monika Köppl-Turyna mahnt in einem ausführlichen Statement zum Budgetentwurf für 2023 mehrere langfristige Maßnahmen ein.
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Budgetentwurf Monika Köppl-Turyna über die FlexCo
Monika Köppl-Turyna | (c) Weinwurm
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EcoAustria-Chefin Monika Köppl-Turyna verfasste anlässlich des heutigen Budgethearings ein ausführliches Statement an das Parlament zum Mitte Oktober von Finanzminister Magnus Brunner präsentierten Budgetentwurf 2023.

Budgetentwurf: Köppl-Turyna sieht „Krisenbudget“ als Notwendigkeit

Darin betont die Ökonomin zunächst, dass das aktuelle „Krisenbudget“ mit seinen Maßnahmen notwendig sei, „um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten“. Trotz angespannter Lage sei es mit dem Budgetentwurf gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. Auch die Abschaffung der Kalten Progression sei ausdrücklich zu begrüßen und werde maßgeblich dazu beitragen, dass die Kaufkraft der Konsument:nnen weniger schnell sinkt.

Bedenken bezüglich Mittelstand bei Abschaffung der Kalten Progression

Doch bei diesem Punkt mahnt Köppl-Turyna auch ein, den Mittelstand nicht außer Acht zu lassen. Gemäß Beschluss zur Abschaffung der kalten Progression werden die Einkommensteuertarife jährlich automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst, Einkünfte im Umfang des verbleibenden Drittels nach sozialökonomischen Parametern weiter entlastet. „Dennoch gilt es darauf zu achten, dass das verbleibende Drittel des Volumens, unter Berücksichtigung der gerechten Aufteilung über die Steuerklassen, in vollem Ausmaß zurückverteilt wird“, meint die Ökonomin dazu in ihrem Statement zum Budgetentwurf. Eine reine Anpassung der niedrigeren Einkommen würde mit der Zeit dazu führen, dass sich die unteren Steuerklassengrenzen den oberen angleichen würden, meint sie.

Demografischer Wandel und steigende Zinslast als größte Probleme für Budget

Generell sieht Köppl-Turyna den Mittelstand am stärksten von den aktuellen und langfristigen budgetären Herausforderungen betroffen. Hier streicht sie den demografischen Wandel und den damit verbundenen erwarteten starken Anstieg der Ausgaben für Pensionen, Pflege und Gesundheit auf mehr als 25 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung hervor. Auch die bis auf weiteres deutlich steigende Zinslast aufgrund der Zinswende würde den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen deutlich einschränken.

Mittelstand schon länger unter Druck

Der Mittelstand erfülle für die Volkswirtschaft besonders wichtige Aufgaben, eine Erosion der Mitte könne auch zu politischen Verwerfungen führen. Doch die Bevölkerungsschicht sei nicht nur durch die Inflation verstärkt unter Druck geraten. Die Belastung von Arbeit sei schon seit 1975 massiv gestiegen. Die Immobilienpreise hätten sich zwischen 2010 und 2021 mehr als verdoppelt, führt Köppl-Turyna aus. „In Anbetracht der allgemeinen Inflation von etwas mehr als 20 Prozent, ist Wohneigentum für viele schlichtweg nicht mehr leistbar“, meint sie.

Als ausgabenseitige Maßnahme zur Stärkung des Mittelstandes fordert die Ökonomin unter anderem Investitionen in Kindergärten, um längere Betreuungszeiten zu gewährleisten. Zudem meint sie: „Der Mittelstand ist als Hauptträger der Steuerlast zunehmend unzufriedener mit der Qualität und Effizienz der öffentlichen Leistungen, die er mitfinanziert“. Hier führt sie das Bildungssystem an, das im internationalen Vergleich sehr teuer sei, aber schlechte Ergebnisse bringe.

Köppl-Turyna zu Budgetentwurf: Nur Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters könnte Spielraum erweitern

„Um die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand zu entlasten, müssen weitgehende Reformen durchgeführt werden. Kleine Verschiebungen in den Einzelbudgets lösen unsere Probleme nicht“, schreibt Köppl-Turyna und stellt eine ganz konkrete Forderung: „Zuallererst ist darauf zu achten, die Pensionsausgaben in den Griff zu bekommen. […] Nur durch die Anpassung des gesetzlichen Eintrittsalters kann das Versicherungsprinzip im Pensionssystem wieder gestärkt und der budgetäre Spielräum erweitert werden“.

Großes Potenzial auch bei Finanzausgleichgesetz und Effizienz der Verwaltung

„Kaum einen Bereich, wo das Potenzial für strukturelle Reformen höher ist“, sieht die Ökonomin beim Finanzausgleichgesetz, wo 2023 neue Verhandlungen anstehen. Die Effizienz des Bildungssystems könne massiv verbessert werden, wenn die bestehenden Mittel verstärkt aufgabenorientiert verteilt werden würden, eint sie etwa. Zudem soll, geht es nach Köppl-Turyna, den Ländern und Gemeinden mehr Verantwortung für eigene Abgaben zugesprochen werden. Denn: „Die Einnahmenautonomie ist mit einer höheren Transparenz und Rechenschaftspflicht verbunden und der fiskalische Wettbewerb führt zu einer effizienteren Verwendung von Steuermitteln“. Schließlich könne die Effizienz der allgemeinen Verwaltung auch durch einen besseren Datenzugang sowie einen gezielteren Einsatz der Digitalisierung erhöht werden.

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Lerne-KI.at: Neue Plattform will Einstieg in Künstliche Intelligenz erleichtern

Die Plattform Lerne-KI.at von Gründer Andreas Lederer versteht sich als explizit als als “von einem Nicht-Techniker für Nicht-Techniker gemacht”.
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Artificial Intelligence, künstliche Intelligenz
Foto: Pietro Jeng/Unsplash

Künstliche Intelligenz ist die Zukunft – Sätze wie diesen hat wohl jede:r Unternehmer:in in den vergangenen Jahren einmal gehört. Aber selbst wenn man schon beschlossen hat, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, stellt sich häufig die Frage: Wie gelingt der Einstieg? Hier will eine neue Online-Plattform aus Österreich ansetzen. Lerne-KI.at versteht sich “One-Stop-Shop zur Einführung in Künstlicher Intelligenz“. Unterstützt wird die Non-Profit-Plattform auch von Branchenverband AI Austria.

Lerne-KI.at richtet sich dabei an alle, die Künstliche Intelligenz im Unternehmen oder Alltag einsetzen möchten, aber keine technische Vorkenntnisse haben – und auch nicht wissen, wie sie starten sollen. Lerne-KI.at versteht sich dabei explizit als “von einem Nicht-Techniker für Nicht-Techniker gemacht”, wie Gründer Andreas Lederer sagt. Er war beruflich mehrere Jahre in der Innovationspolitik aktiv und hat in Ministerien gearbeitet – und entdeckte dann seine Leidenschaft für KI.

„Ich bin Sozialwissenschaftler ohne technische Ausbildung und habe während der Coronapandemie aus Interesse begonnen, mich mit Künstlicher Intelligenz und Data Science zu befassen. Und ich habe gemerkt, dass man kein Computerwissenschaftler sein muss, um die Technologie zu verstehen und damit arbeiten zu können”, sagt Lederer. Diese Erfahrung wolle er mit der Plattform nun auch anderen ermöglichen.

Sammlung von Einführungskursen und Workshops

Auf Lerne-KI.at ist eine Sammlung von Einführungskursen und Workshops von unterschiedlichen Anbietern abrufbar. Neben einem Online-Curriculum gibt es auch die Möglichkeit zur Selbstevaluierung, mit der man schnell feststellen kann, wie es um das eigene KI-Wissen bestellt ist. „Die Idee zu Lerne-KI.at kam eigentlich durch zwei widersprüchliche Erfahrungen: Einerseits habe ich ein solides Angebot an guten Praxisseminaren und Onlinekursen gefunden, um in Künstliche Intelligenz einzusteigen. Andererseits habe ich aber auch viele Unternehmen getroffen, die sich zwar für Künstliche Intelligenz interessieren, aber ohne Vorkenntnisse nicht genau wissen, wo und wie sie anfangen sollen”, erläutert Lederer.

Mittelfristig könnte Lerne-KI.at noch erweitert werden: “Abhängig von der Resonanz der Plattform überlege ich auf der Seite neben den der Liste der Ausbildungsangebote auch ein Verzeichnis an KI-Umsetzungsdienstleistern anzubieten, um für interessierte Unternehmen nicht nur für die Ausbildungsseite, sondern auch für die Umsetzungsseite einen Überblick zu bieten”, sagt Lederer gegenüber dem brutkasten. Auch ein Launch am deutschen Markt ist in Zukunft denkbar.

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