09.02.2022

Bitcoin macht jetzt auch Geopolitik und niemand kann etwas dagegen tun

Mit Putins verbalem Einstieg ins Bitcoin-Mining haben wir eine neue Ebene erreicht. Das delikate Verhältnis von Energie, Macht und Geld ist um eine Facette reicher. Bitcoins Spieltheorie ist in vollem Schwung.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch | Hintergrund © Adobe Stock

Manchmal muss man eine Nachricht erst verdauen. So lange, bis viele sie vergessen haben. Ich bin jetzt seit vielen Jahren dran an den großen geopolitischen Verschiebungen rund um Währungen und Energie. Stichwort: Nord Stream, Euro, Gas, Dollar – und urplötzlich auch Bitcoin. Ja, das hat mich auch überrascht.

Ein gewisser Vladimir Putin meldete sich Ende Jänner zum Thema Bitcoin zu Wort. Sein Land habe „gewisse Vorteile“ , wenn es um Bitcoin-Mining gehe, meinte der russische Präsident. Konkret sprach er von „einem Energieüberschuss“, den Russland habe. Dann wies er Regierung und Zentralbank an, sich in Sachen Bitcoin zusammenzuraufen. Putin schlug mit dem Statement gleich zwei Fliegen.

Der IWF ist nervös wegen El Salvador

Er stellte klar: Die Notenbank kann sich ein Bitcoin-Verbot, das sie kurz davor gewünscht hatte, aus dem Kopf schlagen. Putins Bitcoin-Statement kam auch in zeitlichem Zusammenhang mit einer Forderung des Internationalen Währungsfonds an El Salvador, Bitcoin als Währung wieder abzuschaffen.

Dazu muss man wissen: Der IWF, das ist die USA, die Hüterin der aktuellen Währungsordnung auf Dollar-Basis. Das „International“ ist genauso Etikettenschwindel wie die Tatsache, dass der IWF-Chef aus Europa kommt. Putin vermutet hinter der Forderung an El Salvador wohl wachsende Unruhe „im System“ und ließ die Gelegenheit nicht aus, russisches Öl ins Feuer zu gießen.

Der Kampf um die Frage, welche Währung dominiert und womit der internationale Energiehandel abgewickelt wird, tobt seit langer Zeit. Er steht im Mittelpunkt der Konflikte rund um Nord Stream 2, den Iran und jetzt auch Bitcoin. Oh und im Übrigen haben auch die Europäer generell und Deutschland speziell handfeste Interessen in diesem Spiel. Die Gaspipeline aus Russland dürfte Berlin schon während des Baus nicht übersehen haben. Und wie die Nummer schon sagt, ist es bereits die zweite auf dieser Route. Anyway.

Putin hat den Zusammenhang von Bitcoin und Energie wohl verstanden

Es ist Putin jedenfalls nicht entgangen, dass Bitcoin durch seine Mining-Infrastruktur eine ganz eigene Rolle im Energie-Business spielt. Eine schnell wachsende. Etwas, das der Kopf der schwedischen Finanzaufsicht noch nicht kapiert hat. Er fordert ein Verbot von Bitcoin-Mining und wurde deswegen vom landeseigenen Energieversorger Vattenfall abgewatscht.

Russland wird natürlich nicht Bitcoin als Landeswährung einführen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Dafür ist zu viel Macht und „Gestaltungsspielraum“ abhängig von der Herausgabe einer eigenen Papierwährung. Aber Putins Vorstoß wirkt durchdacht. Russland hat: Energie, Personal, kalte Luft und ein dringendes Bedürfnis, sich vom Dollar-System möglichst loszueisen. Bitcoins Rolle in diesem Spiel, ist noch sehr, sehr klein. Dass sie den IWF nervös macht, zeigt aber, dass Bitcoin auf der geopolitischen Bühne angekommen ist.

Putin hat aber selbst auch schon gesagt: Noch ist Zeit nicht gekommen, in der Bitcoin auch für den Energiehandel zwischen Staaten eingesetzt werden kann. Da nutzen China und Russland jetzt eine andere Währung, die von Nationalstaaten zumindest weiter abgekoppelt ist als Dollar, Rubel oder Renminbi. Die Rede ist vom guten, alten Euro.

Die Spieltheorie von Bitcoin ist in vollem Schwung

Geht es um Energie, Macht und Geld, ist fast nichts wie es auf den ersten Blick scheint. Unser Geldsystem ist ultimativ durch die Tatsache gedeckt, dass Saudi Arabien (und damit OPEC) Öl nur gegen Dollar verkauft. Das ist die Basis eines Deals, der bald 50 Jahre alt ist. Die Europäer finden das seit Jahrzehnten ungut, weshalb sie allerlei kreative Dinge ausprobieren – wie eine eigene Währung oder eine Agentur für den direkten Handel mit dem Iran. Russland findet sowieso nichts gut, was die USA stärkt. Und China fragt sich auch langsam, warum man als inzwischen größter Kunde noch immer mit Dollars zahlen muss.

Das alles ist natürlich sehr delikat – auch weil die USA ihre Rolle keineswegs aus reiner Machtgier spielen – sondern auch, um den „freien“ Westen von den Diktatoren und Quasi-Dikatoren des Ostens zu beschützen. Daher auch die komplett schizophrene Haltung Europas, das einfach nicht weiß, wo es hin will. Mit Bitcoin hat dieses Spiel jetzt eine neue, spannende Facette bekommen. Die Spieltheorie von Bitcoin ist in vollem Schwung, das wird sich von hieran wohl nur noch verstärken.


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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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