Austria Limited: Mit Anpassung der GmbH schneller am Ziel

Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer spricht sich im brutkasten-Gespräch klar gegen die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform ("Austria Limited") aus.
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Michael Umfahrer zur Austria Limited - die notariellen Tätigkeiten bleiben dauerhaft online möglich
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer
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Die Forderung liegt bereits einige Jahre lang auf dem Tisch und wurde von Interessensverbänden, etwa vor rund einem Jahr von aaia, AVCO und AustrianStartups gemeinsam, immer wieder erneuert: Eine neue Kapitalgesellschaftsform – oft als AG Light bezeichnet, die primär für Startups gedacht ist, soll die Vorteile von GmbH und AG für Wachstumsunternehmen verbinden. Schon in ihrem Regierungsprogramm machte die türkis-grüne Koalition Pläne publik, eine solche neue Rechtsform schaffen zu wollen. Im Juni, nach einer vagen Ankündigung im Rahmen der Regierungsklausur, wurde Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dann gegenüber dem brutkasten mit Aussagen zu einer geplanten „Austria Limited“ erstmals konkreter. Im August wurde diese von Bundeskanzler Sebastian Kurz offiziell angekündigt.

Noch sind die Details des geplanten Gesetzesentwurfs nicht bekannt. Zwei große Versprechen wurden jedoch bereits gemacht: Die Gründung soll „unbürokratischer“ werden. Zudem sollen Beteiligungen, etwa von Mitarbeitern, erleichtert werden. Daneben stehen gängige Kritikpunkte an den vorhandenen großen Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG im Raum, die wohl in die Überlegungen einbezogen werden. Der Tenor dabei ist: Die Gründung ist zu langwierig und zu teuer.

Braucht es die Austria Limited überhaupt?

Doch braucht es die „Austria Limited“ überhaupt, um diese Ziele zu erreichen? „Es stellt sich die Frage, ob man innerhalb des Gesellschaftsrechts das große Risiko eingehen soll, eine vollkommen neue Rechtsform zu schaffen, anstelle sich zu überlegen, was wir schon im österreichischen Gesellschaftsrecht vorliegen haben und wo man noch an Stellschrauben drehen kann, um mehr zu unterstützen“, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) im Gespräch mit dem brutkasten.

Das Gespräch mit Michael Umfahrer im Video:

Denn bei den vorhandenen Kapitalgesellschaftsformen – auch in adaptierter Form – habe man die Sicherheit, auf eine gesicherte Rechtssprechung und ein gutes rechtliches Fundament zu bauen. „Das ist ja auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts und möglicher Investoren. Wenn man sich auf eine völlig neue Gesellschaftsform einlässt, ist die Frage, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht“, so Umfahrer. Einen derartigen „Flop“ habe man etwa im Rahmen von Deregulierungsmaßnahmen vor einigen Jahren erlebt. „Wir haben neun Monate lang eine 10.000 Euro-GmbH gehabt und sind dann wieder auf die 35.000 Euro zurück gegangen. Das war im Ausland eine Lachnummer bei den Gesellschaftsrechtsexperten“, erzählt der ÖNK-Präsident.

Kosten: „GmbH-Gründung bereits jetzt unter 100 Euro möglich“

Generell sieht er die angesprochenen Deregulierungsmaßnahmen im Kapitalgesellschaftsrecht in den vergangenen Jahren aber positiv – und als besseren Lösungsweg. „Ich glaube, dass Österreich das recht gut gemacht hat. Wir haben zwar ein Mindeststammkapital bei der ’normalen‘ GmbH von 35.000 Euro. Aber wir haben gleichzeitig eine gründungsprivilegierte GmbH, die de facto für zehn Jahre lang mit einem Mindest-Stammkapital von 10.000 Euro auskommt“, sagt Umfahrer. Bei der Gründung der zweitgenannten müssen überhaupt nur 5000 Euro sofort eingezahlt werden. Und es gehe noch weiter. „Die Gründung einer GmbH ist heute mit einem Gründerpaket bereits unter 100 Euro möglich“, meint der ÖNK-Präsident. Davon, dass eine Gründung zu teuer sei, könne also bereits jetzt „überhaupt nicht die Rede“ sein. Er hielte es aber für den richtigen Weg, das Mindest-Stammkapital der GmbH generell auf 10.000 Euro abzusenken.

Mitarbeiterbeteiligung: „Keine gesellschaftsrechtliche Frage“

Zur zentralen Frage der Mitarbeiterbeteiligung winkt der Rechtsexperte ab. „Das ist in Wirklichkeit keine gesellschaftsrechtliche Frage, sondern eine Steuer-rechtliche und damit vom Steuer-Gesetzgeber zu regeln“, so Umfahrer. „Und die Frage der Flexibilität der Anteilsübertragung ist aus meiner Sicht dadurch gelöst, dass wir als Notare ja den Online-Notariatsakt anbieten. Der digitale Notariatsakt ermöglicht dem Investor, wo immer er auf der Welt sitzt, zu unterzeichnen. Da sehe ich überhaupt kein Problem darin“. Apropos: Seit Beginn des Corona-Lockdowns seien ca. 1000 notarielle Amtshandlungen digital durchgeführt worden.

Dauer: GmbH-Gründung derzeit in zwei Tagen möglich

Auch Kritik an der Dauer des (GmbH-)Gründungsprozesses kann Umfahrer nicht nachvollziehen: „Hier gibt es eine Vorbereitungsphase bzw. eine Beratungsphase, wo es darum geht, dass der Konsens über den Gesellschaftsvertrag hergestellt wird. Ich glaube, da ist Geschwindigkeit nicht das richtige Thema. Da geht es darum, dass man letztlich gute Lösungen findet“. Wenn man dann aber wisse, wie der Gesellschaftsvertrag final aussehen und unterschrieben werden soll, dann könne man „auf die Stoppuhr drücken“ und sehen, wie schnell man im Firmenbuch ist.

„Und da sage ich Ihnen: Im Prinzip kann man heute eine GmbH schon innerhalb eines Tages eintragen“, so Umfahrer. Hinderlich sei nur der sogenannte „Tagwechsel“ beim Firmenbuch, der dafür sorge, dass die Firma dort erst am Tag nach der Bewilligung des Antrags durch den Rechtspfleger aufscheine. Dies sei aber eine technische Frage beim Bundesrechenzentrum. Wenn man die löse, wäre die Eintragung noch am selben Tag Realität. „Die durchschnittliche Dauer einer Gründung liegt zwischen drei und fünf Tagen“, so der ÖNK Präsident.

Firmenbuch: „undenkbar“, dass Austria Limited nicht die selben Erfordernisse hat

Auch bei einer Austria Limited müsse die Rolle des Firmenbuchs bedacht werden. „Aus meiner Sicht ist es undenkbar, dass man eine österreichische Kapitalgesellschaft ins Leben ruft, die nicht genau die selben firmenbuchrechtlichen Erfordernisse hat, wie die anderen beiden großen Kapitalgesellschaftsformen“, warnt Umfahrer. Die Eintragungen im bereits seit 1991 digitalen österreichischen Firmenbuch seien absolut verlässlich, weil ein ordentliches gerichtliches Verfahren dahinter liege. So könne sich auch ein etwaiger Investor darauf verlassen, dass das, was im Firmenbuch steht, wirklich stimme und keine Manipulationen möglich seien. Wenn eine neue Gesellschaftsform diese Anforderungen nicht erfüllen müsste, hätte dies eine Qualitätsminderung des gesamten heimischen Gesellschaftsrechts zur Folge, meint der ÖNK-Präsident.

Weitere Flexibilisierung auch bei AG möglich

Und es gebe eben sehr wohl ausreichend Gesellschaftsformen, um auch digitale Geschäftsmodelle aufzubauen, resümmiert Umfahrer. Es gebe innerhalb der GmbH eine so große Flexibilität, dass sie sowohl sehr kleine personenbezogene Unternehmen abbilden könne als auch sehr groß mit Aufsichtsrat ausgebaut werden könne. „Das macht den großen Erfolg der GmbH als Gesellschaftsform überhaupt aus“.

„Und bei der Aktiengesellschaft gibt es ja auch Tendenzen, denen man weiter folgen kann“, so der ÖNK-Präsident. Bei nicht börsennotierten AGs könne man etwa vom starren Konzept der sogenannten Satzungsstrenge weggehen, also das Treffen gewisser Vereinbarungen auch in der Satzung ermöglichen. Auch könne man sich „durchaus überlegen“, das Grundkapital der Aktiengesellschaft im selben Ausmaß zu senken, wie zuvor für das Stammkapital der GmbH beschrieben. „Für mich bleibt die GmbH aber das praktikabelste Modell, das man sich im Rahmen der Kapitalgesellschaften vorstellen kann, weil es so viele Möglichkeiten gibt, sie gesellschaftsvertraglich zu gestalten“, stellt Umfahrer klar.

Wortlaut „Austria Limited“ könnte einfach im Gesetz verankert werden

Und wenn es eigentlich um den Wortlaut „Austria Limited“ im Hinblick auf internationale Investoren geht? Dazu der ÖNK-Präsident: „Wenn man den englischsprachigen Firmenwortlaut ‚Austria Limited‘ haben will, gibt es natürlich auch eine Möglichkeit, das gesetzlich zu verankern. Wenn der Gesetzgeber den Willen hat zu sagen, das ist ein zulässiger Firmenwortlaut-Bestandteil, dann geht das“.

die Redaktion

The Grow matcht am 11. Mai Startups und Mittelstand in Zürich – jetzt kostenlos anmelden

Die digitale Event-Reihe "The Grow" matcht Startups und Mittelständler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, um sie gemeinsam fit für den globalen Wettbewerb zu machen. Am 11. Mai macht die digitale Roadshow Station in Zürich.
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The Grow
(c) The Grow
kooperation

Die neue Veranstaltungsreihe „The Grow“ vernetzt mittelständische Unternehmen und Startups im deutschsprachigen Raum. Ziel von „The Grow“ ist es, mittelständische  Unternehmen und Startups miteinander zu vernetzen und den Austausch von Ideen, Kontakten und Kapital zu fördern.

Insgesamt gibt es im Rahmen der Eventreihe fünf digitale Events. Der virtuelle Auftakt der Roadshow hat am 11. März in München stattgefunden, danach stand am 20. April Wien am Programm und am 11. Mai folgt nun mit Zürich die dritte Station.

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Die Highlights des dritten Events

Der zentrale Programm-Punkt für die dritte Veranstaltung von THE GROW ist eine hochkarätig besetzte Diskussion. Mit dabei sind Wolfgang Grupp Senior und Wolfgang Grupp Junior von TRIGEMA, TRIVAGO-Gründer Rolf Schrömgens, Daniel Krauss, CIO und Co-Founder von FlixMobility, Ratepay und Banxware CEO Miriam Wohlfarth, Fabian Tausch, Inhaber des Jungunternehmer-Podcasts, sowie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Thematisch wird über Innovationsmanagement im Spannungsfeld von Werten und Traditionen vs. Innovation diskutiert. Vorherige Stationen der hybriden Veranstaltung waren München und Wien – der Großteil der Speaker wird per Video live hinzugeschaltet.

Die Stammgäste von The Grow

Im Anschluss wird die etwa 45-minütige Diskussion von Experten und THE GROW „Stammgästen“ bewertet. Dazu zählen: Unternehmerin Sina Trinkwalder, CDU-Urgestein Wolfang Bosbach, Lehrstuhlinhaber und AutoScout24-Founder Prof. Dr. Tobias Kollmann und WHU Lehrstuhlinhaberin Prof. Dr. Nadine Kammerlander. Letztere unterstützt die Eventreihe zudem mit einer wissenschaftlichen Studie zum Thema „Kooperationen zwischen Mittelstand und Startups“. Erste Einblicke in die Ergebnisse werden im Laufe der nächsten Veranstaltungen gegeben, die Gesamt-Auswertung erfolgt nach dem THE GROW Roadshow Finale in Landshut/Ergolding am 21.10.2021.

2300 Teilnehmer sollen teilnehmen

Neben der Diskussion wird es wie die letzten Male weitere Panels mit u.a. Tilo Bonow (PIABO CEO) und Anna Alex (Co-Founder Planetly), einen Startup-Pitch mit Live-Voting, eine Online-Expo mit einer Vielzahl an Ausstellern und vertiefende Themen-Sessions zum Ende der Veranstaltung geben. Moderiert wird das hybride Event von Brutkasten und StartingUp CEO Dejan Jovicevic sowie den beiden Chairman der THE GROW Initiative: Bernhard Schindler (CEO & Founder SalsUp GmbH sowie Serial Entrepreneur) und Gerold Wolfarth (CEO & Founder der bk Group). Nach den beiden ersten erfolgreichen Veranstaltungen wird mit einer Anmeldezahl von mehr als 2300 Teilnehmern gerechnet.

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Die weiteren Termine

Nach der dritten Station in Zürich folgt die Station in Endsee, bevor die Roadshow im Oktober in Landshut ins Finale geht. Bei diesem Highlight-Event wird der mit 50.000 Euro dotierte invest2grow-Award an das aussichtsreichste Startup der Veranstaltungsreihe verleihen.

Die Initiatoren von The Grow

Die Initiatoren von „The Grow“ sind: Bernhard Schindler (Gründer und CEO SalsUp GmbH), Dejan Jovicevic (Co-Founder und CEO der Brutkasten) und Gerold Wolfarth (Gründer und CEO bk Group).

Erst im März diesen Jahres holte sich das deutsche Startup SalsUp mit seinem digitalen „Innovations-Marktplatz für Startups und Mittelständler“ ein siebenstelliges Investment.

Gerold Wolfarth, Gründer & CEO der bk-group.eu. Das Unternehmensgruppe hat sich auf die Errichtung von Shop-Erlebniswelten und individuelle Innenausbauten für Hotels, Fitness-Studios, Gastronomie, Autohäuser sowie Büros spezialisiert. Heute beschäftigt Wolfarth rund 200 Mitarbeiter aus 33 Ländern und macht einen Jahresumsatz von 45 Millionen Euro.

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