06.10.2020

Austria Limited: Mit Anpassung der GmbH schneller am Ziel

Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer spricht sich im brutkasten-Gespräch klar gegen die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform ("Austria Limited") aus.
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Michael Umfahrer zur Austria Limited - die notariellen Tätigkeiten bleiben dauerhaft online möglich
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer
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Die Forderung liegt bereits einige Jahre lang auf dem Tisch und wurde von Interessensverbänden, etwa vor rund einem Jahr von aaia, AVCO und AustrianStartups gemeinsam, immer wieder erneuert: Eine neue Kapitalgesellschaftsform – oft als AG Light bezeichnet, die primär für Startups gedacht ist, soll die Vorteile von GmbH und AG für Wachstumsunternehmen verbinden. Schon in ihrem Regierungsprogramm machte die türkis-grüne Koalition Pläne publik, eine solche neue Rechtsform schaffen zu wollen. Im Juni, nach einer vagen Ankündigung im Rahmen der Regierungsklausur, wurde Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dann gegenüber dem brutkasten mit Aussagen zu einer geplanten „Austria Limited“ erstmals konkreter. Im August wurde diese von Bundeskanzler Sebastian Kurz offiziell angekündigt.

Noch sind die Details des geplanten Gesetzesentwurfs nicht bekannt. Zwei große Versprechen wurden jedoch bereits gemacht: Die Gründung soll „unbürokratischer“ werden. Zudem sollen Beteiligungen, etwa von Mitarbeitern, erleichtert werden. Daneben stehen gängige Kritikpunkte an den vorhandenen großen Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG im Raum, die wohl in die Überlegungen einbezogen werden. Der Tenor dabei ist: Die Gründung ist zu langwierig und zu teuer.

Braucht es die Austria Limited überhaupt?

Doch braucht es die „Austria Limited“ überhaupt, um diese Ziele zu erreichen? „Es stellt sich die Frage, ob man innerhalb des Gesellschaftsrechts das große Risiko eingehen soll, eine vollkommen neue Rechtsform zu schaffen, anstelle sich zu überlegen, was wir schon im österreichischen Gesellschaftsrecht vorliegen haben und wo man noch an Stellschrauben drehen kann, um mehr zu unterstützen“, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) im Gespräch mit dem brutkasten.

Das Gespräch mit Michael Umfahrer im Video:

Denn bei den vorhandenen Kapitalgesellschaftsformen – auch in adaptierter Form – habe man die Sicherheit, auf eine gesicherte Rechtssprechung und ein gutes rechtliches Fundament zu bauen. „Das ist ja auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts und möglicher Investoren. Wenn man sich auf eine völlig neue Gesellschaftsform einlässt, ist die Frage, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht“, so Umfahrer. Einen derartigen „Flop“ habe man etwa im Rahmen von Deregulierungsmaßnahmen vor einigen Jahren erlebt. „Wir haben neun Monate lang eine 10.000 Euro-GmbH gehabt und sind dann wieder auf die 35.000 Euro zurück gegangen. Das war im Ausland eine Lachnummer bei den Gesellschaftsrechtsexperten“, erzählt der ÖNK-Präsident.

Kosten: „GmbH-Gründung bereits jetzt unter 100 Euro möglich“

Generell sieht er die angesprochenen Deregulierungsmaßnahmen im Kapitalgesellschaftsrecht in den vergangenen Jahren aber positiv – und als besseren Lösungsweg. „Ich glaube, dass Österreich das recht gut gemacht hat. Wir haben zwar ein Mindeststammkapital bei der ’normalen‘ GmbH von 35.000 Euro. Aber wir haben gleichzeitig eine gründungsprivilegierte GmbH, die de facto für zehn Jahre lang mit einem Mindest-Stammkapital von 10.000 Euro auskommt“, sagt Umfahrer. Bei der Gründung der zweitgenannten müssen überhaupt nur 5000 Euro sofort eingezahlt werden. Und es gehe noch weiter. „Die Gründung einer GmbH ist heute mit einem Gründerpaket bereits unter 100 Euro möglich“, meint der ÖNK-Präsident. Davon, dass eine Gründung zu teuer sei, könne also bereits jetzt „überhaupt nicht die Rede“ sein. Er hielte es aber für den richtigen Weg, das Mindest-Stammkapital der GmbH generell auf 10.000 Euro abzusenken.

Mitarbeiterbeteiligung: „Keine gesellschaftsrechtliche Frage“

Zur zentralen Frage der Mitarbeiterbeteiligung winkt der Rechtsexperte ab. „Das ist in Wirklichkeit keine gesellschaftsrechtliche Frage, sondern eine Steuer-rechtliche und damit vom Steuer-Gesetzgeber zu regeln“, so Umfahrer. „Und die Frage der Flexibilität der Anteilsübertragung ist aus meiner Sicht dadurch gelöst, dass wir als Notare ja den Online-Notariatsakt anbieten. Der digitale Notariatsakt ermöglicht dem Investor, wo immer er auf der Welt sitzt, zu unterzeichnen. Da sehe ich überhaupt kein Problem darin“. Apropos: Seit Beginn des Corona-Lockdowns seien ca. 1000 notarielle Amtshandlungen digital durchgeführt worden.

Dauer: GmbH-Gründung derzeit in zwei Tagen möglich

Auch Kritik an der Dauer des (GmbH-)Gründungsprozesses kann Umfahrer nicht nachvollziehen: „Hier gibt es eine Vorbereitungsphase bzw. eine Beratungsphase, wo es darum geht, dass der Konsens über den Gesellschaftsvertrag hergestellt wird. Ich glaube, da ist Geschwindigkeit nicht das richtige Thema. Da geht es darum, dass man letztlich gute Lösungen findet“. Wenn man dann aber wisse, wie der Gesellschaftsvertrag final aussehen und unterschrieben werden soll, dann könne man „auf die Stoppuhr drücken“ und sehen, wie schnell man im Firmenbuch ist.

„Und da sage ich Ihnen: Im Prinzip kann man heute eine GmbH schon innerhalb eines Tages eintragen“, so Umfahrer. Hinderlich sei nur der sogenannte „Tagwechsel“ beim Firmenbuch, der dafür sorge, dass die Firma dort erst am Tag nach der Bewilligung des Antrags durch den Rechtspfleger aufscheine. Dies sei aber eine technische Frage beim Bundesrechenzentrum. Wenn man die löse, wäre die Eintragung noch am selben Tag Realität. „Die durchschnittliche Dauer einer Gründung liegt zwischen drei und fünf Tagen“, so der ÖNK Präsident.

Firmenbuch: „undenkbar“, dass Austria Limited nicht die selben Erfordernisse hat

Auch bei einer Austria Limited müsse die Rolle des Firmenbuchs bedacht werden. „Aus meiner Sicht ist es undenkbar, dass man eine österreichische Kapitalgesellschaft ins Leben ruft, die nicht genau die selben firmenbuchrechtlichen Erfordernisse hat, wie die anderen beiden großen Kapitalgesellschaftsformen“, warnt Umfahrer. Die Eintragungen im bereits seit 1991 digitalen österreichischen Firmenbuch seien absolut verlässlich, weil ein ordentliches gerichtliches Verfahren dahinter liege. So könne sich auch ein etwaiger Investor darauf verlassen, dass das, was im Firmenbuch steht, wirklich stimme und keine Manipulationen möglich seien. Wenn eine neue Gesellschaftsform diese Anforderungen nicht erfüllen müsste, hätte dies eine Qualitätsminderung des gesamten heimischen Gesellschaftsrechts zur Folge, meint der ÖNK-Präsident.

Weitere Flexibilisierung auch bei AG möglich

Und es gebe eben sehr wohl ausreichend Gesellschaftsformen, um auch digitale Geschäftsmodelle aufzubauen, resümmiert Umfahrer. Es gebe innerhalb der GmbH eine so große Flexibilität, dass sie sowohl sehr kleine personenbezogene Unternehmen abbilden könne als auch sehr groß mit Aufsichtsrat ausgebaut werden könne. „Das macht den großen Erfolg der GmbH als Gesellschaftsform überhaupt aus“.

„Und bei der Aktiengesellschaft gibt es ja auch Tendenzen, denen man weiter folgen kann“, so der ÖNK-Präsident. Bei nicht börsennotierten AGs könne man etwa vom starren Konzept der sogenannten Satzungsstrenge weggehen, also das Treffen gewisser Vereinbarungen auch in der Satzung ermöglichen. Auch könne man sich „durchaus überlegen“, das Grundkapital der Aktiengesellschaft im selben Ausmaß zu senken, wie zuvor für das Stammkapital der GmbH beschrieben. „Für mich bleibt die GmbH aber das praktikabelste Modell, das man sich im Rahmen der Kapitalgesellschaften vorstellen kann, weil es so viele Möglichkeiten gibt, sie gesellschaftsvertraglich zu gestalten“, stellt Umfahrer klar.

Wortlaut „Austria Limited“ könnte einfach im Gesetz verankert werden

Und wenn es eigentlich um den Wortlaut „Austria Limited“ im Hinblick auf internationale Investoren geht? Dazu der ÖNK-Präsident: „Wenn man den englischsprachigen Firmenwortlaut ‚Austria Limited‘ haben will, gibt es natürlich auch eine Möglichkeit, das gesetzlich zu verankern. Wenn der Gesetzgeber den Willen hat zu sagen, das ist ein zulässiger Firmenwortlaut-Bestandteil, dann geht das“.

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thinkers.ai: Die Findmaschine mit europäischer Suchmaschinentechnologie

Als die einzige technologisch unabhängige Suchmaschine in Europa möchte das Startup thinkers.ai das Finden von Informationen im B2B-Bereich erleichtern. Zudem gewann die Plattform im Juni den Europa-Staatspreis in der Kategorie “Innovation und Digitalisierung” und teilte dem brutkasten exklusiv die Unterzeichnung ihrer Finanzierungsrunde mit.
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thinkers.ai Gründer:innen mit Europaministerin Edtstadler
Das Startup thinkers.ai gewann im Juni den Europa-Staatspreis in der Kategorie "Innovation und Digitalisierung". (c) Bundeskanzleramt

Nicht viel suchen, sondern viel finden – genau dieses Ziel verfolgt das Wiener Startup thinkers.ai mit seiner Suchmaschinentechnologie. Mittels künstlicher Intelligenz, Machine Learning und Text-Mining soll das nun möglich sein – und das, als einzig technologisch unabhängige Suchmaschine in Europa. 

Die Idee dahinter ist simpel, das Verfahren jedoch umso komplizierter. Die KI-basierte Plattform soll es Nutzer:innen ermöglichen, individuell relevante Informationen aus dem Internet zu filtern. Dabei möchten sich die beiden Mitgründer –  Isabell Claus und Wolfgang Ecker-Lala – von Google und Microsoft distanzieren, da die beiden Suchmaschinen auf Keyword-Search basieren. “Wir fokussieren mit thinkers.ai den B2B-Markt und dort ist eine Keyword-Suche zu ungenau und intransparent. Deshalb dient unsere Plattform als eine Findmaschine statt Suchmaschine”, erklärt die Mitgründerin.  

thinkers.ai unabhängig mit Rechenzentren in Europa

Im Zentrum steht dabei die thematische Suchoption, welche die Suche nach Regionen, Datum und Quellen filtern kann. Erst nachdem diese Merkmale definiert wurden, können die Suchergebnisse mittels einer Keyword-Suche optimiert werden. Wie Google und Microsoft, verfügt auch thinkers.ai über eine eigene Datenbank, die Informationen von Websites speichert. Dadurch ist das Startup digital Autonom und nicht auf die Daten der US-Riesen angewiesen. Durch das Herunterladen und Analysieren der gespeicherten Daten und Texte ermöglicht thinkers.ai eine zielgenaue Suche. 

“Google und Co speichern alle Informationen, die auf jeder einzelnen Webseite zu finden sind. Fast alle Anbieter:innen basieren ihre Suchmaschinen auf die Web-Daten dieser zwei Player. Doch die Gefahr besteht darin, dass man von ihnen abhängig ist und bei einer Sperre nicht mehr als Suchmaschine weiterarbeiten kann”, so Claus. Deshalb sei es für das Duo wichtig, die Infrastruktur und Rechenzentren von Europa zu nutzen.

Gründer:innen möchten mit Findmaschine alle Branchen unterstützen

Die Idee zu thinkers.ai entstand aus einem Projekt für die Wien Energie. Das Duo wurde beauftragt, eine Plattform für die einfache Findung von Informationen und Regulierungen im Technologie-Bereich zu entwickeln. Schnell wurden Claus und Ecker-Lala das Potential ihrer Entwicklung bewusst. Nach einer Recherche-Phase mit Unterstützung der iNiTs gründete das Duo im Oktober 2019 das Startup thinkers.ai und ist seit Anfang dieses Jahres für alle Branchen zugänglich.

Von Unternehmen über Einzelpersonen bis hin zu Investor:innen, mit ihrer Findmaschine können die Co-Founder:innen alle, die ein All-in-One-Tool für erleichterte Informationssuche nutzen wollen, bedienen. Und das, digital autonom. Genau aus diesem Grund wurde das Startup erst im Juni dieses Jahres von der Europaministerin Karoline Edtstadler zum Gewinner des Europa-Staatspreises 2022 in der Kategorie “Innovation und Digitalisierung” gekürt. 

Internationale Finanzierungsrunde abgeschlossen

“Europa muss Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und damit Vorreiter für höchste Lebensqualität sein. Das Projekt thinkers.ai ist ein gutes Beispiel dafür, dass bei uns Innovation ein Zuhause hat. Europa ist derzeit in zu vielen Bereichen von China und den USA abhängig, wir müssen daher jetzt die Trendumkehr schaffen und die Potenziale unseres Wirtschaftsraums wieder voll ausschöpfen”, sagt die Europaministerin. 

Das Startup teilte gegenüber dem brutkasten exklusiv mit, dass kürzlich eine internationale Finanzierungsrunde mit zehn Investor:innen aus Deutschland, Österreich und den USA abgeschlossen wurde. Darunter seien prominente Wirtschaftspersönlichkeiten sowie institutionelle Investor:innen. Zur Höhe des Investments wurden keine Details verkündet. Auch habe ihr Erfolg beim Europa-Staatspreis dazu verholfen, ihre Gespräche mit der EU-Kommission zu verstärken. “Durch diesen Preis haben wir viel Aufmerksamkeit auf unser Startup gezogen. Es ist eine wichtige Würdigung des Themas ‘digitale Autonomie’. Umso wichtiger ist es, dieses nun in den Vordergrund zu holen”, erklären die Gründer:innen. 

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