27.04.2022

Zweites Land führt Bitcoin als Landeswährung ein

Ein kleines, armes Land in Afrika setzt auf Bitcoin. Hier sind die Hintergründe - auch zur Gesamtlage des Geldsystems.
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Niko Jilch. Flagge Zentralafrikanische Republik
© firewings/brutkasten/Montage

Es ist soweit. Mit der Zentralafrikanischen Republik führt nach El Salvador ein zweites Land die Landeswährung Bitcoin ein. Das bestätigte die französische Nachrichtenagentur AFP heute. Die Details des Gesetzes sind zunächst aber noch unklar. AFP spricht abwechselnd von „legal currency“ (kann man nutzen) und „legal tender“ (muss man nutzen). Es scheint aber bestätigt, dass zumindest Variante 1 umgesetzt wird.

In jedem Fall ein großer Schritt für das Land, das wie auch El Salvador nicht über seine eigene Währung verfügt, sondern mit dem CFA-Franc eine Art Überbleibsel aus der Kolonialzeit nutzt. Wer mehr darüber wissen will, sollte diesen Text von Alex Gladstein lesen.

Mehr Eigenständigkeit durch Bitcoin

Für Länder ohne eigene Währungshoheit ist der Schritt zu Bitcoin leichter. Mit einer eigenen Zentralbank haben Herrscher die Möglichkeit, die Bürger über Inflation schleichend zu enteignen. El Salvador und die Zentralafrikanische Republik haben diese Möglichkeit nicht. Die Adoption von Bitcoin bietet ihnen also die Option, mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Die ZAR hat erst im Jahr 1960 ihre Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich erhalten.

Anders als beim breit kommunizierten Vorstoß von El Salvador ist im Falle der Zentralafrikanischen Republik nicht bekannt, ob das Land eigene Bitcoin-Reserven anlegen will oder Bürgern den Einstieg durch eine staatliche Wallet „erleichtern“ will.

Herausforderungen des Landes

Die ZAR ist ein extrem armes Land, eines der zehn ärmsten weltweit – und das, obwohl die Republik in der Mitte des afrikanischen Kontinents über große Vorkommen an Rohstoffen und Flächen für den Anbau von Getreide verfügt. Zur Armut kommen Gewalt, politische Instabilität und Menschenrechtsverletzungen. Die Berichte der internationalen Organisationen über das Land zeichnen ein hartes, erbarmungsloses Bild. Die ZAR ist noch um einiges ärmer, korrupter und gefährlicher als El Salvador.

Der internationale Impact der Entscheidung für Bitcoin sollte deshalb sehr überschaubar sein. Es wird aber sicherlich Statements des IWF geben, der sich um die „Finanzmarktstabilität“ in Zentralafrika sorgt.

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen des Westens haben auf die Situation an den Märkten und im Geldsystem sicher einen größeren Einfluss. Worum es geht und was in den kommenden Monaten zu erwarten ist, habe ich am vergangenen Sonntag bei den Podcast-Kollegen von „Bitcoin verstehen“ erklärt. Hier geht es zum Video.

Und in meinem Podcast war der US-amerikanische Experte Luke Gromen zu Gast. Er ist einer der interessantesten Beobachter der Märkte und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wann der US-Dollar als Leitwährung abgelöst wird. Seine Sicht der Dinge ist wirklich einzigartig und aufschlussreich. Unbedingt reinschauen!

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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