18.01.2023

US-Bundessstaat Wyoming: Republikaner für E-Auto-Verbot

Die EU hat das Aus für Verbrenner ab 2035 beschlossen. Im "Cowboy State" Wyoming wollten republikanische Senatoren in der selben Frist E-Autos verbieten.
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Wyoming E-Auto-Verbot E-Auto-Förderung , Ladepunkt, Charging, E-Mobility
© Unsplash

Unendliche Weiten, sehr lange, gerade Straßen, viele Kühe, wenige Menschen. Der US-Bundestaat Wyoming hat auf einer Fläche drei mal so groß wie Österreich nicht ganz 600.000 Einwohner:innen. Wer von einer Stadt in die nächste will, muss mehrere Stunden lang mit dem Auto fahren. Besonders beliebt sind dafür Pickups. Deutlich weniger mag die mit großer Mehrheit republikanisch wählende Bevölkerung dagegen E-Autos, wie es scheint.

2035 als Frist für Wyominger E-Auto-Verbot wohl nicht zufällig gewählt

Vier republikanische Senatoren des „Cowboy State“ Wyoming, dessen Waffen-liebende Bewohner:innen dem Spitznamen alle Ehre machen, wollten nun sogar soweit gehen, den Verkauf von E-Autos im Staat zu „verbieten“. Dafür wurde wohl nicht zufällig 2035 als Frist gewählt – jenes Jahr, ab dem unter anderem in der EU ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren gilt. Auch im US-Staat Kalifornien wird breit über so ein Verbot diskutiert.

11 Gründe für Elektroauto-Verbot

In der Resolution (hier online abrufbar) nennen die verfassenden Wyominger Senator:innen elf Gründe für das angestrebte E-Auto-Verbot, darunter, dass „die Öl- und Gasförderung seit langem zu den stolzen und geschätzten Industriezweigen Wyomings gehört“ und dass diese „im Laufe der Geschichte des Bundesstaates unzählige Arbeitsplätze geschaffen und dem Staat Wyoming Einnahmen beschert“ habe. Das ausgedehnte Straßennetz und das Fehlen von Ladeinfrastruktur mache die breite Einführung des Elektroautos im Bundesstaat undurchführbar, heißt es weiter. Auch die Akkus der E-Autos werden mit gängigen Argumenten kritisiert.

Resolution eher symbolisch zu verstehen

Wie in der Regional-Zeitung „Cowboy State Daily“ betont wird, ist diese Form der Resolution ein schwaches politisches Instrument und wäre in letzter Konsequenz nicht verbindlich für Autohändler:innen gewesen. Entsprechend sei der Entwurf eher symbolisch zu verstehen. Einer der unterzeichnenden Senatoren sagte gegenüber der Zeitung: „Wir machen das mit einer gewissen Ironie, aber es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, das eine öffentliche Diskussion verdient“. Und weiter: „Ich bin daran interessiert, dass die Lösungen, die manche Leute für die so genannte Klimakrise wollen, auch wirklich praktikabel sind. Ich finde es einfach nicht gut, wenn andere Staaten versuchen, eine Technologie zu erzwingen, die noch nicht ausgereift ist“.

Bereits im ersten Ausschuss im Wyominger Senat abgelehnt

Tatsächlich schaffte es die Resolution nicht einmal durch den ersten – ebenfalls republikanisch geführten – Ausschuss, wie „Cowboy State Daily“ berichtet. Auch Vertreter:innen der Autoverkaufs-Branche hatten sich zuvor sehr skeptisch zum Entwurf geäußert.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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