18.01.2023

US-Bundessstaat Wyoming: Republikaner für E-Auto-Verbot

Die EU hat das Aus für Verbrenner ab 2035 beschlossen. Im "Cowboy State" Wyoming wollten republikanische Senatoren in der selben Frist E-Autos verbieten.
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Wyoming E-Auto-Verbot E-Auto-Förderung , Ladepunkt, Charging, E-Mobility
© Unsplash

Unendliche Weiten, sehr lange, gerade Straßen, viele Kühe, wenige Menschen. Der US-Bundestaat Wyoming hat auf einer Fläche drei mal so groß wie Österreich nicht ganz 600.000 Einwohner:innen. Wer von einer Stadt in die nächste will, muss mehrere Stunden lang mit dem Auto fahren. Besonders beliebt sind dafür Pickups. Deutlich weniger mag die mit großer Mehrheit republikanisch wählende Bevölkerung dagegen E-Autos, wie es scheint.

2035 als Frist für Wyominger E-Auto-Verbot wohl nicht zufällig gewählt

Vier republikanische Senatoren des „Cowboy State“ Wyoming, dessen Waffen-liebende Bewohner:innen dem Spitznamen alle Ehre machen, wollten nun sogar soweit gehen, den Verkauf von E-Autos im Staat zu „verbieten“. Dafür wurde wohl nicht zufällig 2035 als Frist gewählt – jenes Jahr, ab dem unter anderem in der EU ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren gilt. Auch im US-Staat Kalifornien wird breit über so ein Verbot diskutiert.

11 Gründe für Elektroauto-Verbot

In der Resolution (hier online abrufbar) nennen die verfassenden Wyominger Senator:innen elf Gründe für das angestrebte E-Auto-Verbot, darunter, dass „die Öl- und Gasförderung seit langem zu den stolzen und geschätzten Industriezweigen Wyomings gehört“ und dass diese „im Laufe der Geschichte des Bundesstaates unzählige Arbeitsplätze geschaffen und dem Staat Wyoming Einnahmen beschert“ habe. Das ausgedehnte Straßennetz und das Fehlen von Ladeinfrastruktur mache die breite Einführung des Elektroautos im Bundesstaat undurchführbar, heißt es weiter. Auch die Akkus der E-Autos werden mit gängigen Argumenten kritisiert.

Resolution eher symbolisch zu verstehen

Wie in der Regional-Zeitung „Cowboy State Daily“ betont wird, ist diese Form der Resolution ein schwaches politisches Instrument und wäre in letzter Konsequenz nicht verbindlich für Autohändler:innen gewesen. Entsprechend sei der Entwurf eher symbolisch zu verstehen. Einer der unterzeichnenden Senatoren sagte gegenüber der Zeitung: „Wir machen das mit einer gewissen Ironie, aber es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, das eine öffentliche Diskussion verdient“. Und weiter: „Ich bin daran interessiert, dass die Lösungen, die manche Leute für die so genannte Klimakrise wollen, auch wirklich praktikabel sind. Ich finde es einfach nicht gut, wenn andere Staaten versuchen, eine Technologie zu erzwingen, die noch nicht ausgereift ist“.

Bereits im ersten Ausschuss im Wyominger Senat abgelehnt

Tatsächlich schaffte es die Resolution nicht einmal durch den ersten – ebenfalls republikanisch geführten – Ausschuss, wie „Cowboy State Daily“ berichtet. Auch Vertreter:innen der Autoverkaufs-Branche hatten sich zuvor sehr skeptisch zum Entwurf geäußert.

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Die neue Besetzung des Startup-Rats © BMWET/Dolenc

Der Startup-Rat des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) ist neu aufgestellt worden. Die für Startups zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat damit neun Expert:innen für die kommenden drei Jahre berufen. Das Gremium vereint Perspektiven aus Startups, Venture Capital, Business Angels, Inkubatoren und Interessenvertretungen und soll als Schnittstelle zwischen Politik und Startup-Community fungieren. Entscheidungen trifft der Rat dabei nicht – er agiert rein beratend.

Neue Gesichter, ein prominenter Abgang

Neu berufen wurden:

Weiterhin im Rat sitzen Rudolf Dömötör, Claudia Falkinger, Stefan Haubner, Laura Raggl und Werner Wutscher

Mobilisierung von privatem Wachstumskapital im Zentrum

Im Zentrum der kommenden drei Jahre stehen laut Zehetner die Mobilisierung von privatem Wachstumskapital, einfachere und schnellere Gründungsprozesse, bessere Bedingungen für Scaleups sowie die stärkere Verankerung von Unternehmertum in Bildung und Gesellschaft. Gleichzeitig geht es darum, Österreich noch stärker als Teil eines gemeinsamen europäischen Innovations- und Kapitalmarkts zu positionieren.

„Wir wollen nicht nur mehr Gründungen, sondern mehr Wachstumsgeschichten aus Österreich. Dafür braucht es Menschen am Tisch, die wissen, wo es in der Praxis hakt, was international funktioniert und welche nächsten Schritte wirklich einen Unterschied machen“, betont die Staatssekretärin.

Fokus der neuen Periode: der Dachfonds

Zentrales Vorhaben dabei ist der Scaleup-Dachfonds: ein Fund-of-Funds mit einem Zielvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro, der bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt wird und in VC-Fonds investieren soll, die wiederum Startups finanzieren. Laut aktuellem Budgetgesetz soll der Fonds bis Ende 2027 sein First Closing abschließen.

Die Vergangenheit des Gremiums

2020 setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Startup-Beauftragten (Michael Altrichter) samt Startup-Komitee ein. Diese Konstruktion war vertraglich an ihre Amtszeit gebunden und endete mit ihrem Rücktritt. Im Juli 2022 rief Nachfolger Martin Kocher den Startup-Rat in seiner heutigen Form ins Leben – personell großteils identisch mit dem alten Komitee.

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