02.10.2023

WKÖ fordert mehr Budget für Kurzarbeit

Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt leicht gestiegen. Die Forderung von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf nach mehr Budget für Kurzarbeit kommt dennoch überraschend.
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Kurzarbeit - Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp
Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind da. Demnach stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zum September des Vorjahres leicht von 5,7 auf 5,9 Prozent – der Wert ist immer noch niedriger, als in den zehn Jahren zuvor. 320.750 Personen waren im September beim AMS arbeitslos gemeldet, vorgemerkt oder befanden sich in Schulungen. Dem gegenüber stehen 106.400 gemeldete offene Stellen.

Arbeiterkammer fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Die Reaktionen auf die Zahlen fallen gemischt aus. Die Arbeiterkammer (AK) sieht in einer Aussendung eine sich verschärfende Situation am Arbeitsmarkt und fordert mehr Budget für das AMS, um eine Qualifizierungsoffensive umzusetzen. Außerdem wünscht man sich bei der Kammer eine Erhöhung (auf 70 Prozent) und Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes.

WKÖ-Kopf: „Arbeitslosigkeit-Anstieg angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat“

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf meint, „Die Arbeitslosigkeit steigt zwar, aber der Anstieg fällt angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat aus“. Unternehmen würden alles tun, „um weiter auszubilden und ihre bestehenden Mitarbeiter:innen auch in einer schwierigen Situation zu halten“.

IV-Neumayer: Erhöhung des Arbeitslosengeldes „jedenfalls der falsche Weg“

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer äußert sich ähnlich und wünscht sich neben der altbekannten Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten auch Maßnahmen, um die Arbeitskräftemobilität zu erhöhen. Denn geografisch gehen die Zahl der offenen Stellen und Lehrstellen und jene der Arbeitslosen teils weit auseinander. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie von der AK gefordert, sei „jedenfalls der falsche Weg“, so Neumayer.

Unternehmen sollen bei Lohnverhandlungen „nicht überfordert“ werden

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lässt in seiner Aussendung auch mit einer gewissen Portion Pessimismus aufhorchen: „Wenn die Rezession anhält und die Arbeitskosten steigen, wird es vielen Unternehmen nicht mehr möglich sein, ihre Beschäftigten alle zu halten.“ Umso wichtiger sei es daher, „die Unternehmen im Zuge der Lohnverhandlungen nicht zu überfordern“. Zudem brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

„Werden auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen“

Kopf geht noch einen Schritt weiter: „Und um die aktuell schwierige Situation zu überstehen, werden wir auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen. Hier wird es wohl eine Aufstockung des Budgets brauchen“. Diese Forderung wirkt durchaus überraschend, tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund, dem auch Kopf angehört, doch vehement gegen eine aktuell vieldiskutierte Arbeitszeitverkürzung auf. Eines der Hauptargumente: Die Reduktion von Arbeitsstunden würde in der ohnehin angespannten Lage im Arbeitskräftemangel einer Streichung von Stellen gleichkommen. Der Unterschied: Während die Kosten für eine Vier-Tage-Woche (bei vollem Gehalt) vom Unternehmen getragen werden, zahlt für die als Notmaßnahme konzipierte Kurzarbeit (konkret für den Einkommensentfall durch die Stundenreduktion) die Sozialversicherung.

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Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft
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Während man sich im Individualverkehr in den vergangenen Jahren tendenziell von der Idee verabschiedet hat, bleibt Wasserstoff vor allem für Schwerverkehr, Flugverkehr und Industrie eine zentrale Wette in der Energiewende. Konkret grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Mit einer 140-Megawatt-Anlage im niederösterreichischen Bruck an der Leitha will der heimische Energieriese OMV im Joint Venture mit Masdar aus Abu Dhabi eine der größten Anlagen Europas bauen (brutkasten berichtete zuletzt über eine Förderzusage durch die aws über 123 Mio. Euro).

Direkte Pipeline zur Raffinerie Schwechat

Ab Ende 2027 soll die Anlage bis zu 23.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren und diesen direkt über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die OMV-Raffinerie Schwechat liefern. Dort wird dieser dann in der Produktion von Kraftstoffen und chemischen Produkten eingesetzt und soll die direkten Emissionen um zehn Prozent bzw. 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. „Die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich ermöglicht es uns, den Einsatz nachhaltigerer Energie in unserer Produktion sowie für unsere innovativen Produkte zu erhöhen. Der Bau einer der größten Anlagen für grünen Wasserstoff in Europa ist ein wichtiger Meilenstein bei der Dekarbonisierung unserer industriellen Prozesse“, meint dazu Reinhard Florey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und CFO von OMV.

EIB-Darlehen: Nehammer betont Bedeutung für Souveränität

Die Kosten für den Bau der Anlage in Bruck an der Leitha sind mit insgesamt 600 Millionen Euro veranschlagt. Nach der genannten Förderung durch die aws holt sich die OMV nun den größten Brocken des notwendigen Budgets – 450 Millionen Euro – in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Die Darlehenszusage der Europäischen Investitionsbank ist ein starkes Signal für das Vertrauen in die Transformationsstrategie von OMV und unsere Fähigkeit, Großprojekte umzusetzen, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen“, kommentiert Florey.

Reinhard Florey und Karl Nehammer beim Signing | (c) OMV Aktiengesellschaft

EIB-Vizepräsident und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer betont in einem Statement die Relevanz für die europäische Souveränität. „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein des Übergangs zu einem wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sicheren Energiesystem für Europa“, so Nehammer. „Diese Investition legt zudem den Grundstein für die künftige Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen und unterstützt damit die Klima- und Energiesicherheitsziele der EU.“

OMV: „Netto-Null-Emissionen“-Ziel für 2050

Im Rahmen ihrer „Strategie 2030“ strebt die OMV bis Ende des Jahrzehnts eine Wasserstoff-Produktionskapazität von rund 900.000 Tonnen an. Dazu sind bereits kleinere Anlagen an verschiedenen europäischen Standorten in Betrieb. Anlagen für nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel) und hydriertes Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) befinden sich in Umsetzung. Bis 2050 hat sich der Konzern das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ gesetzt.

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