20.12.2017

Wirtschaftsministerin Schramböck zu Startups, Blockchain und AI

Margarete Schramböck, die neue "Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort", hat dem Brutkasten erste Statements gegeben.
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Margarete Schramböck (m.) bei der Amtsübergabe durch Harald Mahrer.
© BMWFW/Martin Steiger: Margarete Schramböck (m.) bei der Amtsübergabe durch Harald Mahrer.

Mit dem Ministeriengesetz, das heute eingebracht wurde und ab Jänner Gültigkeit haben wird, ändert sich bekanntlich in einigen Ressorts die Verteilung der Zuständigkeiten. Im Falle des Wirtschaftsministeriums (aus dem die Wissenschaftsagenden herausgenommen wurden), schafft es ein großes Thema nun auf Minister-Ebene: die Digitalisierung. So wird die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Titel „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ führen. Die Regierung unterstreicht damit freilich den Stellenwert des Themas, dem auch im Regierungsprogramm ein neunseitiges Unterkapitel gewidmet ist. (Das Thema Wirtschaftsstandort wird auf 10 Seiten abgehandelt).

+++ Gastkommentar: Das Regierungsprogramm aus VC-Sicht +++

Erste Statements von Margarete Schramböck

Schramböck hatte erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl, ihren Posten als CEO der A1 Telekom Austria aufgegeben. Trotz der zeitlichen Koinzidenz gilt sie als Überraschungskandidatin, hat sie doch keine ÖVP-Mitgliedschaft und auch keine Vorerfahrung in politischen Positionen. Wenige Tage nach der Angelobung war Schramböck für den Brutkasten nun für erste Statements zu ihrer neuen Aufgabe, zur Startup-Politik und zu den Technologien Blockchain und Artificial Intelligence (AI) erreichbar.


Warum ist die Digitalisierung in die Ressort-Bezeichnung aufgenommen worden?

Schramböck: Digitalisierung durchdringt alle Bereiche, prägt unsere privaten Lebensräume und die Wirtschaft. Daher ist die neue Schwerpunktsetzung sehr erfreulich. Erstmals wird diesem wichtigen Thema dieser Stellenwert eingeräumt, das Ressort heißt ja eben „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Beide Bereiche sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. Das neue Ministerium ist ein echtes Zukunftsressort.

Welchen Stellenwert werden Startups in Ihrer Arbeit haben?

Schramböck:  Wir brauchen Startups als wichtige Treiber für Innovation in Verbindung mit der Digitalisierung. Als Wirtschaftsministerin möchte ich alle Unternehmen von Bürokratie entlasten und Türöffner für neue Märkte sein. Zudem haben wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie der Reduktion von Auflagen und Abgaben oder dem Ausbau von E-Government im Regierungsprogramm Bereiche definiert, die vor allem für Gründerinnen und Gründer von hoher Relevanz sind. Weitere Maßnahmen werden folgen, weil eine lebendige und innovative Startup-Landschaft Anziehungspunkt für andere Unternehmen und nachgelagerte Dienstleister ist.

Margarete Schramböck no sleep till gründerland no 1
© BMWFW/Martin Steiger: Heißt es ab nun für Margarte Schramböck nicht mehr schlafen?

Was wird seitens des Ministeriums im Bereich neuer Technologien wie Blockchain und AI passieren?

Schramböck:  Wir sind das Digitalministerium. Natürlich werden wir uns mit aktuellen Themen wie Blockchain und Artificial Intelligence oder Robotik auseinandersetzen und  hier auf bestehenden Vorarbeiten aufbauen. Wir dürfen die technische Entwicklung nicht schon zu Beginn mit Überreglementierung hemmen, müssen aber auch die Sicherheit und Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Daher sieht das Regierungsprogramm auch die Einrichtung regulatorischer Sandboxes vor, um Innovation in einem definiertem Rahmen zu entfalten.

+++ Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets” +++


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easyvegan Pixelrunner FireStart P4 Therapeutics - Insolvenzen
(c) Adobe Stock

5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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