24.05.2022

Wirtschaftsminister Kocher: „Wenige KMUs haben hohen Digitalisierungsgrad“

Das Förderprogramm KMU.Digital wird um ein Jahr verlängert und mit weiteren zehn Millionen Euro ausgestattet.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärte in der heutigen Pressekonferenz, dass man dem Förderprogramm KMU.Digital weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt: „In Österreich gibt es 99 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Wenige davon haben einen hohen Digitalisierungsgrad“, sagte er und betonte die Wichtigkeit jene zu unterstützen und sie zu begleiten.

KMU.Digital: 10 Millionen Euro für 2022/23

KMU.Digital wurde in Kooperation mit der Wirtschaftskammer entworfen, hat bisher mit 20 Millionen Euro 20.000 Beratungsinitiativen unterstützt. Mit den weiteren zehn Millionen Euro für heuer und 2023 sollen 8.000 Projekte von 4.000 KMUs verwirklicht werden. Von dem neuen Kapital sind 5,5 Millionen Euro für Beratung eingeplant, 4,5 Millionen für konkrete Investitionen.

„Jeder Euro, der kleine und mittlere Unternehmen im Digitalbereich unterstützt, ist gut investiert. Daher begrüße ich diese Förderung in der Höhe von zehn Millionen Euro. Eines ist klar: Die digitale Transformation ist für die Zukunft unseres Standortes entscheidend“, sagt Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, Florian Tursky zur Fortsetzung dieser Initiative.

Auch Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), stimmt naturgemäß in den Lobgesang ein: „Die Digitalisierung der Wirtschaft ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit und birgt enorme Innovationschancen. Um diese Chancen für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen, bietet KMU.Digital maßgeschneiderte und zielgerichtete Unterstützung. Der Bedarf ist groß und das enorme Tempo in der Digitalisierung macht es erforderlich, kleinen und mittleren Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Ideen und Produkte am Markt implementieren zu können. Schon bisher wurde von den Unternehmen KMU.Digital äußerst gut angenommen. Deshalb war es für uns Auftrag und Pflicht, hier in die Verlängerung zu gehen.“

Inländisches Potential heben

Neben weiteren Zahlen, die der Wirtschaftsminister nannte – 311.000 Arbeitslose – sprach Kocher davon, bis vor dem Sommerbeginn ein Gesamtpaket hinsichtlich Arbeitslosengeld vorzulegen und der demografischen Entwicklung eine Hebung inländischer Potentiale entgegenzusetzen. Um in Bereichen wie Tourismus, Pflege oder IT den Fachkräftemangel abzufedern.

Zur Inflationsfrage meinte der Minister, dass Geldpolitik nicht auf nationaler Ebene erfolgen kann, ein Nationalstaat jedoch Effekte abschwächen könne. Es gebe Gespräche mit Finanzminister Magnus Brunner über diverse Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Teuerung stark zuschlage.

Struktur und Treffsicherheit bei Inflationsmaßnahmen

Kocher fokussiert hierbei – ohne konkret zu werden – auf treffsichere Maßnahmen und auch auf strukturelle Vorhaben, die für die nächsten Jahre bei Betrieben und Haushalten für Entlastung sorgen sollen. Auch hier gebe es Gespräche mit dem Finanzminister und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Zu dem stark diskutierten Vorschlag des Kanzlers, Gewinne bei Energieunternehmen abzuschöpfen, um sie unter der Bevölkerung zu verteilen, konnte der Wirtschaftsminister ebenfalls noch wenig sagen. Man verhandle noch Teile des Pakets und rechne mit einer Inflation in diesem Bereich von fünf bis sechs Prozent.

Allerdings erwarte man per Prognose eine Entspannung im nächsten Jahr mit Inflationsraten von drei bis vier Prozent. „Die Lage ist sehr unsicher. Daher sollte man Prognosen auch nicht übergewichten. Der Treiber der Inflation kann wirtschaftlich nicht beeinflusst werden, es hängt vom Konflikt ab“, sagte Kocher. „Wir hoffen auf einen Waffenstillstand, im Sinne der ukrainischen Bevölkerung, aber auch für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Europa.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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