24.05.2022

Wirtschaftsminister Kocher: „Wenige KMUs haben hohen Digitalisierungsgrad“

Das Förderprogramm KMU.Digital wird um ein Jahr verlängert und mit weiteren zehn Millionen Euro ausgestattet.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärte in der heutigen Pressekonferenz, dass man dem Förderprogramm KMU.Digital weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt: „In Österreich gibt es 99 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Wenige davon haben einen hohen Digitalisierungsgrad“, sagte er und betonte die Wichtigkeit jene zu unterstützen und sie zu begleiten.

KMU.Digital: 10 Millionen Euro für 2022/23

KMU.Digital wurde in Kooperation mit der Wirtschaftskammer entworfen, hat bisher mit 20 Millionen Euro 20.000 Beratungsinitiativen unterstützt. Mit den weiteren zehn Millionen Euro für heuer und 2023 sollen 8.000 Projekte von 4.000 KMUs verwirklicht werden. Von dem neuen Kapital sind 5,5 Millionen Euro für Beratung eingeplant, 4,5 Millionen für konkrete Investitionen.

„Jeder Euro, der kleine und mittlere Unternehmen im Digitalbereich unterstützt, ist gut investiert. Daher begrüße ich diese Förderung in der Höhe von zehn Millionen Euro. Eines ist klar: Die digitale Transformation ist für die Zukunft unseres Standortes entscheidend“, sagt Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, Florian Tursky zur Fortsetzung dieser Initiative.

Auch Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), stimmt naturgemäß in den Lobgesang ein: „Die Digitalisierung der Wirtschaft ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit und birgt enorme Innovationschancen. Um diese Chancen für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen, bietet KMU.Digital maßgeschneiderte und zielgerichtete Unterstützung. Der Bedarf ist groß und das enorme Tempo in der Digitalisierung macht es erforderlich, kleinen und mittleren Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Ideen und Produkte am Markt implementieren zu können. Schon bisher wurde von den Unternehmen KMU.Digital äußerst gut angenommen. Deshalb war es für uns Auftrag und Pflicht, hier in die Verlängerung zu gehen.“

Inländisches Potential heben

Neben weiteren Zahlen, die der Wirtschaftsminister nannte – 311.000 Arbeitslose – sprach Kocher davon, bis vor dem Sommerbeginn ein Gesamtpaket hinsichtlich Arbeitslosengeld vorzulegen und der demografischen Entwicklung eine Hebung inländischer Potentiale entgegenzusetzen. Um in Bereichen wie Tourismus, Pflege oder IT den Fachkräftemangel abzufedern.

Zur Inflationsfrage meinte der Minister, dass Geldpolitik nicht auf nationaler Ebene erfolgen kann, ein Nationalstaat jedoch Effekte abschwächen könne. Es gebe Gespräche mit Finanzminister Magnus Brunner über diverse Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Teuerung stark zuschlage.

Struktur und Treffsicherheit bei Inflationsmaßnahmen

Kocher fokussiert hierbei – ohne konkret zu werden – auf treffsichere Maßnahmen und auch auf strukturelle Vorhaben, die für die nächsten Jahre bei Betrieben und Haushalten für Entlastung sorgen sollen. Auch hier gebe es Gespräche mit dem Finanzminister und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Zu dem stark diskutierten Vorschlag des Kanzlers, Gewinne bei Energieunternehmen abzuschöpfen, um sie unter der Bevölkerung zu verteilen, konnte der Wirtschaftsminister ebenfalls noch wenig sagen. Man verhandle noch Teile des Pakets und rechne mit einer Inflation in diesem Bereich von fünf bis sechs Prozent.

Allerdings erwarte man per Prognose eine Entspannung im nächsten Jahr mit Inflationsraten von drei bis vier Prozent. „Die Lage ist sehr unsicher. Daher sollte man Prognosen auch nicht übergewichten. Der Treiber der Inflation kann wirtschaftlich nicht beeinflusst werden, es hängt vom Konflikt ab“, sagte Kocher. „Wir hoffen auf einen Waffenstillstand, im Sinne der ukrainischen Bevölkerung, aber auch für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Europa.“

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5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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