24.05.2019

China, Schulden, niedrige Zinsen: Experten befürchten die nächste Wirtschaftskrise

Auf der 17. Country Risk Conference von Coface haben Experten die größten Risikofaktoren unserer Zeit skizziert: Sie reichen vom Handelskrieg zwischen China und USA bis zur aktuellen Geldpolitik.
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Schellhorn China USA
(c) fotolia / Mike Mareen

„China ist die größte Blase, die die Weltwirtschaft je gesehen hat“, sagt der auch als „Mister Dax“ bekannte Börsenanalyst und Buchautor Dirk Müller auf der 17. Country Risk Conference von Coface Österreich: Die geplante neue Seidenstraße sei ein „einmaliges Infrastrukturprojekt“. Den Handelskrieg zwischen den Mächten USA und China sieht Müller als das Hauptthema für die Weltwirtschaft.

Müller kritisiert die passive Rolle Europas: „Europa guckt und schaut, was passiert“, sagt er. US-Präsident Trump dagegen sei als einziger im „Driver Seat“, so Müller, denn „niemand weiß, was er macht“. Müllers Fazit: Mit einem „Machtbeben“ nähert sich die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten.

Niedrige Zinsen entwerten Vermögen

Franz Schellhorn, Leiter des Thinktanks Agenda Austria, steht der wirtschaftlichen Zukunft Europas ebenfalls kritisch gegenüber – allerdings stellt aus seiner Sicht vor allem die aktuelle Geldpolitik ein Problem dar. „Die Schuldenstände steigen bei Staaten, aber auch bei Unternehmen und Privatpersonen“, sagt er: Regierungen borgen sich Geld quasi zum Nulltarif und treiben so die Staatsverschuldung in die Höhe, die Banken-Bilanzen sind europaweit wieder aufgebläht: Eine neue Finanzkrise steht laut Schellhorn somit bevor. Hinzu kommt: Die niedrigen Zinsen sind laut Schellhorn „die Vermögenssteuer der kleinen Leute“, zumal dadurch die Zinserträge der Sprabücher im besten Fall gerade mal die Inflation ausgleichen.

Das Problem der Verschuldung trifft laut Schellhorn nicht nur auf die südlichen EU-Länder, sondern auch auf Österreich zu: Die Regierung spekuliere darauf, dass die Zinsen niedrig bleiben, und auch im vergangenen Jahr habe der Staat Schulden gemacht, obwohl die Wirtschaftslage gut war. „Jedes Jahr gibt der Staat 20 Milliarden Euro mehr für Pensionisten aus, als die Aktiven einzahlen“, sagt Schellhorn.

Grzegorz Sielewicz, Coface Ökonom für Zentral- und Osteuropa, betont ebenfalls, dass die Zahl der Insolvenzen deutlich zunimmt: „Wir sehen 2019 wesentlich mehr Risiken als noch in den Jahren 2017 und 2018“, betont der Experte und warnt ähnlich wie Müller vor dem Protektionismus und dem Schwächeln der dominierenden Ökonomien in den USA, der Eurozone und China.

Digitale Disruption als Lösung?

Laut Schellhorn hofft der Staat auf eine Produktivitätsexplosion durch die Digitalisierung – es sei jedoch mehr als fraglich, ob diese in der EU oder gar in Österreich stattfinde. Das zeige sich unter anderem daran, dass Uber als digitaler Feind der hiesigen Wirtschaft stilisiert wird, anstatt dass man selber globale Tech-Marktführer schafft.

Die Politik, so Schellhorn, muss sich von einem sicherheitsorientierten zu einem innovationsfördernden Ansatz bewegen. Und auch der Staat selbst muss die Digitalisierung aktiver angehen: Als Vorbild nennt Schellhorn Estland.

Andere Generationen – andere Jobs

Immer wieder gibt es Bedenken, was mit den Arbeitsplätzen passiert, wenn die Arbeit von Software und Robotern erledigt wird. „Wenn man diese Frage früher so gestellt hätte, wäre die industrielle Revolution nie in Österreich angekommen“, sagt Schellhorn. Derartige Veränderungen gehen nicht von heute auf morgen, sondern brauchen Zeit, wodurch sich die Menschen entsprechend an die Veränderungen anpassen können. Junge Menschen, die nun am Anfang ihres Berufslebens stehen, werden im Lauf ihrer Karriere mindestens drei unterschiedliche Jobs machen.

Eine ähnliche Sichtweise hat der Wirtschaftsphilosoph Anders Indset, der ebenfalls auf dem Symposium eine Keynote hielt. „Noch nie war der Abstand zwischen den Generationen größer als heute“, sagt der Philosoph. Die heute 20-jährigen seien projektorientiert. „Die Zukunft besteht nur noch aus Projekten. Projekte sind die neuen Chefs.“ Indset fordert, mutig neue Fragen zu stellen, denn „wir brauchen ein ‚Why‘ im Leben“.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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