30.06.2020

Wirecard-Skandal hat auch in Österreich rechtliche Konsequenzen

Neben Wirecard selbst stehen auch die Finanzaufsicht Bafin und die Wirtschaftsprüfer EY in der Kritik. Nun gibt es auch in Österreich entsprechende Klagen.
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Wirecard
(c) Wirecard

Knapp zwei Milliarden Euro an Luftbuchungen fehlen auf den Konten des Zahlungsabwicklers Wirecard, und im Zuge dieses Bilanzskandals musste der Dax-Konzern Insolvenz anmelden. Dabei sind neben dem Unternehmen selbst vor allem die deutschen Finanzaufsicht Bafin und die Wirtschaftsprüfer EY in die Kritik geraten. Auch in Österreich hat der Wirecard-Bilanzskandal Konsequenzen – und nun werden rechtliche Schritte gesetzt, wie Der Standard berichtet.

Ansprüche aus Österreich gegen Bafin und EY

Dem Bericht zufolge evaluiert die Anwaltskanzlei Christandl & Partner bereits Ansprüche gegen Bafin und EY, zudem werden die Mitglieder des Aufsichtsrats in dieser Angelegenheit belangt – der Anwaltskanzlei zufolge ist man der Verpflichtung des Aufsichtsrats, die Einführung von Kontrollsystemen zu überwachen, nicht nachgekommen.

Zwei angeklagte Österreicher im Wirecard-Skandal

Seit Montag gibt es in Österreich dem Zeitungsbericht zufolge außerdem eine Strafanzeige, die sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und den früheren Vorstand Jan Marsalek richtet. Anwalt Jörg Zarbl regte diese Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des schweren Betrugs an.

Den Inlandsbezug gibt es erstens, weil es auch in Österreich viele Wirecard-Investoren gibt – und zweitens, weil beide Männer österreichische Staatsbürger sind. Zugleich ist der Wirecard-Skandal ein Politikum: Braun hat für die NEOS und die ÖVP gespendet und wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in das Strategieteam Think Austria geholt. Für die beiden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Wirecard macht weiter

Indes hat Wirecard am späten Montagabend grünes Licht von der Finanzmarktaufsicht FCA bekommen, elektronische Zahlungen in Großbritannien wieder abzuwickeln. Allerdings will die FCA die Geschäfte von Wirecard weiterhin genau im Auge behalten.

Die US-Tochter Wirecard North America erklärte indes in der Nacht zum Dienstag, man wolle einen neuen Eigentümer zu finden. Wirecard North America Inc sei eine separate rechtliche und geschäftliche Einheit, trage sich selbst und sei „im Wesentlichen unabhängig“ von der Pleite gegangenen Mutterfirma in Aschheim bei München, heißt es in einem Bericht der Wiener Zeitung.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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AI Summaries

Wirecard-Skandal hat auch in Österreich rechtliche Konsequenzen

  • Knapp zwei Milliarden Euro an Luftbuchungen fehlen auf den Konten des Zahlungsabwicklers Wirecard, und im Zuge dieses Bilanzskandals musste der Dax-Konzern Insolvenz anmelden.
  • Dabei sind neben dem Unternehmen selbst vor allem die deutschen Finanzaufsicht Bafin und die Wirtschaftsprüfer EY in die Kritik geraten.
  • Einem Bericht des Standard zufolge evaluiert die Anwaltskanzlei Christandl & Partner bereits Ansprüche gegen Bafin und EY, zudem werden die Mitglieder des Aufsichtsrats in dieser Angelegenheit belangt – der Anwaltskanzlei zufolge ist man der Verpflichtung des Aufsichtsrats, die Einführung von Kontrollsystemen zu überwachen, nicht nachgekommen.
  • Seit Montag gibt es in Österreich dem Zeitungsbericht zufolge außerdem eine Strafanzeige, die sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und den früheren Vorstand Jan Marsalek richtet.
  • Den Inlandsbezug gibt es erstens, weil es auch in Österreich viele Wirecard-Investoren gibt – und zweitens, weil beide Männer österreichische Staatsbürger sind.
  • Für die beiden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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  • Knapp zwei Milliarden Euro an Luftbuchungen fehlen auf den Konten des Zahlungsabwicklers Wirecard, und im Zuge dieses Bilanzskandals musste der Dax-Konzern Insolvenz anmelden.
  • Dabei sind neben dem Unternehmen selbst vor allem die deutschen Finanzaufsicht Bafin und die Wirtschaftsprüfer EY in die Kritik geraten.
  • Einem Bericht des Standard zufolge evaluiert die Anwaltskanzlei Christandl & Partner bereits Ansprüche gegen Bafin und EY, zudem werden die Mitglieder des Aufsichtsrats in dieser Angelegenheit belangt – der Anwaltskanzlei zufolge ist man der Verpflichtung des Aufsichtsrats, die Einführung von Kontrollsystemen zu überwachen, nicht nachgekommen.
  • Seit Montag gibt es in Österreich dem Zeitungsbericht zufolge außerdem eine Strafanzeige, die sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und den früheren Vorstand Jan Marsalek richtet.
  • Den Inlandsbezug gibt es erstens, weil es auch in Österreich viele Wirecard-Investoren gibt – und zweitens, weil beide Männer österreichische Staatsbürger sind.
  • Für die beiden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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