03.08.2017

Willkommen und Abschied in der Startup-Politik

Stephanie Cox kommt, Elisabeth Hakel geht. Über verfrühten Optimismus und das Ringen um Listenplätze.
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Als vergangene Woche bekannt wurde, dass chancen:reich-Initiatorin Stephanie Cox bei den Nationalratswahlen im Oktober für die Liste Pilz kandidieren wird, zeigte sich die österreichische Startup-Community euphorisiert. Kompetent und optimistisch trat die 28-Jährige bei der Pressekonferenz neben Peter Pilz auf. In allen anschließenden Interviews bestätigte sie ihr langjähriges Interesse für die Arbeit in der Politik und den Wunsch, etwas zu verändern. Die Startup-Szene, in der Cox sehr aktiv ist, jubelte und überschlug sich mit Gratulationen. Jemand aus den eigenen Reihen im Parlament – das könnte wirklich einmal etwas bewirken, lautete der Tenor. Tatsächlich heißt es auch auf der Website der neugegründeten Bewegung, man wolle sich „für Startups und gegen Konzernprivilegien, für Informationsfreiheit und gegen Überwachungsstaat, für eine faire Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen“ einsetzen. Nicht zuletzt sei die Liste Pilz, wie Cox immer wieder betont, auch selbst eine Art Startup.

Voreilige Freude

Aber Moment. Trotz der großen Freude gilt es, sich einige Fakten bewusst zu machen: Bevor noch irgendetwas anderes passieren kann, muss die Liste Pilz nämlich zunächst einmal den Einzug ins Parlament schaffen – also mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten. Das könnte im Hinblick auf jüngste Umfragen knapp werden, die zwischen zwei und fünf Prozent Stimmenanteil für Pilz und seine Mitstreiter variieren. Wenn die Vier-Prozent-Hürde erreicht ist, kommt es weiters darauf an, wer an welchem Listenplatz gereiht ist, denn selbst innerhalb der Liste sind die thematischen Schwerpunkte der Kandidaten – von Tierschutz bis Startups – sehr unterschiedlich. All das, bevor es dann schließlich um die Frage „Regierung oder Opposition?“ ginge. Ganz davon abgesehen wird sich auch zeigen, wie wichtig Pilz das Thema Startups tatsächlich ist und ob Cox nicht viel mehr aufgrund ihrer Expertise im Sozialbereich ins Team geholt wurde.

Frühzeitige Rochaden

Die vorgezogenen Wahlen bringen aber nicht nur neue Gesichter ins Spiel, sie sorgen auch für ein frühzeitiges Aussteigen langjähriger Akteure. Am Mittwoch gab Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kunst, Kultur und Startups ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Sie hatte auf der Bundesliste der Sozialdemokraten keinen „wählbaren“ Listenplatz und somit keine Chance auf ein Mandat bekommen. Das müsse sie akzeptieren, meinte Hakel im Gespräch mit dem Brutkasten. Über ihre Nachfolge ist noch nichts bekannt. Durch Hakels Weggang ergibt sich in jedem Fall die Frage, wie das Thema Startups nach dem 15. Oktober in der SPÖ personell und thematisch besetzt sein wird. Wie relevant das dann sein wird, darüber entscheidet das Wahlergebnis.
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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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