03.08.2017

Willkommen und Abschied in der Startup-Politik

Stephanie Cox kommt, Elisabeth Hakel geht. Über verfrühten Optimismus und das Ringen um Listenplätze.
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Als vergangene Woche bekannt wurde, dass chancen:reich-Initiatorin Stephanie Cox bei den Nationalratswahlen im Oktober für die Liste Pilz kandidieren wird, zeigte sich die österreichische Startup-Community euphorisiert. Kompetent und optimistisch trat die 28-Jährige bei der Pressekonferenz neben Peter Pilz auf. In allen anschließenden Interviews bestätigte sie ihr langjähriges Interesse für die Arbeit in der Politik und den Wunsch, etwas zu verändern. Die Startup-Szene, in der Cox sehr aktiv ist, jubelte und überschlug sich mit Gratulationen. Jemand aus den eigenen Reihen im Parlament – das könnte wirklich einmal etwas bewirken, lautete der Tenor. Tatsächlich heißt es auch auf der Website der neugegründeten Bewegung, man wolle sich „für Startups und gegen Konzernprivilegien, für Informationsfreiheit und gegen Überwachungsstaat, für eine faire Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen“ einsetzen. Nicht zuletzt sei die Liste Pilz, wie Cox immer wieder betont, auch selbst eine Art Startup.

Voreilige Freude

Aber Moment. Trotz der großen Freude gilt es, sich einige Fakten bewusst zu machen: Bevor noch irgendetwas anderes passieren kann, muss die Liste Pilz nämlich zunächst einmal den Einzug ins Parlament schaffen – also mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten. Das könnte im Hinblick auf jüngste Umfragen knapp werden, die zwischen zwei und fünf Prozent Stimmenanteil für Pilz und seine Mitstreiter variieren. Wenn die Vier-Prozent-Hürde erreicht ist, kommt es weiters darauf an, wer an welchem Listenplatz gereiht ist, denn selbst innerhalb der Liste sind die thematischen Schwerpunkte der Kandidaten – von Tierschutz bis Startups – sehr unterschiedlich. All das, bevor es dann schließlich um die Frage „Regierung oder Opposition?“ ginge. Ganz davon abgesehen wird sich auch zeigen, wie wichtig Pilz das Thema Startups tatsächlich ist und ob Cox nicht viel mehr aufgrund ihrer Expertise im Sozialbereich ins Team geholt wurde.

Frühzeitige Rochaden

Die vorgezogenen Wahlen bringen aber nicht nur neue Gesichter ins Spiel, sie sorgen auch für ein frühzeitiges Aussteigen langjähriger Akteure. Am Mittwoch gab Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kunst, Kultur und Startups ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Sie hatte auf der Bundesliste der Sozialdemokraten keinen „wählbaren“ Listenplatz und somit keine Chance auf ein Mandat bekommen. Das müsse sie akzeptieren, meinte Hakel im Gespräch mit dem Brutkasten. Über ihre Nachfolge ist noch nichts bekannt. Durch Hakels Weggang ergibt sich in jedem Fall die Frage, wie das Thema Startups nach dem 15. Oktober in der SPÖ personell und thematisch besetzt sein wird. Wie relevant das dann sein wird, darüber entscheidet das Wahlergebnis.
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Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz, 18-Millionen-Euro-Fördercall
© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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