03.08.2017

Willkommen und Abschied in der Startup-Politik

Stephanie Cox kommt, Elisabeth Hakel geht. Über verfrühten Optimismus und das Ringen um Listenplätze.
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Als vergangene Woche bekannt wurde, dass chancen:reich-Initiatorin Stephanie Cox bei den Nationalratswahlen im Oktober für die Liste Pilz kandidieren wird, zeigte sich die österreichische Startup-Community euphorisiert. Kompetent und optimistisch trat die 28-Jährige bei der Pressekonferenz neben Peter Pilz auf. In allen anschließenden Interviews bestätigte sie ihr langjähriges Interesse für die Arbeit in der Politik und den Wunsch, etwas zu verändern. Die Startup-Szene, in der Cox sehr aktiv ist, jubelte und überschlug sich mit Gratulationen. Jemand aus den eigenen Reihen im Parlament – das könnte wirklich einmal etwas bewirken, lautete der Tenor. Tatsächlich heißt es auch auf der Website der neugegründeten Bewegung, man wolle sich „für Startups und gegen Konzernprivilegien, für Informationsfreiheit und gegen Überwachungsstaat, für eine faire Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen“ einsetzen. Nicht zuletzt sei die Liste Pilz, wie Cox immer wieder betont, auch selbst eine Art Startup.

Voreilige Freude

Aber Moment. Trotz der großen Freude gilt es, sich einige Fakten bewusst zu machen: Bevor noch irgendetwas anderes passieren kann, muss die Liste Pilz nämlich zunächst einmal den Einzug ins Parlament schaffen – also mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten. Das könnte im Hinblick auf jüngste Umfragen knapp werden, die zwischen zwei und fünf Prozent Stimmenanteil für Pilz und seine Mitstreiter variieren. Wenn die Vier-Prozent-Hürde erreicht ist, kommt es weiters darauf an, wer an welchem Listenplatz gereiht ist, denn selbst innerhalb der Liste sind die thematischen Schwerpunkte der Kandidaten – von Tierschutz bis Startups – sehr unterschiedlich. All das, bevor es dann schließlich um die Frage „Regierung oder Opposition?“ ginge. Ganz davon abgesehen wird sich auch zeigen, wie wichtig Pilz das Thema Startups tatsächlich ist und ob Cox nicht viel mehr aufgrund ihrer Expertise im Sozialbereich ins Team geholt wurde.

Frühzeitige Rochaden

Die vorgezogenen Wahlen bringen aber nicht nur neue Gesichter ins Spiel, sie sorgen auch für ein frühzeitiges Aussteigen langjähriger Akteure. Am Mittwoch gab Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kunst, Kultur und Startups ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Sie hatte auf der Bundesliste der Sozialdemokraten keinen „wählbaren“ Listenplatz und somit keine Chance auf ein Mandat bekommen. Das müsse sie akzeptieren, meinte Hakel im Gespräch mit dem Brutkasten. Über ihre Nachfolge ist noch nichts bekannt. Durch Hakels Weggang ergibt sich in jedem Fall die Frage, wie das Thema Startups nach dem 15. Oktober in der SPÖ personell und thematisch besetzt sein wird. Wie relevant das dann sein wird, darüber entscheidet das Wahlergebnis.
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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher

Das Doppel-Budget für 2027 und 2028 wurde gestern vom Ministerrat vorgelegt und mit ihm gab es auch Neuigkeiten zum geplanten Dachfonds. Dieser scheint als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ in den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 auf, bei einem nicht unwesentlichen Detail schaffen die Gesetzestexte und ihre Beilagen aber keine Klarheit, wie brutkasten berichtete.

Begleitend zum Budget-Entwurf erneuerte Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nämlich die Ansage, dass „bis zu 100 Millionen Euro“ Ankerinvestment durch den Bund für den Fonds vorgesehen sind. Als Budget-Posten scheinen diese aber nicht auf. Auch der Zusatz „bis zu“ schafft einen gewissen Spielraum.

„Aus Rückflüssen aus aws-Mitteln finanziert“

Wo also kommen die geplanten 100 Millionen Euro her und wovon hängt es ab, ob der gesamte Betrag zustande kommt? Brutkasten fragte im Rahmen einer Presseveranstaltung bei Staatssekretärin Zehetner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach.

Die Antwort: „Das Ankerinvestment wird aus Rückflüssen aus aws-Mitteln über die nächsten vier Jahre finanziert“, so Zehetner. Die Mittel für die aws werden im aktuellen Doppel-Budget auch erhöht, ergänzt Hattmannsdorfer.

Höhe des Ankerinvestments von aufgestelltem Kapital abhängig

100 Millionen Euro Ankerinvestment werden es nur dann, wenn das noch zu ermittelnde Fondsmanagement, mit dessen Ausschreibung die aws aktuell betraut ist, ausreichend Mittel für den Dachfonds aufstellt, erklärt Zehetner weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mehr als 20 Prozent hineinstecken.“ Sprich: Je mehr Kapital von Limited Partners in den Fonds fließt, umso mehr legt der Bund nach. Werden die gesamten anvisierten 400 externen Millionen aufgestellt, wächst auch das Ankerinvestment auf die vollen 100 Millionen Euro – so der Plan.

In Sachen Zeithorizont ist bislang klar: Bis Ende 2027 soll das erste Closing des „Start-up & Scale-up Dachfonds“ abgeschlossen sein, sodass dieser zu investieren beginnen kann. Mit der Aufteilung der Bundesmittel auf geplante vier Jahre scheint auch die anvisierte Deadline für das finale Closing zu stehen.

„Auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“

Ein weiteres spannendes Detail im Gesetzestext, über das brutkasten gestern berichtete: Als quantitatives Ziel wurde auch die Steigerung der Unicorn-Zahl in Österreich gesetzlich festgeschrieben. 2027 und 2028 soll jeweils eines hinzukommen. Doch wie kann der Dachfonds bereits kommendes Jahr für ein weiteres Einhorn sorgen, wenn er erst an dessen Ende zu investieren beginnt? „Wir sind auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“, so die Staatssekretärin. Der Dachfonds soll diese Entwicklung später beschleunigen.

Öbag-Strategie: OMV und Co sollen Startup-Ökosysteme aufbauen

Doch dieser sei nicht die einzige Maßnahme, hakt Hattmannsdorfer ein. Er verweist auf die Industriestrategie. „Hier sind auch eigene Förderungen zur Entstehung von Startups und Scaleups im Umfeld von Leitbetrieben vorgesehen“, so der Minister. Auch in der Öbag-Strategie (brutkasten berichtete) habe man entsprechende Zielsetzungen verankert: „Die Öbag-Betriebe haben den Auftrag, Ökosysteme für Startups und Scaleups zu schaffen“, so Hattmannsdorfer. So wie es Verbund mit Verbund X bereits umgesetzt habe, sollen zukünftig etwa auch die OMV und andere entsprechende Programme umsetzen.

Und Zehetner führt noch weitere Punkte an. Auch in der öffentlichen Beschaffung setze man Maßnahmen, von denen Startups und Scaleups profitieren sollen. „Und das schon im Regierungsprogramm verankerte Commitment zur Gleichstellung immaterieller Vermögensgüter in der Bilanz ist ebenfalls ein wichtiger Schritt“, so die Staatssekretärin. Das wiederum soll auch beim Erlangen höherer Unternehmensbewertungen helfen.

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