11.09.2020

Wien verschärft Corona-Maßnahmen – Maskenpflicht für den gesamten Handel & Gastronomie

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker informierte am Freitagvormittag die Öffentlichkeit über fünf verschärfte Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus in der Bundeshauptstadt einzudämmen. Für die gesetzliche Umsetzung braucht Wien allerdings die Bundesregierung.
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Stadt Wien
Bürgermeister Michael Ludwig |(c) Stadt Wien

In den letzten Wochen und Tagen ist es in der Bundeshauptstadt zu einem verstärkten Anstieg der Corona-Fallzahlen gekommen. Alleine am Donnerstag gab es in Wien 387 neu bestätigte Fälle. Um die weitere Ausbreitung nun einzudämmen, hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt.

Die fünf Corona-Maßnahmen der Stadt Wien

Der Maßnahmenkatalog umfasst fünf Punkte und wurde in Abstimmung mit dem medizinischen Krisenstab der Stadt Wien erstellt.

Für die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen braucht die Stadt Wien allerdings die Bundesregierung, da gewisse Bereiche per Bundesgesetz geregelt sind.

Laut Hacker handelt es sich um eine Expertenempfehlung an die politische Ebene und verwies dabei auch auf die Bundesregierung. Sofern die Maßnahmen unterlaufen werden, werde die Stadt Wien „innovativ und kreativ sein ohne dabei den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen“, so Hacker.

1. Krankenanstalten und Pflegeheime

Die routinemäßigen Tests vor der Aufnahme in eine Krankenanstalt oder ein Pflegeheim sollen fortgesetzt werden.

2. Handel

Zudem soll es eine Ausweitung der Maskenpflicht für den gesamten Handel in der Bundeshauptstadt geben.

3. Gastronomie

Die Maskenpflicht soll auch in der Gastronomie ausgeweitet werden. Dies umfasst auch die Pflicht die Maske bis zum Tisch zu tragen. Bars sind davon auch betroffen.

4. Arbeitswelt

Weiters soll es neue „Spielregeln“ für Sozialräume am Arbeitsplatz geben. Details wurden in der Pressekonferenz allerdings nicht genannt.

5. Veranstaltungen

Zudem soll es auch neue Regeln für „geschlossene Veranstaltungen“ in der Gastronomie geben, auch hier sind noch keine nähere Details bekannt.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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Wien verschärft Corona-Maßnahmen – Maskenpflicht für den gesamten Handel & Gastronomie

  • Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker informierte am Freitagvormittag die Öffentlichkeit über fünf verschärfte Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus in der Bundeshauptstadt einzudämmen.
  • Alleine am Donnerstag gab es in Wien 387 neu bestätigte Fälle.
  • Der Maßnahmenkatalog umfasst fünf Punkte und wurde in Abstimmung mit dem medizinischen Krisenstab der Stadt Wien erstellt.
  • Für die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen braucht die Stadt Wien allerdings die Bundesregierung, da gewisse Bereiche per Bundesgesetz geregelt sind.
  • Laut Hacker handelt es sich um eine Expertenempfehlung an die politische Ebene und verwies dabei auch auf die Bundesregierung.
  • Die routinemäßigen Tests vor der Aufnahme in eine Krankenanstalt oder ein Pflegeheim sollen fortgesetzt werden.

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