17.11.2020

Was im NEOS-SPÖ-Koalitionspapier über IT und Startups in Wien steht

Smart City, Startups und Home Office: Im Koalitionspapier der rot-pinken Wiener Regierung gibt es viele Themen, die für die brutkasten-Community relevant sind.
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Smart City ist eines der Kernthemen der rot-pinken Koalition in Wien.
Smart City ist eines der Kernthemen der rot-pinken Koalition in Wien. (c) Michael Ludwig / Facebook

Ganze 277 Mal findet sich das Wort „Digital“ (in verschiedenen Abwandlungen) im 212 Seiten starken Koalitionspapier der rot-pinken Stadtregierung. Der Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Dokument. Und dem Begriff „Smart City“ ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Bevor wir hier jedoch (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema kommen, eine Meldung zu den Personalien: Ulli Sima wird für die digitale Stadt künftig eine tragende Rolle spielen.

Ulli Sima übernimmt Innovationsressort

Denn Ulli Sima wird künftig das Innovationsressort der Stadt Wien leiten. Dazu zählen Themen rund um den Bereich Smart City, wie Mobilität und Digitalthemen.

Im Gegenzug wird Jürgen Czernohorszky Simas bisherigen Bereich übernehmen, er kümmert sich also um die Bereiche Kimaschutz, Umwelt und Demokratie – darunter fällt zum Beispiel auch der Bereich Bürgerbeteiligung. Peter Hanke wird weiterhin für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Internationales zuständig sein, übernimmt aber zusätzlich von Sima die Verantwortung für die Wiener Stadtwerke.

Pläne im Bereich Smart City

Erklärtes Ziel ist es, Wien zur „Digitalisierungsmusterstadt“ zu machen, in welcher „der Mensch im Mittelpunkt steht“. Zu den wichtigsten Projekten zählen demnach die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungs- und Wissenschaftsangeboten.

Zu einer Smart City gehört aber auch smarte Mobilität, heißt es weiter: Daher will die Koalition Mobilität und Verkehr umfassend weiterentwickeln – und zwar unter anderem durch den weiteren Ausbau der Öffis und der E-Mobilität, Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Radewegnetzes, ein neues System des Parkraummanagements und verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Digitalisierung soll außerdem im Sozialbereich durch entsprechende Plattformen – wie zum Beispiel das Wiener Gesundheitsportal – helfen. Und sie soll eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von mehr Transparenz helfen.

Smart Meter, Smart Grids und IoT

Die Partner rollen rollen Smart Meter für 1,6 Millionen Stromkundinnen -und kunden im Wiener Netzbereich in den nächsten zwei Jahren aus, heißt es: In Summe handelt es sich um eine Investitionssumme von über 400 Millionen Euro. „Wir erwarten neue Erkenntnisse aus besseren Daten, flexiblere Tarife, eine bessere Einbindung der Konsument_innen (Prosumer), eine bessere Netzsteuerung, die Einbindung dezentraler erneuerbarer Energien (Elektromobilität, PV, KWK Anlagen und Windkraft) sowie hohe Standards für Privacy & Security“, heißt es dazu.

Smart Grids sollen ausgebaut werden, es wird ein Schwerpunkt auf das Internet of Things gesetzt. „Wir setzen uns für ein Förderprogramm für einen dezentralen Anstoß der Anschubfinanzierung ein“, heißt es dazu wörtlich.

Stärkung von Startups in Wien

Explizit ist im Koalitionspapier auch die Stärkung des Startup-Ökosystems durch eine eine Reihe von Projekten der Stadt und der Wirtschaftsagentur (z.B. Prototyping, Musterwerkstätte, Life Science, Serious Games) vorgesehen.

Das „Happy Lab“ wird gefördert und 2021 in den 2. Wiener Gemeindebezirk übersiedeln. Dort werden auf 800 m² Geräte für Produktentwicklung und die Herstellung von Prototypen für Makers, Hardware-Startups, Prototypenbauerinnen und -bauer von KMU und Ausbildungseinrichtungen angeboten. Eine Musterwerkstätte soll (auf ca. 1.000 m2) der heimischem Modeszene Zugang zu einer Produktionsstätte liefern.

Das ViennaUP21 Festival – und die Zeit danach

Mit dem Großformat ViennaUP21, an dem über 50 nationale und internationale Programmpartnerinnen und -partner fast zwei Wochen lang beteiligt sind, sollen die Möglichkeiten des Standortes gebündelt international sichtbar gemacht, eine geschärfte Positionierung vorgenommen und konkrete attraktive Angebote sowie Calls-to-action geschaffen werden, heißt es in Bezug auf das für 2021 geplante Großevent.

Nach der ViennaUP21 wird jährlich ein Smart City Summit organisiert, bei dem Innovationstreiber aus Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtverwaltung zusammenkommen. Mit dem „Discover Programm“ werden „die besten internationalen Tech-Startups“ nach Wien eingeladen, um die Stadt als Wirtschafts- und Technologiestandort kennenzulernen. „Die Zusammenarbeit mit dem ClimateKIC (Deep Demo City) und im Projekt Smarter Together verstärken wir den Impact von Zuschüssen im Rahmen der Wirtschaftsförderung der Stadt Wien“, heißt es dazu auch.

Life Sciences Standort in St. Marx

Das Wachstum der Life Science Branche in Wien ist durch das Fehlen ausreichender Laborinfrastruktur gebremst, heißt es weiter: „Um dem entgegen zu wirken, werden wir über die Wirtschaftsagentur Wien und Wiener Standortentwicklungsgesellschaft (WSE) die etappenweise Errichtung eines neuen Labor- und Bürogebäudes mit rund 35.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zum Campus Vienna Bio Center am Standort Neu Marx realisieren.“

Daten für den Wirtschaftsstandort

Unter anderem wird im Smart-City-Kapitel außerdem auf die Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts hingewiesen. Hier werden verschiedene Maßnahmen rund um Open Data gesetzt: „Daher werden wir ein zentrales Statistikportal aufbauen, das Informationen noch moderner darstellen kann“, heißt es etwa. Bei der eigenen Computersoftware will man den Open Source-Weg weitergehen.

Und es soll ein digitaler „Zwilling“ für Wien initiiert werden, der der Stadt Wien gehört.
Dieser ist ein virtuelles Abbild der Stadt, das erlaubt, bestehende Prozesse in der Stadt
zu monitoren, neue Daten zu generieren, Planungen in Szenarien zu simulieren und
bessere Entscheidungen zu tre­ffen.

Home Office wird unterstützt

Ein besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass die Bedeutung von mobilem Arbeiten und vor allem von Home Office im Rahmen der Covid-19-Pandemie deutlich gestiegen ist. Daher möchte man „modernes Arbeiten“ bestmöglich unterstützen.

Hier sollen es unter anderem darum gehen, die steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Grundlagen möglichst rasch umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass diese Entwicklung nicht zu Lasten der Frauen geht und bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungen nicht weiter verstärkt werden.

Es soll eine Datenbank für verfügbare Räume geschaffen werden, die von Co-Working bis hin zur Zwischennutzung reicht. Die Zusammenführung und Evaluierung bestehender Förderungen, Projekte und Daten soll dafür sorgen, dass Leerstände schnell und wirksam genutzt werden. Leerstehende Büros sollten schnellstmöglich umgerüstet werden können, um digitales Arbeiten zu ermöglichen. Die Homeoffice-Förderung 2020 soll evaluiert und bei Bedarf „weitere Unterstützung moderner Arbeitsformen geprüft werden“.

Alternativen zu nicht angemessen ausgestattenem Homeoffice könnten auch „Grätzl-Büros“ sein. Darunter sind Einheiten von Kleinstbüros (also „sichere“ Einzelzimmer) zu verstehen, die über die entsprechende Infrastruktur verfügen und flexibel und bedarfsabhängig angemietet werden können.

Die Koalition wird im Zuge einer Pilotstudie zu „Community Wealth Buildung“ für Wien alternative Modelle der Wirtschaftsorganisation und der wirtschaftspolitischen Steuerung untersuchen – von der kommunalen Daseinsvorsorge bis zu genossenschaftlichen Ansätzen.

Ausbau von Glasfaser und 5G

Das Glasfasernetz soll in allen Bezirken weiter ausgebaut und der 5G-Ausbau bestmöglich unterstützt werden. Dabei wird sich auch die Stadt selbst als neutrale Anbieterin von Basisanbindungen über ganz Wien in Form von „WienCubes“ (neutrale Breitbandknoten) beteiligen. Neben der Förderung des Ausbaus für die bestehenden Telekommunikationsbetreiber können dadurch neue kleine Anbieter Platz finden.

Die Seestadt Aspern wird prioritär mit 5G ausgestattet. An allen Schulen soll es WLAN auf Glasfaserbasis geben.

Förderung für IT-Unternehmen

Unter der Führung der Wirtschaftsagentur Wien werden Pakete für IT-Unternehmen geschnürt, die sich in Wien ansiedeln oder vergrößern wollen. Hierzu gehören laut Koalitionspapier:

○ Förderungen , die speziell auf den Bereich Digitalisierung ausgerichtet werden.
○ Dabei sollen besonders Unternehmen und Institutionen bei Digitalisierungsprojekten mit sozialem Impact unterstützt werden.
○ Unterstützungen bei der Fachkräfteausbildung durch den wa und Instrumente wie den Digi-winner.
○ Sicherstellung einer guten IT-Infrastruktur in den Betriebsgebieten.
○ Eine Vernetzung der Unternehmen – hierzu wird die Stadt weiterhin aktiv an den Vorhaben der Digital City Initiative mitwirken.
○ Eine Vernetzung mit der Wissenschaft sicherstellen, hierzu sind entsprechende Formate zu entwickeln.
○ Die Digitalisierung von KMUs unterstützen wir durch das Förderprogramm „Wien Digital“ und die Etablierung von Digital Innovation Hubs in Wien.

Digitale Amtswege werden ausgebaut

Wien soll außerdem alle städtischen Dienstleistungen nach Möglichkeit auch auf digitalen Plattformen anbieten. Es ist unter anderem geplant, die digitale Stadtverwaltung bis 2025 weiter zu entwickeln. Der Zugang zu Behörden und städtischen Unternehmen soll so erleichtert werden.

Über einen „One-Stop-Shop“ als Online-Plattform inklusive App werden Beratungs-, Förder- und Unterstützungsleistungen online zur Verfügung gestellt und Prozesse digitalisiert, um Behördenwege einzusparen, heißt es dazu wörtlich im Dokument.

Der Kultur-Token

Und dann wäre da noch das Blockchain-Projekt namens Kultur-Token. Hierzu heißt es wörtlich: „Der weltweit erste „Kultur-Token“, ein digitales Pilot- und Forschungsprojekt zur spielerischen Belohnung von klimafreundlichem Verhalten, wird ausgebaut. Dabei handelt es sich um ein digitales Bonussystem, das mittels einer App umweltbewusstes Verkehrsverhalten mit freiem Zugang zu Kulturinstitutionen und Kulturveranstaltungen honoriert. Dieses Pilotprojekt dient dazu, Erfahrungen für einen potentiellen „Wien-Token“ zu sammeln, der umfassender Leistungen digital verknüpft. Das Projekt wird mit wissenschaftlicher Begleitung und Evaluierung umgesetzt.“

Den aktuellen Fahrplan für das Projekt hatte die Stadt Wien erst kürzlich dem brutkasten mitgeteilt.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Was im NEOS-SPÖ-Koalitionspapier über IT und Startups in Wien steht

  • Smart City, Startups und Home Office: Im Koalitionspapier der rot-pinken Wiener Regierung gibt es viele Themen, die für die brutkasten-Community relevant sind.
  • Ganze 277 Mal findet sich das Wort „Digital“ (in verschiedenen Abwandlungen) im 212 Seiten starken Koalitionspapier der rot-pinken Stadtregierung. Der Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Dokument. Und dem Begriff „Smart City“ ist ein eigenes Kapitel gewidmet.
  • Ulli Sima wird künftig das Innovationsressort der Stadt Wien leiten. Dazu zählen Themen rund um den Bereich Smart City, wie Mobilität und Digitalthemen.
  • Erklärtes Ziel ist es, Wien zur „Digitalisierungsmusterstadt“ zu machen, in welcher „der Mensch im Mittelpunkt steht“.
  • Zu den wichtigsten Projekten zählen demnach die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungs- und Wissenschaftsangeboten.

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