02.02.2022

Stadt Wien will mit neuer Förderung internationale Klimaschutz-Projekte locken

3 Mio. Euro Fördergelder sollen Wien zum Hotspot für Klimaschutz-Innovationen machen. Wien stellt 2022 68 Mio. Euro an Förderungen bereit.
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Gerhard Hirczi von der Wirtschaftsagentur Wien auf der ViennaUp © Wirtschaftsagentur/Vogelhuber
Gerhard Hirczi von der Wirtschaftsagentur Wien auf der ViennaUp © Wirtschaftsagentur/Vogelhuber

Die Stadt Wien startet mit der Wirtschaftsagentur Wien einen neuen Call, der international ausgerichtet ist und sieht sich damit selbst als Vorreiter in Europa: 3 Millionen Euro an Fördergeldern stehen für Klimaschutz-Innovationen zur Verfügung und einreichen können Unternehmen aus Wien, aber auch internationale Player. Das Ziel sei, dass innovative Projekte letztendlich in Wien umgesetzt würden, so Gerhard Hirczi von der Wirtschaftsagentur Wien bei der Präsentation der neuen Förderschiene: „Wir wollen die besten Lösungen gegen die Klimakrise nach Wien bringen“.

Die Förderung solle aber auch heimische Unternehmen motivieren, Projekte anzugehen: „Wir wollen nationale Erfolgsgeschichten schreiben, die auch international reüssieren“, sagte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, der auch hofft, mit dieser Förderung dem Ziel der Stadt Wien, bis 2040 klimaneutral zu sein, näher zu kommen. Im Fördertopf stehen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zum Klimaschutz drei Millionen Euro bereit, pro Klimaschutz-Projekt sind bis zu 500.000 Euro vorgesehen. Der Call öffnet Anfang April und eine Einreichung soll bis Juli möglich sein.

68 Mio. Euro Fördergelder für 2022

Insgesamt stellt die Stadt Wien 2022 über die Wirtschaftsagentur 68 Millionen Euro an Fördergeldern bereit. Mehr als 27 Förderungen gibt es derzeit und Hanke hob bei der Präsentation vor allem EPUs, Gründer:innen und Startups hervor. Für das Gründerstipendium steht 2022 wieder 1 Million Euro bereit, um Gründer:innen drei Monate lang mit 1.300 Euro pro Monat pro Person zu unterstützen, „um sich auf ein Thema einzulassen“, wie Hanke erklärte. Startups bezeichnete er als sehr wichtigen Bereich, „in dem wir einer der spannendsten Standorte in Europa geworden sind“. Die Wirtschaftsagentur will Wien auch weiterhin intensiv als Standort für internationale Startups etablieren, betonte Hirczi.

Förderung für Kultur und Technologie

Hanke hob zusätzlich die Investitionsförderung für EPU hervor, die noch bis Ende des Jahres läuft und für die die Projektsumme auf bis zu 10.000 Euro erhöht wurde. Für KMU werden zwei Calls für Digitalisierungsprojekte verlängert. Und auch für die Geschäftsbelebungsförderung werden wieder Mittel gegen den Leerstand in der Stadt bereitgestellt und die Projektsumme erhöht. Neu ist eine Förderschiene für die Kulturbranche, die Kultur und Technologie besser verzahnen soll. Dabei gehe es beispielsweise um NFT-Projekte, wie man sie zuletzt vom Belvedere mit Klimts „Kuss“ gesehen hat. „Die Wirtschaftsagentur Wien hat ihre Ohren immer bei den Unternehmen der Stadt“, erklärte Hirczi. „Unsere Leute sind im direkten Kontakt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und kennen dadurch die aktuellen Herausforderungen, vor denen diese stehen“.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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