25.11.2022

Stadt Wien greift umfassend bei E-Scootern durch

Mit mehreren neuen Regelungen wird die Stadt Wien im kommenden Jahr das gesamte E-Scooter-System stark umstrukturieren.
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E-Scooter: Diese Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni 2019
(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Sie sind eine praktische Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, sorgen aber auch immer wieder für großes Ärgernis: E-Scooter sind in den vergangenen Jahren fixer Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch das System, das sich dabei etabliert hat, ist vielerorts alles andere als optimal. Die Stadt Wien unternimmt kommendes Jahr (nicht zum ersten mal) einen großangelegten Versuch, dieses System zu verbessern. Dazu wird es mehrere neue Regelungen geben, die zusammen mit Snizek + Partner Verkehrsplanung ausgearbeitet wurden, wie unter anderem der ORF berichtet.

Weniger E-Scooter in den Innenbezirken, mehr in den Außenbezirken

Bislang etwa durften von den fünf zugelassenen Betreibern in den Innenbezirken insgesamt 2.500 E-Scooter platziert werden. Diese Gesamtzahl soll auf 500 reduziert werden. Gleichzeitig wird es zum Vergabekriterium, dass mehr Roller in den Außenbezirken platziert werden, um das Angebot flächendeckender zu gestalten. Das „Cherry Picking“ besonders lukrativer Stellplätze soll damit unterbunden werden.

Bei Abstellen auf dem Gehsteig werden Betreiber bestraft

Auch das Problem auf Gehsteigen abgestellter E-Scooter will die Stadt Wien lösen. Konkret sollen die Betreiber-Gesellschaften künftig für falsch abgestellte Roller belangt werden. Und das soll mithilfe eines „digitalen Dashboards“ 24 Stunden am Tag kontrolliert werden. Auch die Parksheriffs sollen in die Kontrolle eingebunden werden. Bei mehrmaligen Vergehen droht den Betreibern eine Vertragsauflösung seitens der Stadt.

WienMobil-Stationen werden zu fixen Roller-Stellplätzen ausgebaut

Im „Free Floating“-Betrieb sollen die Roller künftig auf Parkflächen abgestellt werden müssen. Gleichzeitig will die Stadt ihr Angebot an fixen Scooter-Stationen im Rahmen von WienMobil maßgeblich ausbauen. Noch dieses Jahr sollen 60, kommendes Jahr weitere 120 Stationen dahingehend ausgebaut werden.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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